22:27 23 Oktober 2018
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    Theresa May beim Interview mit BBC

    Brexit-Fiktion: Hat May das britische Volk verraten?

    © REUTERS / BBC/ Jeff Overs
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    Theresa May hat es geschafft, das erwünschte Ziel zu erreichen, indem zu Drohungen und Erpressungen gegriffen wurde. Das Parlamentsunterhaus billigte am Mittwoch ihr Konzept für die Zollpolitik mit der EU. Nun ist der Brexit nur noch eine Fiktion, wie das Nachrichtenportal “vz.ru” berichtet.

    Es wurden die schlimmsten Befürchtungen bestätigt – die Regierungschefin will den britischen EU-Austritt nivellieren, wobei die Ergebnisse des historischen Referendums de facto ignoriert werden.

    Die britische Premierministerin hielt am 6. Juli eine geschlossene Sitzung in der Residenz Chequers ab. Darauf folgten mehrere lautstarke Rücktritte – des Außenministers Boris Johnson, des Brexit-Ministers David Davis zusammen mit seinem Assistenten Steve Baker. Die Popularitätswerte der Tories gingen stark nach unten, die der Labour-Party hingegen stiegen. May wurde von Anhängern des harten Brexits buchstäblich verflucht. Selbst ihre Parteikollegen nannten sie „armselig und ehrlos“. Großbritannien stürzte in eine schwere politische Krise kurz vor dem lang erwarteten Besuch des US-Präsidenten Donald Trump.

    Indes ist unbekannt, was genau Anfang Juli in Chequers passierte. Laut May präsentierte sie den Regierungsmitglieder ihren Brexit-Plan, wobei sie im Voraus sagte, dass die Abtrennung von der EU entweder nach ihrem Plan oder gar nicht erfolgen werde. Dieser Plan umfasste fast 100 Seiten, den ganzen Text hat aber niemand gesehen.

    Laut den politischen Gegnern Mays hat ihr Plan nichts mit dem Brexit zu tun. Fast alle Abkommen mit der EU werden lediglich umbenannt und etwas geändert. Großbritannien wird de facto weiterhin mit zahlreichen Verträgen mit der EU-Bürokratie verbunden sein, darunter der von vielen einfachen Briten gehasste Vertrag über Freizügigkeit.

    May zufolge geht es bei ihrer Variante um einen „sanften“ Brexit, im Ergebnis sollten der Zoll- und der Handelsraum der EU und Großbritanniens jedoch getrennt werden. Allerdings gibt es keine dokumentierten Belege dafür.

    Seit mehr als einer Woche stritten die Anhänger und Gegner des Brexit darüber, was May genau plant. Erst Mitte Juli erzählte Steve Baker mehr oder weniger ausführlich über die Strategie Mays. In einem Interview für „The Telegraph“ sagte er, dass die Elite des britischen Establishments im Laufe von mehreren Monaten einen Plan zur Wiederherstellung der Beziehungen zur EU vorbereitet habe. Jetzt sind die Details bekannt geworden.

    Die britische Regierung will erneut mit Brüssel alle Regeln und Standards zur Warenproduktion abstimmen, was einen reibungslosen Export aus Großbritannien in die EU ermöglichen soll.

    In der Zukunft muss London nicht die neuen Regeln Brüssels annehmen, doch dafür wird es auf Probleme im Exportgeschäft stoßen.

    Es soll eine Kommission zur Revision der Verträge Großbritanniens und der EU gebildet werden, doch die britischen Vertreter sind verpflichtet, sich zur Gesetzgebung der EU „mit dem entsprechenden Respekt“ zu verhalten. Die höchste Instanz bei den Beschlüssen zu allen Handelsstreitigkeiten bleibt weiterhin das Gericht der Europäischen Union.

    Alle Tarife und die Handelspolitik der EU würden für britische Exportwaren gelten. Doch bezüglich der Waren für den Binnenmarkt soll die Gesetzgebung des Landes gelten.

    Einfacher gesagt: Die Pessimisten hatten Recht – es wird keinen Brexit geben. Die britischen Hersteller bekommen mehr Freiheit auf dem Binnenmarkt, doch der Preis dafür wird eine größere Abhängigkeit Großbritanniens von der EU sein. London kann nicht mehr die neuen Regeln Brüssels anfechten, weil sonst der Außenhandel bedroht sein wird.

    Bakers Team hatte einen eigenen Plan zur Abtrennung von der EU. Er war deutlich härter und stützte sich auf die öffentlichen Erklärungen Mays, die schon seit zwei Jahren ständig davon spricht, dass Großbritannien sich unabhängig von der EU machen müsse. Doch beim Treffen in Chequers stellten die Anhänger des harten Brexit fest, dass hinter ihrem Rücken unablässig Intrigen gesponnen wurden. Vertreter der Establishment-Elite erstellten ihren eigenen Plan, wobei das speziell ins Leben gerufene Brexit-Team nur ein Schirm zur Umsetzung dieses Plans war.

    Für Brexit-Anhänger wie Boris Johnson, die sich am Tag des historischen Referendums mit Fischern fotografieren ließ und ihnen versprach, dass sie nun Fisch ohne Rücksicht auf EU-Standards angeln und verkaufen können, war der Plan Mays ein reiner Affront. Johnson bezeichnete vor kurzem Großbritannien als „Kolonie der EU“. Vor diesem Hintergrund macht sich unter einfachen Briten zunehmend Panik breit. Laut Umfragen sind 69 Prozent damit unzufrieden, wie der Austritt aus der EU umgesetzt wird.

    Vor zwei Jahren glaubten die Wähler der Erklärung Mays – „Brexit ist Brexit!“. Jetzt schauen sie mit Erstaunen zu, wie die britische Regierungschefin die Willensäußerung des Volkes ignoriert. Dabei sagte sie, dass sie kein neues Referendum zur Umsetzung des Brexit zulassen werde, da das Volk seinen Willen bereits ausgedrückt habe und jetzt die Politiker an der Reihe seien.

    Erstaunlich ist diese Haltung Mays nicht. Sie verkörpert die Establishment-Elite, von der Steve Baker sprach. May ist seit mehreren Jahren überzeugte Anhängerin der Globalisierung. Ihr Ehemann und politischer Berater Philipp ist schon sein ganzes Leben lang für internationale Finanzstrukturen tätig. So war er unter anderem Top-Manager von Deutsche Asset Management, seit 2005 gehört er zur Führung der US-Investmentfirma Capital Group.

    Britische Wirtschaftszeitungen nennen Philip May einen „geheimen Vermittler“ zwischen englischen Politikern und Financiers aus London City. Bereits 1986 warb er für eine maximale Annäherung Großbritanniens an die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Vorgängerin der EU. Heute setzt seine Ehefrau beharrlich dieselbe Politik der Globalisierung um.

    Am Mittwoch hat sie es geschafft, ihr Konzept für die Zollpolitik in den Beziehungen mit der EU im Unterhaus durchzusetzen. Wenige Minuten vor der Abstimmung wurde den konservativen Parlamentariern gesagt – falls sie Mays Strategie nicht unterstützen, kommt es zu Neuwahlen in diesem Jahr. Für die Tories bedeutet das einen möglichen Machtverlust, in diesem Fall kann es überhaupt dazu kommen, dass der Brexit für immer ein Wolkenkuckucksheim bleibt. Im Ergebnis erreichte May das erwünschte Ergebnis.

    Anscheinend würden die Spaltung in der Konservativen Partei und die politische Krise im Lande nichts ändern. Die Regierungschefin wird es schaffen, auf ihrem Posten zu bleiben und wird weiterhin die Idee des EU-Austritts zerstören, für den sich vor zwei Jahren die meisten Einwohner des Landes äußerten.

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    Tags:
    Neuwahlen, Betrug, Bankensektor, Banken, Finanzen, Brexit, EU, Theresa May, Boris Johnson, David Davis, Großbritannien