03:31 24 September 2018
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    Bundeskanzlerin Angela Merkel beim NATO-Gipfel

    „Glücksbrief“ für Angela Merkel

    © REUTERS / Kevin Lamarque
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    Der frühere Pentagon-Chef Leon Panetta weiß, wie Donald Trump die Europäer zwingen könnte, ihre Verteidigungsausgaben aufzustocken. Eines der wichtigsten Argumente des Weißen Hauses ist nach seiner Auffassung Trumps Erklärung vom vorigen Jahr, die USA könnten ihre Truppen aus Europa abziehen.

    Panetta glaubt nämlich, dass die europäischen Spitzenpolitiker nicht einfach nur Angst haben,  allein gegen die „russische Gefahr“ zu bleiben, sondern „Todesangst“. Davon zeigte er sich in einem Interview für die Website McClatchy überzeugt.

    Am meisten fürchten Washingtons Nato-Verbündete, dass Trump bei seinem bevorstehenden Treffen mit dem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Helsinki plötzlich versprechen könnte, die Zahl der US-Militärs in Europa zu kürzen und die Intensität der Nato-Übungen auf dem Kontinent zu reduzieren.

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    Dabei haben die Europäer allen Grund zur Sorge. Da braucht man sich nur an sein jüngstes Treffen mit dem nordkoreanischen Staatschef Kim Jong-un in Singapur zu erinnern, bei dem er ihm versprochen hat, die gemeinsamen amerikanisch-südkoreanischen Manöver einzustellen. Für Seoul war das ein richtiger Schock.

    In Europa sind aktuell etwa 60.000 US-Militärs stationiert, insbesondere 35.000 in Deutschland, 12.000 in Italien, 8500 in Großbritannien und 3300 in Spanien. Außerdem bilden sie die Basis der Nato-Kontingente in Polen und den Baltikum-Ländern (schätzungsweise 8000 Mann).

    Laut der "Washington Post" erwägt das Pentagon im Auftrag von Präsident Trump eine Kürzung der US-Kräfte in der Alten Welt, vor allem in Deutschland.

    Der Direktor der Europa-Programme der Carnegie Foundation, Erik Brattberg, findet, dass die Nato angesichts der jüngsten Spannungen zwischen Europa und Amerika zum größten Opfer der Politik Präsident Trumps werden könnte. Außerdem befürchtet er, dass Washington die Nordatlantische Allianz schwächen und dadurch Russland und auch anderen Ländern neue Möglichkeiten schenken würde, noch stärker zu werden.

    Vor allem lässt sich Trump nicht gefallen, dass die Europäer viel zu wenig Geld für ihre eigene Verteidigung ausgeben. Im Juni verschickte er eine Art „Glücksbrief“ an seine europäischen Partner, in dem er sie kritisierte, dass sie die 2014 getroffene Vereinbarung zur Aufstockung ihrer Rüstungsausgaben auf zwei Prozent vom BIP bis 2024 nicht erfüllen.

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    Diesen „Kettenbrief“ hat auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erhalten. Besonders heftig kritisiert Washington gerade Berlin. In diesem Jahr sind für die Bundeswehr „nur“ 1,24 Prozent vom BIP vorgesehen, und 2019 soll diese Summe auf 1,31 Prozent steigen. Merkel und ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versprachen in der vorigen Woche, die Rüstungsausgaben bis 2024 auf „nur“ 1,5 Prozent zu erhöhen.

    Möglicherweise waren Panettas Worte vor allem für die deutsche Staatsführung bestimmt. In der vorigen Woche rief Merkel die Nato auf, ihre Kräfte an der Ostflanke zu konzentrieren, um der aggressiven Politik Moskaus zu begegnen. Wenn man den Zustand der Bundeswehr und der Streitkräfte anderer europäischen Länder bedenkt, ist es nicht schwer, zu verstehen, dass die Hauptrolle bei der Eindämmung Russlands auch weiterhin Amerika spielen sollte. Und Trump könnte die Deutschen mit dem Abzug der US-Truppen durchaus erpressen, damit sie doch mehr Geld für die Verteidigungszwecke ausgeben.

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    Tags:
    Abzug, Treffen, Truppen, NATO, Angela Merkel, Donald Trump, Wladimir Putin, Baltikum, Deutschland, Italien, Großbritannien, Spanien, USA