21:11 20 August 2018
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    Flaggen von dem Kosovo und der EU (Symbolbild)

    Drogenkartelle und Terror: EU-Visafreiheit für Kosovo schafft große Probleme

    © AFP 2018 / ARMEND NIMANI
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    Die Liberalisierung der Visapflicht zwischen der Europäischen Union und dem selbsternannten unabhängigen Kosovo könnte die Situation auf dem Balkan zusätzlich destabilisieren. Auch ganz Europa wird dadurch wahrscheinlich Probleme bekommen.

    Gleich zwei hochrangige Quellen in den Regierungskreisen Serbiens und Bosnien-Herzegowinas haben davor gewarnt, dass in Europa im Falle der Abschaffung der Visapflicht mit Kosovo die Drogengefahr und das Risiko von Terroranschlägen wesentlich wachsen könnte.

    Die EU-Kommission stellte in der vorigen Woche fest, dass Kosovo die wichtigsten Bedingungen für die Aufhebung der Visapflicht erfüllt habe. Unter anderem wurde das Abkommen zur Demarkation der Grenze zu Montenegro (im März 2018) ratifiziert. Auch der Kampf gegen Kriminalität und Korruption soll intensiviert worden sein. Jetzt müssen noch der EU-Rat und dann auch das EU-Parlament der Visafreiheit für Kosovo-Einwohner zustimmen.

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    Allerdings zeigten sich die Quellen in Belgrad und Sarajevo überzeugt, dass die Visafreiheit für Kosovo „eine Katastrophe für ganz Europa“ bedeuten würde.

    „Es ist allgemein bekannt, was in der Region passiert. Terrorismus, Drogenschmuggel, Handel mit menschlichen Organen – das Niveau der organisierten Kriminalität ist enorm hoch“, sagte ein Insider der bosnischen Regierungskreise. „Darunter könnte Europa sehr leiden. Wenn es eine Visapflicht gibt, gibt es auch Kontrolle. Die zuständigen Behörden kontrollieren, wer die Grenze überquert und wer nicht. Es ist völlig unklar, wieso der Schluss gezogen wurde, dass Kosovo den Anforderungen entspricht.“

    Auf Kosovo entfalle der größte Teil des „Exports“ von Kämpfern aus Europa in den Nahen Osten pro Kopf der Bevölkerung, führte der serbische Abgeordnete Aleksandar Šešelj an. Davon zeugen auch die jüngsten UN-Studien. Ihnen zufolge rechtfertigen 22 Prozent der Kosovo-Albaner auf diese oder jene Weise die Aktivitäten der Selbstmordattentäter. 63 Prozent der Kosovo-Einwohner räumen das Problem der Verbreitung von extremistischen Ideen in der Gesellschaft ein.

    Nationalflaggen von Kosovo, USA und Labanien auf den Straßen von Pristina (Archivbild)
    © Sputnik / Alexey Witwizkij
    „Es fällt mir schwer, zu glauben, dass Kosovo in der nächsten Zeit die Visafreiheit bekommt. Sollte das aber doch passieren, werden wir eine Situation sehen, in der die politischen Interessen über die Interessen der Sicherheit gestellt werden“, so der Parlamentarier, Mitglied der serbischen PACA-Delegation, weiter. „Die EU hat ohnehin viele Probleme, und die Visafreiheit für Kosovo würde Europa unzählige  Probleme bereiten. Denn die größten albanischen Drogenkartelle befinden sich gerade im Kosovo – dem größten Zentrum des europäischen Drogenhandels. Zudem ist Kosovo für den illegalen Handel mit Menschen und menschlichen Organen bekannt.“

    Das wichtigste Ziel der Liberalisierung der Visafreiheit zwischen der EU und Kosovo sei, Serbien unter Druck zu setzen, findet der oppositionelle montenegrinische Abgeordnete Milan Knezevic. „Die Europäische Union will, dass Belgrad Kosovo als unabhängigen Staat akzeptiert. Dabei hat sich der ‚Staat‘ Kosovo de facto in eine terroristische Struktur verwandelt, die den Nahen Osten und auch andere Regionen mit Kämpfern versorgt. Außerdem gibt es im Kosovo große Probleme mit organisierter Kriminalität. Die Erleichterung der Visapflicht würde nicht nur die Region, sondern auch die ganze EU destabilisieren“, gab sich der Politiker überzeugt.

    Es gibt nach seinen Worten auch einen anderen Grund für die Vergünstigungen für Kosovo: Brüssel hofft dadurch, die Migrationskrise abzudämpfen. Länder wie Polen oder Ungarn weigern sich vehement, die Einwanderer aufzunehmen – und diese müssen irgendwo hingebracht werden. Montenegro, Bosnien-Herzegowina und die so genannte Republik Kosovo könnten zu neuen Zentren für die Aufnahme von Migranten werden“, vermutete Knezevic.

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    Die EU-Kommission hat bereits das EU-Parlament und den EU-Rat aufgerufen, die Abschaffung der Visapflicht für Kosovo zu beschleunigen. Falls die beiden Gremien diese Idee befürworten, dürften Kosovo-Einwohner bis zu 90 Tagen innerhalb eines halben Jahres ohne Visa im Schengener Raum bleiben. Der kosovarische Premier Ramush Haradinaj brachte jüngst die Hoffnung zum Ausdruck, dass dies noch in diesem Jahr passieren würde. Nach seinen Worten ist das „ein Beweis dafür, dass unser Land den Weg zur vollständigen Integration mit den euroatlantischen Strukturen geht“.

    In Brüssel verstehe man aber, dass die Unabhängigkeit des Kosovo einseitig sei, und bemühe sich um die Unterstützung seiner so genannten Staatlichkeit“, sagte der Vizevorsitzende des auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Wladimir Dschabarow. „Viele Länder, unter anderem auch Russland, erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo nicht an, weil das ein Teil des serbischen Staates ist. Dennoch übt die EU ihre Politik in dieser Richtung weiter aus, weshalb sie aber künftig mit vielen Problemen konfrontiert wird. Alle wissen, wie groß dort die Probleme mit dem Drogenschmuggel und dem Extremismus sind. Früher oder später werden sie zutage kommen. Die Europäer suchen quasi selbst Probleme – das ist aber ihr gutes Recht“, so der Senator.

    Das Kosovo-Problem ist der größte Instabilitätsherd auf dem Balkan. Der Hauptgrund der angespannten Beziehungen der albanischen und serbischen Bevölkerung der Region ist der fragliche Status Kosovos, das 2008 einseitig seine Unabhängigkeit ausgerufen hatte und dabei die Unterstützung der meisten westlichen Länder genoss. Belgrad akzeptierte diesen Status nicht. Moskau zeigte sich mit Belgrad solidarisch.

    Laut der serbischen Verfassung ist die Provinz Kosovo und Metochien  ein Bestandteil des serbischen Territoriums, der den Status einer Autonomie hat. Das bestätigt auch die Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrates.

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    Tags:
    Katastrophe, Risiko, Terror, Drogen, Destabilisierung, Visafreiheit, EU, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Balkan, Europa, Kosovo
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