06:30 16 November 2018
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    Wahl in Pakistan

    Machtwechsel in Pakistan: Gute Aussichten für Russlands Gas, Waffen und Strategen

    © REUTERS / Akhtar Soomro
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    Dass in Pakistan die Opposition an die Macht gekommen ist, hat eine enorme Bedeutung für die gesamte Region, in der regelmäßig die Interessen von Peking und Washington aufeinanderprallen. Russland kann sich dabei auf eine engere Zusammenarbeit mit der neuen Regierung freuen.

    Es ist schon deshalb ein historisches Ereignis, weil der Machtwechsel in Pakistan zum ersten Mal in der Geschichte des Landes durch Wahlen und nicht durch einen Militärputsch erfolgt. Unterschätzen sollte man die Rolle der „Männer in Uniform“ dabei dennoch nicht.

    Pakistans Gründerväter bauten das Land von Anfang an im Namen des Islams auf. Der Islam ist seit jeher der Grundstein für die nationale Identität des größten Teils der pakistanischen Bevölkerung.

    Die Landesgründer waren jedoch zugleich Anhänger demokratischer Grundsätze, weshalb Pakistan als Staat auch auf den Parlamentarismus gründete. Heute ist das südasiatische Land eine parlamentarische Republik.

    Die rund 200 Millionen Einwohner des Landes leben größtenteils in Provinzen, die mit großen politischen Vollmachten ausgestattet sind. Zusammengehalten wird das ganze Staatsgebilde von einer mächtigen Armee, die mit der Unabhängigkeit Pakistans zu einem Stützpfeiler des politischen Systems geworden ist.

    Seit 71 Jahren gibt es Pakistan schon – die Hälfte dieser Zeit hielt das Militär das Ruder in der Hand. Selbst als die mächtigen Armeefunktionäre in den Hintergrund traten, behielten sie ihren starken Einfluss auf die Zivilregierung. Nicht zu vergessen ist dabei, dass Pakistan die einzige muslimisch geprägte Atommacht der Welt ist.

    Derzeit steckt das Land in einer echten politischen Krise, die sich jedoch als wahrer Segen für den Oppositionspolitiker Imran Khan erwiesen hat.

    Mit den Panama-Papers hat alles angefangen. Der Daten-Leak der panamaischen Anwaltskanzlei enthielt nicht nur belastendes Material über den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko – auch der damalige pakistanische Ministerpräsident Nawaz Sharif war laut den Dokumenten in zwielichtige Korruptions- und Offshore-Geschäfte verwickelt.

     

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    Jedenfalls musste der Regierungschef sein Amt abgeben und wurde später festgenommen. Eine provisorische Regierung lenkte das Land geschäftsführend, während die zahlreichen Interessengruppen Pakistans sich auf Neuwahlen vorbereiteten.

    Die Partei Tehreek-e-Insaf (Pakistanische Bewegung für Gerechtigkeit) von Imran Khan kam bei den Wahlen nach Angaben der Wahlbehörde auf 109 Sitze im Parlament. Die Muslimliga des ehemaligen Ministerpräsidenten Shahbaz Sharif erreichte 63 Sitze. Auf dem dritten Platz liegt die Pakistanische Volkspartei mit 39 Sitzen. Insgesamt waren 269 Parlamentssitze zu verteilen.

    Imran Khan hat nun angekündigt, eine Koalition zu bilden, die er selbstverständlich als Ministerpräsident anführen will.

    Als Politiker ist Khan seit 1996 aktiv. Seine damals gegründete „Bewegung für Gerechtigkeit“ wechselte nach Belieben den politischen Kurs und scheute selbst vor unverhohlenem Populismus nicht zurück. Im Großen und Ganzen ist diese Bewegung auch heute eine rechtspopulistische Kraft, mit einer Ausrichtung eher nach China als nach Washington.

     

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    Khans politischer Karriere waren seine glänzenden Erfolge als Kricketspieler förderlich. Mit dem englischen Ballspiel, das in Pakistan der Nationalsport ist, wurde er über die Grenzen seiner muslimischen Heimat hinaus berühmt. Nur eine Neigung zur Religion, die war bei Imran Khan lange Zeit nicht erkennbar.

    Erst seit dem Tod seiner Mutter bekennt er sich zum Sufismus, was immer öfter auch anhand seiner politischen Reden und Auftritte deutlich wird. Mit der neuen religiösen Haltung hat sich der Politiker bei den pakistanischen Medien den Beinamen „Taliban Khan“ eingehandelt.

    2002 erklärte er nämlich, er sei von der Gerichtsbarkeit begeistert, die die Taliban in Afghanistan aufgebaut haben. So ein System würde er in Pakistan einrichten. Khans medialer Beiname jedenfalls ist nach pakistanischen Maßstäben als ein besonderes Kompliment aufzufassen.

    Die wichtigsten Förderer von „Taliban Khan“ waren aber nicht etwa muslimische Geistliche, wie man vielleicht denken könnte, sondern das pakistanische Militär. Dies auch aus dem Grund, weil Khan einige in Militärkreisen verhasste Oligarchenfamilien des Landes herausgefordert hat. Diese Feindschaft schweißt den Politiker und das Militär stärker zusammen als die antiamerikanischen Ausfälle der „Bewegung für Gerechtigkeit“.

    Angesichts dessen kann man davon ausgehen, dass der außenpolitische Kurs des Landes mit der neuen Regierung nahezu unverändert bleibt. Pakistan hängt sehr stark von chinesischen Milliardenkrediten und Investitionen ab – kann zugleich aber auch die Verbindung zu Washington, trotz ständiger Querelen, nicht gänzlich kappen.

     

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    Solange im benachbarten Afghanistan US-Truppen stationiert sind, wird das Land so oder so auch von den Vereinigten Staaten abhängen. Das heißt aber nicht, dass Russland in Pakistan nichts verloren hätte.

    Geschichtlich betrachtet war das Verhältnis zwischen Moskau und Islamabad ziemlich holprig. Es war auch die pakistanische Führung, die während des Afghanistan-Krieges der Sowjetunion die Mudschaheddin förderte. Die Sowjets ihrerseits nahmen in dem ewigen Kaschmir-Konflikt eine klar pro-indische Haltung ein.

     

    Aber die Zeiten ändern sich: Das russisch-pakistanische Verhältnis entwickelt sich sehr dynamisch. Der russische Energiekonzern Gazprom etwa prüft gegenwärtig die Möglichkeit, Pakistan mit Flüssiggas zu beliefern. Angesichts der ständigen Energieknappheit in Pakistan ist dies ein vielversprechendes Vorhaben.

    Der Antiterrorkampf und das Militär ist ein weiterer Bereich für gute Zusammenarbeit. Im Herbst letzten Jahres fand im Nordkaukasus die „Friedensmission“ statt: das erste gemeinsame Manöver Russlands und Pakistans in der Geschichte der beiden Länder.

    Und Islamabad zeigt Interesse an russischer Rüstungstechnik: Kampfjets, Panzer, Hubschrauber, Flugabwehrsysteme. Das Ende der Regierungskrise und stabile Machtverhältnisse (Imran Khan plus das pakistanische Militär ergibt eine starke Allianz) wären die Faktoren, die das Verhältnis zwischen Moskau und Islamabad vertiefen würden.

    Dabei ist Pakistan für Russland mehr als nur ein Absatzmarkt für Gas und Waffen. Das Land ist auch eine wichtige geopolitische Größe, weil es an Indien, Iran und China grenzt – und genau dort einen Zugang zum Arabischen Meer hat, wo die Mega-Tanker aus dem Persischen Golf entlangfahren.

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    Tags:
    Flüssiggas, Wahl, Regierung, Lieferungen, Markt, Opposition, Zusammenarbeit, Waffen, Imran Khan, Petro Poroschenko, Pakistan, Afghanistan, Russland