07:40 19 August 2018
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    Unterstützer des früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva (Archiv)

    Moskau und Washington vor entscheidendem Kampf um Lateinamerika

    © AP Photo / Natacha Pisarenko
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    Nach dem vorerst letzten Machtwechsel in Argentinien und dem Ausbruch einer Krise in Venezuela sind die Positionen Moskaus in Lateinamerika wesentlich schwächer geworden, während Washington in dieser Region zunehmend stärker wird und sogar Militärstützpunkte errichtet.

    Jetzt steht ihnen offenbar die entscheidende „Schlacht“ bevor, denn das politische Schicksal des ganzen Kontinents wird in absehbarer Zeit in Brasilien entschieden. Die Frage lautet: Wer gewinnt den Kampf – das brasilianische Volk oder Donald Trump?

    „Unsere Demokratie schwebt in Gefahr. Vor zwei Jahren kam es zu einem Parlamentssturz, nach dem Dilma Rousseff entmachtet wurde. Dadurch wurde die Verfassung verletzt, aber die Schuldigen nicht bestraft. Im Gegenteil: Jetzt wollen sie sich gegen die Folgen ihres Vorgehens absichern und versuchen, die Wahlen mit ‚gezinkten Karten‘ zu gewinnen. Wobei aus den Wahlzetteln der Name der Person gestrichen wird, die laut allen Umfragen der absolute Sympathieträger der Bevölkerung ist.“

    Diesen Brief hat der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva an die Führung der Arbeiterpartei geschickt, für die er einst an die Machtspitze gekommen war. Die Reaktion seiner Parteigenossen war alles andere als überraschend. Mit absoluter Mehrheit wurde er auf dem jüngsten Parteitag wieder zum Kandidaten für die für September angesetzte Präsidentschaftswahl ernannt. Dass er die Unterstützung so gut wie aller Parteimitglieder genießt, beweist die Tatsache, dass die Teilnehmer des Parteitags die Lula-Masken trugen und quasi sagten: „Einer für alle und alle für einen.“

    Obwohl Lula da Silva derzeit im Gefängnis sitzt, kontrolliert er nach wie vor seine Partei und bleibt ihr populärster Vertreter. Und er ist der absolute Wunschkandidat für die Brasilianer: Mehr als ein Drittel von ihnen will für ihn stimmen. Zum Vergleich: Der ultrarechte Kandidat Jair Bolsonaro dürfte mit 17 Prozent der Stimmen rechnen, die Umweltaktivistin Marina Silva mit 13 Prozent, der Sozialdemokrat Ciro Gomes mit acht Prozent, der Ex-Gouverneur des Bundesstaates Sao Paulo, Geraldo Alckmin, mit sechs Prozent.

    Allerdings gibt es ein Problem. Denn laut Gesetz dürfen Häftlinge nicht am Wahlkampf teilnehmen. Und Lula da Silvas Kandidatur könnte aus formellen Gründen abgelehnt werden, falls das Oberste Wahlgericht entscheiden sollte, dass da Silva gegen das so genannte „Gesetz über die Biografie-Reinheit“ verstoßen würde. Besonders pikant: Er selbst hatte dieses Gesetz im Jahr 2010 abgesegnet.

    Im April wurde Lula da Silva vom Gericht „endgültig“ zu zwölf Jahren Haft für Korruption und Geldwäsche verurteilt. Die Ermittlungen und Gerichtsverhandlungen waren nach Auffassung vieler brasilianischer Medien „frappierend schnell“, und der Richter Sergio Moro soll  „merkwürdige Fehler“ begangen haben. Im Laufe des vier Monate dauernden Prozesses ist das Vertrauen zu ihm drastisch geschrumpft. Am Anfang hatten „nur“ 15 Prozent der Brasilianer seine Arbeit negativ eingeschätzt, während inzwischen diese Zahl bei 40 Prozent liegt. Und Lula haben seine Mitbürger offenbar verziehen – viele fragen sich jetzt, ob er wirklich korrupt war oder Opfer der Willkür seiner Gegner wurde.

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    „In Brasilien haben sich die meisten Einwohner offenbar damit abgefunden, dass Korruption und Politik engst miteinander verbunden sind“, sagte dazu der Korrespondent der spanischen Zeitung „El Mundo“ in Brasilien. „Das Urteil wurde eher auf Basis der Aussagen einiger mit diesem Fall verbundener Personen gefällt  und nicht anhand zuverlässiger Beweise. Es entsteht der Eindruck, dass Lula mehr als viele andere korrupte Politiker verfolgt wird – davon redet die Mehrheit der Bevölkerung.“ 

    Vor diesem Hintergrund ist in Brasilien ein richtiger Krieg zwischen Gerichten verschiedener Ebenen ausgebrochen. Die einen entscheiden, dass Lula unverzüglich freigelassen werden sollte, die anderen setzen diese Entscheidungen sofort außer Kraft. Manchmal vergehen zwischen den einen und anderen Entscheidungen nur wenige Stunden.

    „Die brasilianische Justiz bemüht sich gar nicht um Gerechtigkeit. Sie befasst sich mit der Aufgabe, den populärsten Politiker im Lande aus der Politik auszuschließen“, zitierten einige brasilianische Medien Gleisi Hoffmann, die Interimschefin der Arbeiterpartei während der Haft Lula da Silvas. „Es ist frappant, dass die Gerichtskreise immer noch nicht begreifen, dass in Brasilien ohne Lulu keine Politik möglich ist.“

    Der Krieg geht auch auf anderen Abschnitten der politischen Front weiter. In Brasilia ist für 15. August eine große Kundgebung der Anhänger des Ex-Staatschefs geplant. Sechs Parteigenossen Lula da Silvas sind in den Hungerstreik getreten, „bis er wieder freigelassen wird“. Und Celso Amorim, der Verteidigungsminister unter Lulas Nachfolgerin Rousseff gewesen war, hat sich mit dem Papst getroffen. Nach seinen Worten hat dieser „sehr aufmerksam, mit Interesse und Sorge die Ereignisse um den ehemaligen Präsidenten Brasiliens beobachtet und ihm seinen Segen geschickt“.

    Viele  Experten vermuten, dass die Brasilianer, die noch sehr gut wissen, wie hoch ihr Lebensniveau unter da Silva war, wieder für den Kandidaten der Arbeiterpartei stimmen würden. Seine kurzzeitige Haft könnte ihm sogar noch zusätzlich helfen. Dabei würde seine Rückkehr an die Machtspitze eine Abkühlung der Beziehungen mit den USA bei gleichzeitiger Intensivierung der Kontakte mit Russland bedeuten, jedenfalls im Rahmen der BRICS, die Brasilien nach der Amtsenthebung Dilma Rousseffs so gut wie verloren hat.

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    Sollte aber Lula nicht zur Präsidentschaftswahl vom Obersten Wahlgericht zugelassen werden, wird die Wahl höchstwahrscheinlich Jair Bolsonaro gewinnen, der als Anhänger der Diktatur und ein großer Fan Donald Trumps bekannt ist. Er richtet sich immer an Washington, und in Brasilien wäre im Falle seines Wahlsiegs eine Wiederholung des „argentinischen Szenarios“ sehr wahrscheinlich. Der argentinische Präsident, Mauricio Macri, hat bereits der Einrichtung von US-Militärstützpunkten auf dem Territorium des Landes zugestimmt, die „rein zufällig“ in strategisch wichtigen Regionen liegen werden. Und zwar, unmittelbar in der Nähe des Schiefergasvorkommens Vaca Muerta (Provinz Neuquén) und in der Provinz Feuerland, relativ unweit der Antarktis.

    Vorerst kommen US-Militärstützpunkte in Brasilien nicht infrage – man will nicht den Einwohnern des Landes mit solchen Perspektiven Angst machen, besonders wenn man bedenkt, dass sie keine Sympathien für Washington empfinden.

    Allerdings bleiben die Worte des 37. US-Präsidenten Richard Nixon weiter in Kraft, die er einst sagte: „Wohin Brasilien geht, geht auch das ganze Lateinamerika.“

    Deshalb wird die Lösung des Dilemmas um die Zulassung Lula da Silvas zum Präsidentschaftswahlkampf gleichzeitig zeigen, in welche Richtung Lateinamerika eben gehen wird.

    Washingtons „lobbyistische“ Fähigkeiten, wie auch seine Gewohnheit, sich in die Angelegenheiten souveräner Staaten einzumischen, sind allgemein bekannt. Aber die endgültige Entscheidung des brasilianischen Wahlgerichts wird durch noch ein Detail erschwert. Lulas Wähler begreifen, dass sie wirklich stark sind und ein Gewaltausbruch ihrerseits wäre im Falle des Ausschlusses Lulus aus der Wahl so gut wie garantiert. Und das wären keine „üblichen“ Massenunruhen, sondern es könnte zu einer langfristigen Konfrontation der betrogenen Wähler und der Behörden kommen – mit allen typischen Folgen: Krise, Blutvergießen, Streiks usw. Dann gäbe es nur einen Ausweg – die Verhängung des Ausnahmezustands. Dann wäre die Diktatur zum Greifen nah. Und es gibt eben einen Anhänger der Diktatur unter den Präsidentschaftskandidaten. Und dieser ist auch ein Fan der USA.

    Andererseits könnte das Wahlverbot für Lula da Silva schon in der nächsten Zeit Massenunruhen und den Ausnahmezustand auslösen. Dies könnte wiederum dazu führen, dass die Präsidentschaftswahl überhaupt abgesagt wird. Das wichtigste Land Lateinamerikas würde in einer unbestimmter Situation zwischen den USA und Russland „hängen bleiben“, bis eine der Supermächte den Kampf irgendwann in der Zukunft gewinnt.

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    Tags:
    Führung, Schlacht, Interessen, Präsidentenwahlen, Donald Trump, Luiz Inácio Lula da Silva, Argentinien, Venezuela, Lateinamerika, Brasilien, USA, Russland
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