13:56 21 November 2019
SNA Radio
    Ankunft des Kreuzfahrtschiffes Amadea in Hafen Waldiwostok

    Russlands Häfen soll man sperren: Kiewer Minister mobilisiert den Westen

    © Sputnik / Witalij Ankow
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Von
    136160
    Abonnieren

    Geht es nach dem ukrainischen Infrastrukturminister, so sollen Brüssel und Washington Sanktionen gegen russische Seehäfen am Schwarzen Meer verhängen. Westliche Politiker schweigen zum Vorstoß des Ministers, seine Kollegen aus der Kiewer Regierung reagieren auf den Vorschlag aber ziemlich gereizt.

    Er sei bereits in Verhandlungen mit seinen „westlichen Partnern“, damit sie Sanktionen gegen Russlands Schwarzmeer-Häfen verhängen, sagte der ukrainische Minister für Infrastruktur, Wladimir Omeljan, dem Fernsehsender „112“. Dies wäre nach Ansicht des Ressortchefs eine angemessene Reaktion auf die „russische Blockade des Asowschen Meeres“ und der ukrainischen Häfen an dessen Küste.

    Nachträglich erklärte der Minister, die Vereinigten Staaten und die EU sollten – dies sei seine persönliche Meinung – ihren Handel mit russischen Häfen einschränken. Und er hoffe, seine Behörde werde die westlichen Politiker davon überzeugen können.

    US-Kriegsschiffe während der See-Übung Sea Breeze 2018
    © REUTERS / U.S. Navy/ Handout/ Mass Communication Specialist 1st Class Justin Stumberg

    Von der Europäischen Union war diesbezüglich nichts weiter zu hören als, dass laut einer EU-Quelle in Brüssel „etwaige Vermutungen hinsichtlich möglicher Gespräche“ nicht kommentiert würden. Dafür hat sich aber das ukrainische Außenministerium geäußert – und zwar im rauen Ton.

    Die ukrainische Vize-Außenministerin Jelena Serkal sagte in einer TV-Sendung: „Nach allen Regeln des internationalen Seerechts sind Kriegsschiffe berechtigt, Frachtschiffe anzuhalten und zu durchsuchen. Dafür sind keine Sondermandate notwendig. Ich sehe, dass darüber gegenwärtig viel spekuliert wird. Und das finde ich strapazierend.“

    Zwar hat die Vize-Außenministerin den Infrastrukturminister nicht ausdrücklich erwähnt, aber es ist deutlich geworden, dass dessen außenpolitischer Vorstoß im eigentlich zuständigen Ressort mit Ärger und Empörung aufgefasst wird.

    Zumal es gegenwärtig „keine einzige Beschwerde von ukrainischen Reedern oder Schiffskapitänen hinsichtlich der russischen Marine“ gebe, sagte die Vize-Außenministerin Serkal weiter. Das ukrainische Außenministerium sehe deshalb keinen Anlass, in dieser Frage „etwas gegen Russland“ zu unternehmen.

    Es ist übrigens das erste Mal seit dem sog. Euromaidan, dass das ukrainische Außenministerium Russland gegen die Attacken eines Kollegen aus dem Kiewer Regierungskabinett verteidigt.

    Ohnehin habe die Ukraine keine juristische Handhabe, um den Vorschlag des Infrastrukturministers zu verwirklichen, sagen Fachleute. Kiew könne sich nicht mal an ein internationales Gericht wenden, weil überhaupt nicht klar sei, welche Gerichtsinstanz dafür zuständig sei, sagte der Fachjournalist Michail Wojtenko vom Portal „Maritime Bulletin“.

    „Internationale Sanktionen“ seien das Einzige, das die russische Schifffahrt im Schwarzen Meer beeinträchtigen könnte, so der Experte. „Am problematischsten wäre es, würde die Türkei solche Sanktionen verhängen und den Bosporus für russische Schiffe sperren. Doch Ankara ist konsequent gegen Anti-Russland-Sanktionen, und eine Änderung dieser Haltung ist in überschaubarer Zukunft nicht abzusehen.“

    Schmerzlich wären sicherlich auch punktuelle Sanktionen Washingtons oder Brüssels. Rein theoretisch könnte die EU russische Schiffe, die aus der Schwarzmeer-Stadt Noworossijsk kommend die Seehäfen in Europa anlaufen, beispielsweise mit Strafen belegen oder gar beschlagnahmen. Auch mit Frachtern unter ausländischer Flagge, die in Noworossijsk geladen haben und die EU-Häfen ansteuern, könnte so verfahren werden.

    Wie gesagt, das ist eine rein theoretische Überlegung – praktisch wäre das vor allem zum Nachteil der EU. Denn über den Hafen von Noworossijsk – Russlands wichtigstem Seehafen am Schwarzen Meer – werden auch EU-Länder mit russischem Erdöl und Weizen beliefert.

    Aber auch aus politischen Gründen ist die Einführung weiterer Anti-Russland-Sanktionen in der EU derzeit schwer vorstellbar: Italien, Österreich und Ungarn wären klar dagegen, Tschechien und die Slowakei womöglich auch.

    In Moskau schlägt der Vorstoß des ukrainischen Infrastrukturministers keine hohen Wellen. „Solche Erklärungen über Sanktionen gegen Russland gibt Omeljan nicht zum ersten Mal ab. Alle seine Erklärungen haben eine Anti-Russland-, eine Anti-Krim-Ausrichtung“, hieß es im Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Weizen, Erdöl, Scheitern, Hafen, Häfen, Sanktionen, Blockade, Logistik, Handel, Schiffe, Transport, Kriegsschiffe, EU, Schwarzes Meer, Ukraine, Krim, Russland