06:38 14 Dezember 2018
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    Ankunft von Migranten in Stockholmer Bahnhof (Archivbild)

    Flüchtlingsproblem und Kinderehen können „schwedische AfD“ an die Macht bringen

    © AFP 2018 / TT News Agency/ Jonas Ekstromer
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    In Schweden ist im Zuge des Parlamentswahlkampfes das Thema Migration in den Vordergrund gerückt. Einen besonderen Aspekt machen dabei Kinderehen aus. Denkbar sei, dass davon eventuell die rechte Partei „Schwedische Demokraten“ profitiere.

    Das aktuelle Kräfteverhältnis in diesem Land könnte zu einer regelrechten politischen Krise führen – nach italienischem und auch deutschem Muster.

    Laut Gesetz sind in Schweden Vermählungen für Minderjährige verboten. Allerdings will die Regierung derartige im Ausland geschlossene Eheschließungen nicht annullieren. Dabei beruft sie sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974, in dem die Konzeption des „Multikulturalismus auf schwedische Art“ formuliert wurde: Ihr zufolge dürfen Einwanderer ihre „kulturellen Besonderheiten“, nämlich ihre Sprache, Religion und auch Traditionen, aufrechterhalten. 

    Die rechten Oppositionskräfte, deren Motto „Schweden soll schwedisch bleiben“ lautet, ist bereit, die Schwäche der Regierung in dieser prekären Frage auszunutzen und ihre eigenen Positionen im Vorfeld der für 9. September angesetzten Wahl zusätzlich zu festigen. „Ich weiß nicht, was man da denken kann. Offen gesagt, ist es völlig abnormal, dass wir nicht ‚nein‘ sagen können, wenn erwachsene Männer minderjährige Mädchen heiraten wollen“, schrieb der Vorsitzende der Partei „Schwedische Demokraten“, Jimmie Åkesson, dazu auf Facebook.

    Schnellzündende Bombe

    In diesem Jahr begeht die „radikalste Partei“ Schwedens, wie sie von ihren politischen Opponenten bezeichnet wird, ihr 30-jähriges Jubiläum.  Seit 2005 beteiligen sich die „Schwedischen Demokraten“ unmittelbar an der großen Politik, als der damals 26-jährige Åkesson die Parteiführung übernahm. Schon ein Jahr später nahm die Partei an der Parlamentswahl teil, allerdings vergebens. Dennoch bekam sie einige Sitze in regionalen Selbstverwaltungsgremien.

    Vier Jahre später wurden die „Schwedischen Demokraten“ mit 5,7 Prozent der Stimmen ins Parlament gewählt. Und bei der vorerst letzten Parlamentswahl kamen sie auf 12,86 Prozent und belegten somit 49 der insgesamt 349 Sitze (plus 29 Sitze im Vergleich zur vorigen Wahl).

    Großteils lässt sich der Popularitätsaufschwung der Partei auf ihre rechtsradikale Ideologie zurückführen. Unter Åkesson positioniert sie sich als sozialkonservativ und nationalistisch. Die „Schwedischen Demokraten“ lehnen die im Land vorherrschende Konzeption des Multikulturalismus ab und plädieren für den so genannten „ethnischen Pluralismus“ – die Gleichheit verschiedener Kulturen bei ihrer separaten Existenz.

    In den letzten vier Jahren gewann die Partei konstant neue Anhänger, deren Zahl inzwischen bei mehr als 20 Prozent liegt. Laut Umfragen ist sie aktuell die zweitbeliebteste politische Kraft in Schweden.

    Der Leiter des Sektors für regionale Probleme und Konflikte der Abteilung für politische Europa-Studien am russischen Institut für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen sowie Experte für Nordeuropa, Konstantin Woronow, begründete den Aufschwung der „Schwedischen Demokraten“ nicht zuletzt mit der erfolglosen Politik der regierenden Sozialdemokratischen Partei.

    „Die ‚rot-grüne‘ Koalition hat in den vergangenen vier Jahren an der Macht weder in der Wirtschaft noch im sozialen Bereich trostbringende Ergebnisse vorweisen können. Besonders schmerzhaft ist für Schweden das Migrationsproblem“, stellte der Experte fest. Die Regierung habe zwar inzwischen ihre Gesetze wesentlich verschärft. „Aus Schweden werden jetzt Migranten abgeschoben, die keine Aufenthaltserlaubnis bekommen. Aber das sind im Grunde sehr beschränkte Maßnahmen. Eine Verschärfung des Kurses der Regierungskoalition  findet statt. Aber aus der Sicht der ‚Schwedischen Demokraten‘ genügt das nicht“, so Woronow.

    Die Partei ist dermaßen vehement gegen die Zu- beziehungsweise Einwanderer eingestellt, dass selbst die größten Gegner der Sozialdemokraten aus der konservativen „Moderaten Sammlungspartei“  nicht mit den „Schwedischen Demokraten“ zusammenwirken wollen.

    Im Grunde wird die bevorstehende Abstimmung zu einem Vertrauensvotum gegenüber der neuen Migrationspolitik, die die „Schwedischen Demokraten“ ausüben. Und die größte Frage besteht darin, wie sich die Partei in das politische System Schwedens integrieren wird. „Die erste Frage im Kontext der Wahl ist, inwieweit die ‚Schwedischen Demokraten‘ mehr Stimmen erhalten und wie viele Sitze sie im Riksdag haben werden sowie wie stark ihr Einfluss im parteilichen beziehungsweise politischen System sein wird. Ob die konservativen Parteien sich auf sie stützen oder sie weiter ignorieren werden. Oder ob die ‚Schwedischen Demokraten‘ ein informeller Akteur bleiben werden, der die Politik des Landes beeinflussen wird, ohne an diesen oder jenen Koalitionen teilzunehmen“, so der Politologe.

    In die Fußstapfen der europäischen Partner

    Egal wie: Falls die „Schwedischen Demokraten“ in Übereinstimmung mit den Prognosen mehr als 20 Prozent der Stimmen bekämen, stünde dem Land ein schmerzhafter Prozess der Koalitionsbildung bevor. 2014 wurden wegen der überraschend guten Wahlergebnisse der Rechtsradikalen sogar eine Neuwahl angeordnet. Jedoch konnten sich die Sozialdemokraten rechtzeitig mit den Grünen einigen und eine Minderheitsregierung bilden – und damit eine weitere Vertiefung der politischen Krise verhindern.

    Bei der jetzigen Wahl wäre aber ein solcher Schritt kaum erfolgreich. Laut Umfragen haben die Sozialdemokraten in den vergangenen vier Jahren mehr als fünf Prozent ihrer Anhänger und die Grünen etwa drei Prozent verloren.

    Wie die neue Regierung unter solchen Bedingungen gebildet werden könnte, sei kaum vorhersagbar, und die politische Krise sei so gut wie unvermeidlich, findet der Experte Woronow. Die politische Situation in Schweden entwickele sich nach dem Muster anderer europäischer Länder wie Italien und Deutschland, wo der Erfolg der EU-Skeptiker die dortigen politischen Systeme wesentlich destabilisiert habe, stellte er fest.

    In Italien nahm die Koalitionsbildung ganze drei Monate in Anspruch und endete trotz der Gegenwirkung des traditionellen Establishments mit der Bildung einer Regierung unter Beteiligung der Fünf-Sterne-Bewegung und der Nordliga, die gegen Brüssel auftreten und Sympathien für Moskau empfinden.

    Am Ende drohte der neue italienische Premier, Giuseppe Conte, beim EU-Gipfel im Juni, in dessen Mittelpunkt das Migrationsproblem stand, mit einem Veto gegen das Abschlussdokument des Treffens. Er zwang damit seine europäischen Partner zu wichtigen Zugeständnissen, die das Prinzip der Flüchtlingsverteilung unter allen EU-Ländern betreffen.

    Nicht viel besser war auch die Situation in Deutschland nach der Bundestagswahl im September 2017. Dort dauerten die Koalitionsverhandlungen nahezu ein halbes Jahr, sodass die ohnehin sehr fragile Koalition nahezu zerfiel.

    Zwar werden Maßnahmen zur Verbesserung der Migrationspolitik in den EU-Ländern ergriffen, jedoch brachten sie vorerst keinen besonderen Effekt. „Das sind alles nur ‚kosmetische‘ Schritte. Die grundsätzlichen Probleme bleiben immer noch ungelöst. Die EU hat vorerst keine einheitliche Position vereinbart. Selbst die jüngsten Entscheidungen, die doch getroffen wurden, machen sehr große Kontroversen offensichtlich. Nicht nur in Mittel- und Osteuropa, sondern auch in Europa im Allgemeinen. Selbst bei ‚EU-Enthusiasten‘ wie Deutschland oder Schweden. Deshalb werden die Popularitätswerte solcher radikalen Parteien wie die ‚Schwedischen Demokraten‘ immer weiter steigen, solange das Migrationsproblem auf EU-Niveau nicht gelöst wird“, schlussfolgerte der Experte.

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    Tags:
    EU-Skeptizismus, Wahlen, Streit, Rechtsruck, Integration, Sozialismus, Populisten, Rechtskonservative, Migrationskrise, Migranten, EU, Lega Nord, Fünf-Sterne-Bewegung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Giuseppe Conte, Nahost, Italien, Deutschland, Schweden