16:35 17 November 2018
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    Emmanuel Macron (l.) und Angela Merkel beim jüngsten Nato-Gipfel in Brüssel

    Warum Merkel und Macron sich fetzen: Zölle, Handel und immer wieder Trump

    © AFP 2018 / Brendan Smialowski
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    Washington hat es bestätigt: Donald Trump erwartet den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker nächsten Mittwoch im Weißen Haus. Eine gesamteuropäische Haltung zum Umgang mit den USA käme Juncker dabei sicherlich gelegen. Aber die wird er nicht vorweisen können, weil Gegensätze zwischen Paris und Berlin die EU entzweien.

    Brüssel macht kein Geheimnis daraus, dass Juncker sich auf den Weg macht, um Europa mit dem „großen Bruder“ zu versöhnen. Dass das Verhältnis zwischen EU und USA schwer angeschlagen ist, hat ja der jüngste Nato-Gipfel eindrücklich gezeigt.

    „Klar, dass Juncker nicht mit leeren Händen reisen kann“, sagte ein Brüsseler Diplomat der Zeitschrift „Politico“. Das heißt wohl: In der Hoffnung, den Handelskrieg zwischen USA und EU noch abwenden zu können, soll Juncker dem US-Präsidenten ein paar Zugeständnisse der Europäer präsentieren. Da käme es dem Kommissionspräsidenten sehr gelegen, er könnte eine gesamteuropäische Haltung zum Umgang mit den USA in Washington vorweisen. Das wird wegen der Gegensätze innerhalb des Führungstandems der EU aber sicherlich nicht leicht, wenn nicht unmöglich sein.

    Als Emmanuel Macron vor gut einem Jahr zum Präsidenten gewählt wurde, wurde allseits von der Wiedergeburt des deutsch-französischen Tandems gesprochen, zumal der Abgang einer dritten europäischen Kraft – des Vereinigten Königreichs – damals schon bevorstand. Die Führungsrolle innerhalb dieses Tandems übernahm zur Zeit der Vorgänger Macrons die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der neue französische Präsident hat sich kraft seines jungen Alters und überbordenden Energie daran gemacht, dieses Machtverhältnis umzukehren. Und eine Zeit lang schien es, als gelänge ihm das.

    Es sah so aus, als wären die Umstände für Paris besonders günstig: Angela Merkel war von der Regierungsbildung absorbiert und musste anschließend die Krise mit der christsozialen Schwesterpartei bewältigen. Macron erweckte den Eindruck, als hätte er es geschafft, die traditionellen Rollen des Führers und des Geführten innerhalb des Tandems zu vertauschen. Doch der Besuch Jean-Claude Junckers in Washington wird sicherlich alles wieder zurechtrücken: Von einer Übermacht Frankreichs innerhalb der EU kann keine Rede sein – zumindest gegenwärtig nicht.

    Wie die Zeitschrift „Politico“ mit Verweis auf Brüsseler Diplomatenkreise weiter schreibt, wird Juncker höchstwahrscheinlich die deutsche Variante der Zugeständnisse zur Abwendung des Handelskriegs nach Washington bringen. Berlin spricht sich für einen sanften Umgang mit den USA aus, Paris will eine härtere Gangart.

    Der Élysée-Palast wirft dem Weißen Haus regelmäßig vor, die EU spalten zu wollen. Der französische Präsident will seinem Amtskollegen aus den USA nicht nachgeben. Die EU darf sich auf keinerlei Deals mit den USA einlassen, die ihr die Pistole an die Brust halten – so lautet Frankreichs offizielle Position. Nebenbei bemerkt: Die Franzosen können Trump bis heute nicht verzeihen, dass er aus dem Pariser Klimaschutzprotokoll ausgestiegen ist.

    Berlin fürchtet indes die 20-prozentigen Einfuhrzölle auf deutsche Autos, die die Amerikaner angedroht haben, und will einen schnellstmöglichen „Waffenstillstand“ aushandeln. Die EU hatte beim Handel mit den USA 2016 einen Überschuss von 147 Milliarden Dollar, was dem Weißen Haus natürlich missfällt. Es sind aus Sicht des US-Präsidenten gerade die deutschen Autos, die diesen Überschuss maßgeblich mitverursachen.

    US-Einfuhrzölle auf Autos beunruhigen den französischen Präsidenten naturgemäß deutlich weniger als die deutsche Bundeskanzlerin. Jedoch fürchten die Franzosen, das Weiße Haus könnte sich – wenn es die deutsche Autoindustrie abgefrühstückt hat – der europäischen Landwirtschaft annehmen, ein für Frankreich sehr wunder Punkt. Die US-Zölle auf spanische Oliven könnten ein Warnschuss in dieser Richtung gewesen sein.

    Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat jüngst davon gesprochen, dass Donald Trump einen Keil zwischen Frankreich und Deutschland treiben wolle – aus diesem Grund greife der US-Präsident die deutsche Führung an, während er die französische hofiere. Interessant ist, dass dem französischen Wirtschaftsminister sogar einige Amerikaner zustimmen würden: „Wach auf, Europa! Amerika will die EU spalten. Denkt an die Parole ‚In der Eintracht liegt die Kraft‘. Das gilt besonders für den Handel. Keine faulen Deals und Absprachen!“ twitterte Anthony Garden, amerikanischer EU-Botschafter unter Obama.

    Was die deutsche Regierung vorschlägt, ist ein bilaterales Abkommen zur Senkung von Strafzöllen auf Industriewaren und eine multilaterale Vereinbarung, um Einfuhrzölle auf Autos weltweit aufzuheben. Und außerdem bietet Berlin ein transatlantisches Handelsabkommen, welches es den USA ermöglichen würde, den Rindfleischexport nach Europa zu steigern. Berlin ist zu Zugeständnissen gegenüber Trump bereit – trotz der Position, die der US-Präsident letzte Woche in einem CBS-Interview zum Ausdruck gebracht hat: „Ich denke, die Europäische Union ist unser Gegner. Jedenfalls von dem Standpunkt aus betrachtet, was sie im Handel treibt.“

    Kurz davor hatte Trump seinem französischen Amtskollegen den Ausstieg aus der EU empfohlen, um mit den USA ein günstigeres Handelsabkommen abzuschließen als jenes, das Washington der Gesamt-EU vorschlagen möchte. Klarer hätte Donald Trump seine Absicht, die EU zu spalten, nicht aussprechen können.

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    Tags:
    Verhandlungen, Destabilisierung, Frexit, EU-Ausstieg, Autoindustrie, Einfuhrzölle, Handelskrieg, EU-Kommission, EU, Jean-Claude Juncker, Donald Trump, Angela Merkel, Emmanuel Macron, Europa, Deutschland, USA, Frankreich