Widgets Magazine
23:07 18 August 2019
SNA Radio
    Ein von den ukrainischen Truppen verbranntes Haus in Donbass (Archivbild)

    Ukrainische Donbass-Veteranen berauben Bauern - Behörden sehen tatenlos zu

    © Sputnik / Waleri Melnikow
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Lenta.ru
    101195

    2014 führten die neuen ukrainischen Behörden eine Ordnung in dem Land ein, mit der gewisse revolutionäre Handlungsspielräume legitimiert wurden. Ihr „Schwert der Gerechtigkeit“ bestraft regelmäßig fragwürdige Politiker, Unternehmer und Beamte. Nicht verschont davon bleiben aber auch einfache Landwirte.

    Die Bauern können heute wie vor 100 Jahren kaum sicher sein, dass ihre mühsam gepflanzte Ernte nicht von einer Bande weggenommen wird. Ehemalige Mitglieder der Antiterroroperation und örtliche Kriminelle schmieden in den Regionen bewaffnete Einheiten und teilen dort das Land unter sich auf.

    Es geht um Milliarden

    Goldene Weizenfelder und tiefer Himmel über dem Kopf – so sieht die Landschaft um das Dorf Bereschinka im Gebiet Kirowograd in der zentralen Ukraine aus. Im Sommer des vergangenen Jahres wurde die Idylle des ukrainischen Dorfes von einem Kampf um den Boden zerstört. Zunächst besetzten Plünderer Ende Mai das Büro des lokalen Agrarunternehmens. Die Bauern erkämpften sich das Gebäude zurück und vertrieben die Eindringlinge. Beim Rückzug schossen die Unternehmensplünderer auf die Landwirte, drei Menschen wurden verletzt. Es schien zunächst, als sei diese Sache damit erledigt.

    Doch einen Monat später versuchten rund 30 bewaffnete Personen mit Gewehren und in voller Ausrüstung erneut, die lokale Landwirtschaft an sich zu reißen. Diesmal bat der Eigentümer eine private Überwachungsfirma, die mit Freiwilligenbataillonen in Verbindung steht, um Hilfe. Die Kämpfer der Bataillone Donbass und Aidar hielten zusammen mit Landwirten die Plünderer fest, welche Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Borisfen waren.

    Die Polizei ignorierte zwei Stunden lang die Anrufe und kam erst, als alles schon vorbei war. Doch die Situation blieb angespannt, die Behörden schickten Polizei-Spezialeinheiten und  Einheiten der Nationalgarde in das Dorf. Diese schlugen die Bauern und nahmen einige fest. Nur auf Druck der Einheimischen wurden die Dorfeinwohner wieder freigelassen. Der Besitzer des Unternehmens wurde in die Staatsanwaltschaft zum Verhör zitiert, er erlitt dabei einen Herzinfarkt.

    Kurze Zeit später wurden 25 von 31 festgenommenen Borisfen-Kämpfern gegen Hausarrest freigelassen. Wie Teilnehmer der feindlichen Übernahmen berichteten, hatte die Sicherheitsfirma ihnen jeweils 500 Griwnas pro Tag versprochen.

    Solche Fälle sind keine Seltenheit in der heutigen Ukraine. Das Problem der feindlichen Übernahme gab es auch früher, doch nach dem Machtwechsel 2014 bekamen die Ukrainer Hoffnungen auf Änderungen. Doch sie wurden enttäuscht.

    Im Oktober 2016 berichtete der Generalstaatsanwalt Juri Luzenko auf seiner Facebook-Seite von einer gemeinsamen Operation seiner Untergeordneten mit Mitarbeitern des Innenministeriums im Gebiet Dnepropetrowsk. 350 Sicherheitsbeamte führten einige Dutzend Durchsuchungen bei lokalen “Raidern” durch.

    Den Landwirten in dem Gebiet wurde das geraubte Eigentum im Wert von etwa acht Millionen Euro zurückgegeben, darunter Agrartechnik und Getreide. Der Gesamtwert des in den vergangenen Jahren geraubten Eigentums liegt bei dutzenden Millionen.

    Alles Mögliche für ihr Geld

    Jewgeni Turtschak, Veteran der 95. Brigade, beschreibt auf seiner Facebook-Seite Schemas, mit denen die “Agrar-Räuber” Geld verdienen. Der einfachste Weg – Wegnehmen bzw. umgekehrt, der Schutz des Feldes. Für solche Dienstleistungen zahlen Landwirte einen Teil der Ernte bzw. Geld.

    Tultschak zufolge handelt es sich ungefähr um 200.000 bis 400.000 Dollar. Doch vieles hängt auch vom Wert der Erzeugnisse ab, um die gekämpft wird.

    Laut einer Quelle hängt die Belohnung von der konkreten Arbeit ab. Falls man einfach nur eigene Präsenz zeigen soll, bekommt jeder Teilnehmer 100 bis 300 Dollar. Falls eine gewaltsame Einmischung bevorsteht (Prügelei, Schießerei), steigt der Preis auf 500 und mehr US-Dollar pro Tag. Wenn es um Eigentum im Wert von hunderttausenden Dollar geht, können bis zu einige Tausend Dollar für eine effektive Lösung der Frage gezahlt werden.

    Einige Banden setzen dabei auf Schemas wie aus den 1990er-Jahren. Die Einheit wird in zwei Gruppen geteilt. Die erste Gruppe kommt zum Bauern und bereitet Probleme, droht mit der Wegnahme des Grundstücks und der Ernte. Kurz danach taucht die zweite Gruppe auf, die die Probleme gegen eine gewisse Entlohnung löst. Im Ergebnis behält der Bauer sein Eigentum, und die Kämpfer verdienen Geld.

    Kämpfer um Getreide

    Es ist nicht verwunderlich, dass es so viele Kandidaten für den attraktiven Markt gibt. Manchmal sogar zu viele. So teilte sich das einheitliche Bataillon Donbass zunächst in zwei gleichnamige Bataillone der Nationalgarde und der ukrainischen Armee. Anschließend wurden auf ihrer Grundlage zwei Unternehmen, „Donbass Ochrana“ und „Donbass Besopasnost“, ins Leben gerufen.

    Beide Firmen wurden von Veteranen der „Antiterrororganisation“ gebildet. Neben Standard-Dienstleistungen wie Überwachung von Personen, Immobilien und Begleitung von Frachten kümmern sie sich um die Überwachung von Feldern und Ernten.

    Die Firma verspricht eine vollständige Begleitung von der Aussaat bis zum Transport der bereits eingebrachten Ernte zur Abgabestelle. Die Wächter übernehmen dabei die Kontrolle über den gesamten Verkehr zwischen dem Feld, Getreidespeicher und der Landwirtschaftsfirma, gründen einzelne Gruppen zum Patrouillieren der Gegend und richten spezielle Kontrollposten entlang des Objektes ein. Eine solche Firma sollte eigentlich angesichts der umfangreichen Bewaffnung nicht Sicherheitsfirma, sondern private Militärfirma genannt werden.

    Zu solchen Gruppierungen gehören gewöhnlich Veteranen des Donbass-Krieges. Im zivilen Leben können sie häufig keinen Platz für sich finden. Bei der absoluten Mehrheit der ehemaligen Militärs ist das posttraumatische Syndrom zu erkennen, was zu Alkohol- und Drogenproblemen, zu Konflikten führt. Der Staat hilft ihnen weder mit Jobs noch mit Rehabilitation. Im Ergebnis verdienen die Veteranen der Antiterroroperation in Sicherheitsfirmen bzw. kriminellen Strukturen ihr Brot.

    „Donbass Besopasnost“ ist eine der bekanntesten, jedoch nicht die einzige Firma dieser Art in der Ukraine. Es gibt dutzende solche Organisationen – die landesweit, regional begrenzt und verdeckt operieren.

    Abgeordneter und sein Team

    Angesichts der Spezifik kann ein und dieselbe Firma als Sicherheits- und Raider-Firma agieren. Die Firma Borisfen ist als private Sicherheitsfirma registriert. Doch ihre Kämpfer nahmen am Versuch einer feindlichen Übernahme von Agrarfirmen im Gebiet Kirowograd im Sommer des vergangenen Jahres teil.

    Es liegt auf der Hand, dass ein solches Geschäft nicht ohne hochrangige Schutzherren existieren kann. Borisfen soll vom Parlamentsabgeordneten Juri Berjosa kontrolliert werden. Diese Firma besteht aus Kämpfern des Freiwilligenregimentes Dnepr-1,  das 2014 in Dnepropetrowsk ins Leben gerufen wurde. Dort sie ist auch als Sicherheitsfirma registriert.

    Borisfen stand mehrmals im Mittelpunkt von Skandalen. 2015 besetzten die Leute von Berjosa ein Feld der Firma Dobrobut, ernteten es komplett ab und brachten die Ernte weg. Die Polizei war nicht imstande, diese kriminellen Aktivitäten einzudämmen und zu untersuchen. 2016 gab es einen weiteren Versuch der Borisfen-Kämpfer, sich Agrarflächen unter den Nagel zu reißen. Als sie auf Widerstand stießen, kam der Abgeordnete persönlich vor Ort, um die Situation zu regeln.

    Doch wenn es nicht um Abgeordnete, sondern um einfache Kriminelle geht, reagiert die Polizei viel schneller. Im Mai des vergangenen Jahres versuchte eine Bande aus mehr als 40 Personen, ein Getreidelager in einem Dorf im Gebiet Winnizy zu übernehmen. Die Einheimischen leisteten Widerstand gegen die Eroberer, die anschließend das Feuer eröffneten. Es wurden sechs Menschen verletzt. Die Polizei nahm die Verantwortlichen fest. Bei ihnen wurden Pistolen und Karabiner beschlagnahmt.

    40  ist aber anscheinend nicht die Obergrenze. Im November 2017 ereignete sich ein eklatanter Vorfall im Gebiet Poltawa. Innenminister Arsen Awakow berichtete auf seiner Facebook-Seite von einem Versuch der Raider, ein Landwirtschaftsunternehmen gewaltsam zu übernehmen und von dort das Getreide wegzubringen. Ihm zufolge gab es etwa 50 Angreifer.  Doch am nächsten Tag wurden weitere Details des Vorfalls bekannt – die Banditen waren mit 150 Kämpfern vor Ort. Trotz operativer Handlungen von Polizei und Spezialeinheiten konnten viele Teilnehmer des Angriffs flüchten.

    Anti-Raider-Stäbe als Hilfe

    Die Situation mit der feindlichen Übernahme von Agrarfirmen in der Ukraine ist katastrophal. Doch der Staat beeilt sich nicht, für Ordnung zu sorgen.

    Es gibt nur einen Gesetzentwurf, der die rechtliche Situation um den Besitz und die Nutzung der Ackerflächen etwas verbessert. Es wurde bereits seit langem über die Notwendigkeit eines  solchen Gesetzes gesprochen, doch erst in diesem Sommer kam der Entwurf durch die erste Lesung in der Obersten Rada (Parlament). Doch erst im Herbst kann er weiter behandelt werden. Angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine in einem halben Jahr Präsidentschaftswahlen stattfinden, kann es wohl sein, dass es wichtigere Sachen als den Schutz der Landwirte geben wird.

    Das Justizministerium schloss sich der Lösung dieses Problems ebenfalls an und schuf spezielle Anti-Raider-Stäbe in jedem Gebiet. Sie sollen schnell auf die Azeigen von Landwirten reagieren und illegale Handlungen der Registratoren annullieren, die oft dem Besetzen von Unternehmen vorausgehen. Zum Stab gehören Vertreter der örtlichen Behörden, des Justizministeriums, der Staatsanwaltschaft und der Katasterämter.

    Die Schaffung dieser Stäbe ist an sich merkwürdig, weil es sich herausgestellt hat, dass die einzelnen Beamten die aktuellen Probleme im Rahmen ihrer Vollmachten nicht lösen können. Doch bei dieser Frage hätte man ein  Auge zudrücken können, wären die Maßnahmen effektiv gewesen. Doch das ist nicht der Fall.

    Innerhalb von vier Monaten wurden 2017 von den Stäben nur 136 Anzeigen zu feindlichen Übernahmen bearbeitet. Noch weniger Strafverfahren wurden eingeleitet. Dabei handelt es sich um Tausende solcher Vorfälle in der Ukraine.

    In diesem Jahr verkündete die Polizeiführung, dass sie den Raub von Landwirtschaftserzeugnissen nicht zulassen werde. Den Landwirten wurden ein enges Zusammenwirken und schnelle Einsatzgruppen versprochen. Ob das klappt, wird man noch sehen. Früher endete alles mit den Versprechen.

    Das Problem liegt jedoch viel tiefer. Im Land entstehen private Militärfirmen bzw. einfach bewaffnete Banden, die für die Ordnung in bestimmten Gebieten gegen Entlohnung sorgen. Das Monopol für Gewalt hatte der ukrainische Staat 2014 verloren. Wenn die Behörden diese Praxis jetzt nicht stoppen, werden sie später auf Verhältnisse wie im Mittelalter stoßen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Nationalisten, Diebstahl, Kriminalität, Beraubung, Landwirtschaft, Dorf, Bauer, Rechtsextremismus, Abgeordnete, Veteran, Soldaten, Maidan, Werchowna Rada, Staatsanwaltschaft, Ukrainische Armee, Verteidigungsministerium der Ukraine, Nationalgarde (Ukraine), Innenministerium der Ukraine, Arsen Awakow, Juri Luzenko, Petro Poroschenko, Kiew, Donbass, Westukraine, Winnyzja, Ukraine