17:08 11 Dezember 2018
SNA Radio
    Panzertechnik der sowjetischen Armee während Protestaktionen in Vilnus (Archivbild)

    Litauen bläst zur Hexenjagd auf sowjetischen Ex-General – Moskau antwortet

    © AP Photo / Alexander Zemlianchenko
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Wsgljad
    1918241

    Wladimir Uschoptschik ist der General, dessen Panzer im Januar 1991 in Vilnius einige Blindschüsse abfeuerten. Die litauische Staatsanwaltschaft hat für dieses Vergehen lebenslange Haft gefordert.

    Im Gegenzug leitete das russische Ermittlungskomitee ein Verfahren gegen litauische Staatsanwälte und Richter wegen „Zur- Verantwortung-Ziehens von wissentlich Unschuldigen“ ein.

    „Endlich erteilt Russland ihnen eine Abfuhr!“, so der General gegenüber der Zeitung „Wsgljad“.

    Wie die Sprecherin des Ermittlungskomitees, Swetlana Petrenko, berichtete, verfolgen die litauischen Behörden seit 2006 strafrechtlich 60 ehemalige Militärs der Sowjetunion, von denen ein bedeutender Teil Staatsbürger Russlands sind.

    Vilnius reagierte prompt auf die Nachricht aus Moskau. „Das Außenministerium der Republik Litauen betrachtet den Beschluss des Ermittlungskomitees über die Einleitung der Strafverfahren gegen litauische Richter und Staatsanwälte, die die Verfahren vom 13. Januar untersuchen, als offenen Druck gegen Litauen, seine Richter und Mitarbeiter der Rechtsschutzorgane“, hieß es im Ministerium.

    Laut litauischen Diplomaten „versinkt Russland immer mehr im Sumpf der sowjetischen Vergangenheit“, die sich nicht durch Respekt gegenüber der Souveränität der benachbarten Länder kennzeichnete.

    Das Ministerium erinnerte ebenfalls an die Russen, die im Januar 1991 spontan auf die Straßen Moskaus, Leningrads und anderer Städte Russlands gingen. Laut litauischen Diplomaten drückten die Menschen auf diese Weise ihren Protest „gegen die verbrecherischen Handlungen der Streitkräfte der Sowjetunion und örtlichen Kollaborateure in Vilnius” aus.

    „Wir betrachten den heutigen Beschluss des Ermittlungskomitees als Aufhetzung der Öffentlichkeit unserer Länder, der nicht die wahre Position des Volkes Russlands in dieser Frage widerspiegelt“, hieß es im Außenministerium. Zudem wurde den Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft und der Gerichte in Litauen empfohlen, weder Russland noch befreundete Länder Russlands zu besuchen.

    Die Staatsanwaltschaft Litauens forderte im Bezirksgericht von Vilnius, das das Verfahren zu den Ereignissen vom 13. Januar 1991 behandelt, den ehemaligen Verteidigungsminister der Sowjetunion Dmitri Jasow und den ehemaligen Leiter der Vilnius-Garnison der sowjetischen Armee Wladimir Uschoptschik zu einer lebenslangen Haftstrafe in Abwesenheit zu verurteilen.

    Marschall Jasow lebt in Russland. General Uschoptschik wurde später der stellvertretende Verteidigungsminister Weißrusslands. Er trat zurück und wohnt derzeit in Weißrussland.

    „Alle damaligen Ereignisse wurden von ausländischen Sicherheitsdiensten vorbereitet. Die Militärs gingen vorsichtig vor – ohne Schießen, ohne Kampfschüsse“, so Uschoptschik. „Im Ergebnis existierte die sowjetische Macht nach Januar 1991 bis zum Staatskomitee für den Ausnahmezustand. Deswegen begrüße ich diesen Beschluss. Irgendwann sollte es doch Gerechtigkeit geben?“, sagte Uschoptschik.

    Ihm zufolge besuchen noch viele Vertreter der litauischen Sicherheitsbehörden Russland und Weißrussland, weshalb sie auch festgenommen werden könnten. „Mögen sie jetzt vorsichtig sein. Es muss eine spiegelartige Antwort geben. Endlich hat Russland ihnen eine Abfuhr erteilt!“, so der General.

    Die Forderung der litauischen Staatsanwaltschaft, Uschoptschik zu einer lebenslangen Haftstrafe zu verurteilen, wundert ihn. „Ehrlich gesagt war es für mich eine Überraschung. Doch ich nehme das gelassen auf. Ich weiß, dass die Wahrheit, die auf unserer Seite ist, Wahrheit bleibt. Und was sie da machen… Mögen sie das weiter tun. Ich habe Litauen nicht besucht und will das auch nicht. Was wir, die Militärs, damals in Besonnenheit taten, ohne Schießerei – dafür muss man uns auszeichnen. Es hätte ja wie in Tschetschenien oder Afghanistan sein  können. Doch wir sind gemäßigte, normale Menschen“.

    Uschoptschik ist mittlerweile pensioniert. Er besucht auch andere Länder, fährt dort in den  Urlaub, meidet aber EU-Staaten. „In die Ukraine kann ich nicht reisen, dort sind meine Eltern beerdigt. Ich wurde gewarnt, dass es gefährlich sein kann. In der Ukraine gab es Fälle, in denen man via Interpol festgenommen wurde. Obwohl Interpol meines Erachtens auf diese litauischen Angelegenheiten nicht reagiert“, sagte Uschoptschik.

    Der General telefoniert oft mit seinen Kameraden, die bei den damaligen Ereignissen im Januar dabei gewesen waren. Einige von ihnen leben heute im Baltikum. Ihm tun seine Kameraden leid, gegen die Strafverfahren in Litauen eingeleitet wurden – darunter Oberst i.R. Juri Melj, der 2014 bei der Einreise nach Litauen festgenommen wurde.

    „Melj war damals Leutnant, er saß im Panzer, gab drei Schüsse unter 45-Grad-Winkel ab und sitzt bis heute in Haft. Er schoss mit Platzpatronen – natürlich. Es wurde keine einzige Kampfpatrone verteilt. Es gab auch keine solche Absicht. Dafür sitzt er nun in Haft“, sagte Uschoptschik. „So viele Schicksale wurden gebrochen! Viele mussten Litauen verlassen! Viele dürfen nun nirgendwohin fahren – weder nach Europa, noch in die Ukraine!“.

    „Der Beschluss kam natürlich etwas verspätet. Auf die absolut rechtswidrigen Handlungen der litauischen Ermittler hätte man noch vor einigen Jahren antworten sollen“, sagt der Baltikum-Experte Nikolai Meschewitsch.

    Russische Staatsbürger werden nach dem Gesetz aus dem Jahr 2011 angeklagt – jedoch für Dinge, die 20 Jahre zuvor geschehen sind, so der Experte. „Das ist natürlich außerhalb jedes rechtlichen Rahmens. Ein absolut politischer Auftrag und der Versuch der litauischen Behörden, die Aufmerksamkeit der Wähler von den furchtbaren Wirtschaftsproblemen abzulenken“, so der Experte.

    Laut Meschewitsch ist es nicht unwahrscheinlich, dass litauische Beamte vor russischen Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Gegen sie wurden ernsthafte Anklagen erhoben, im Idealfall könnten sie von Interpol festgenommen werden.

    Das Ermittlungskomitee nannte in seiner Mitteilung keine konkreten Verdächtigen. Meschewitsch zufolge kann es sich um konkrete Richter handeln, die die Verfahren der Russen führen, oder den Vorsitzenden des Obersten Gerichts, Rimvydas Norkus, oder den Generalstaatsanwalt Evaldas Pašilis, der der Hauptangeklagte im hypothetischen russischen Prozess sein soll.

    „Meines Erachtens sollten dazu noch die litauischen Abgeordneten, der Präsident, der Premier, der Justizminister und der Außenminister Litauens gehören“, so der Experte.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren

    Zum Thema:

    Litauens Präsidentin fordert Stationierung von Patriot-Raketen auf U-Booten
    Litauen: EU schafft Einsatzkräfte gegen Cyberbedrohungen
    Litauen: US-Soldaten bauen neuen Verkehrsunfall
    Tags:
    Haftstrafe, Demonstration, Nationalisten, Anklage, Richter, Staatsanwälte, Gerichtsprozess, Schießbefehl, Soldaten, General, UdSSR, Sowjetunion, Russland, Litauen