14:25 16 Oktober 2018
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    Russische Soldaten während des Georgien-Krieges von August 2008 in Zchinwali, Südossetien

    Zehn Jahre Georgien-Konflikt: Russland sorgt für Frieden – notfalls per Zwang

    © AP Photo / Dmitry Lovetsky
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    Nur fünf Tage brauchte Russland, um gleich zwei Konfliktherde aus der Welt zu schaffen. Die seit den frühen 1990er Jahren schwelenden Konflikte um Südossetien und Abchasien fanden ein Ende und Georgien wurde zum Frieden gezwungen. Das ist aber nicht das wichtigste geopolitische Fazit der zehn Jahre, die seit dem 8. August 2008 vergangen sind.

    Der Angriff auf Südossetien am 8. August 2008 sollte nach Auffassung des damaligen georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili den Erfolg bringen, der zuvor Swiad Gamsachursia und Eduard Schewardnadse verwehrt geblieben war: die Lösung des seit vielen Jahren existierenden Streits um die für Georgien so gut wie verlorenen Territorien, und zwar durch ihre „Säuberung“.

    Es ist aber allgemein bekannt, dass das Ergebnis dieser Militärkampagne sich ins Gegenteil verkehrte. Russland führte eine Operation durch, die von russischen Politikern als „Georgiens Nötigung zum Frieden“ bezeichnet wurde. Und diese „Nötigung“ hatte tatsächlich Erfolg: Am 26. August 2008 erkannte Russland Südossetien und Abchasien offiziell als unabhängige Staaten an, und am 2. September brach Georgien die diplomatischen Beziehungen mit Moskau ab, die bis heute nicht wiederaufgenommen wurden.

    Nach Abchasien und Südossetien ist tatsächlich Frieden gekommen. Während die russisch-georgischen Beziehungen in den vergangenen Jahren (besonders nach 2012, als Saakaschwili die Macht verlor) wesentlich besser geworden sind, bleibt der Status quo Abchasiens und Südossetiens konstant, und Zchinwal und Suchum profitieren davon. Die beiden Republiken, die de facto seit 1992 bzw. 1993 unabhängig von Tiflis sind, sind seit 2008 keine „Grauzone“ mit einem unklaren Status mehr. Zudem schweben sie nicht mehr in der permanenten Gefahr einer bewaffneten Intervention Georgiens. Das ist wohl das wichtigste Ergebnis des Konflikts.

    In den Jahren zwischen den Kriegen war Südossetien als „Territorium mit unbestimmtem Status“, als „Schmugglerhochburg“ bekannt – mit allen entsprechenden „kriminellen Attributen“. Nach der „Rosenrevolution“ im Jahr 2008 wurde die „friedliche“ Kriminalität durch regelmäßige Provokationen seitens Georgiens abgelöst. Die georgischen Dörfer um Zchinwal etablierten sich in dieser Zeit als „Hochburgen“, von dort aus wurden ossetische Dörfer beschossen. Im August und September 2004 begann ein „Krieg geringer Intensität“ zwischen den georgischen und südossetischen Streitkräften. Im Sommer 2007 gab es schon Vorzeichen des kommenden großen Krieges: Aus dem Dorf Tamarascheni wurde Zchinwal mit Raketen beschossen.

    Auch in Abchasien gab es zwischen 1993 und 2008 eine Art „Krieg nach dem Krieg“. 1998 wurde der Landkreis Gali zum Schlachtfeld für die abchasische Armee und die georgischen Partisanen der „Weißen Legion“ und der Abteilung „Waldbrüder“. Seit dieser Zeit gab es fast jedes Jahr Berichte aus Gali über Anschläge und Explosionen.

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    2001 zog die Kodor-Schlucht die allgemeine Aufmerksamkeit auf sich, wohin „auf Zustimmung“ der Georgier tschetschenische Kämpfer mit Ruslan Gelajew an der Spitze durchdrangen. Den Abchasen gelang es zwar, Gelajews Angriff abzuwehren und seine Kämpfer von ihrem Territorium zu verdrängen, aber die Kodor-Schlucht geriet unter Kontrolle Georgiens. Außerdem fühlten sich abchasische Politiker alles andere als in Sicherheit. Allein zwischen 2004 und 2008 wurden in der Republik zehn aufsehenerregende Anschläge verübt, unter anderem gleich vier Attentate auf den Premier und künftigen Präsidenten Alexander Ankwab.

    „Früher gab es Diversionen und Provokationen an den Grenzen zwischen Georgien und den beiden Republiken. Jetzt gibt es sie nicht mehr. Jetzt sind solche Auseinandersetzungen sinnlos“, sagte der Leiter des Instituts „Dialog der Zivilisationen“, Alexej Malaschenko, der mit der Situation in beiden Republiken gut bekannt ist. „Es kommt zwar immer noch vor, dass sich Menschen, deren Verwandte getötet wurden, aneinander rächen, weil sowohl in Abchasien als auch in Südossetien Häuser eingenommen wurden. Aber das sind eher Verzweiflungsaktionen und keine systematischen Anschläge, keine absichtlichen Provokationen zwecks Schwächung der Gegenseite“, so der Experte. „Alle haben sich an die jetzige Situation gewöhnt – es kann kein Zurück mehr geben.“

    Die russische militärische Präsenz in beiden Staaten, die nicht mehr „selbsternannt“ und „nicht anerkannt“ sind, hat nicht nur die Chancen auf den „endgültigen Abschied Transkaukasiens von Russland“ zunichte gemacht. Die russischen Stützpunkte in Gudauta (Abchasien) und Dschawa (Südossetien) garantieren quasi, dass es an den Grenzen beider Länder zu Georgien keine bewaffneten Konfrontationen geben wird. Seit 2009 sind die Kräfte des russischen Föderalen Sicherheitsdienstes (FSB) für den Schutz der Grenzen Abchasiens und Südossetiens mitverantwortlich.

    „Südossetien bleibt in absoluter, im Grunde 100-prozentiger Sicherheit, egal welche Finanzmittel Georgien in seine Streitkräfte stecken sollte“, erklärte der südossetische Präsident Anatoli Bibilow im November 2017. „Der Garant der Sicherheit Südossetiens ist Russland. Gemeinsam mit unserem Verteidigungsministerium finden Übungen statt. Auch werden unsere Militärs auf russischen Stützpunkten ausgebildet.“

    Laut den georgischen Gesetzen gibt es immer noch kein Land Südossetien, sondern nur die Region Zchinwali, die de jure zwischen drei georgischen Landkreisen verteilt ist. Aber die politische Landkarte Georgiens ist aktuell noch weiter von der Realität entfernt als vor zehn Jahren. Garantie dafür sind die Verträge, die am 18. September 2008, einen Monat nach dem Krieg, von den damaligen Präsidenten Russlands, Südossetiens und Abchasiens, Dmitri Medwedew, Eduard Kokoity und Sergej Bagapsch, signiert wurden.

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    Die Sicherheit der beiden Länder ist von Russland garantiert. Andererseits hat die Affäre der früheren georgischen Führung die Unerschütterlichkeit vieler Grenzen überhaupt infrage gestellt. Und das war keine Schuld Russlands – das räumt man auch in dem Land ein, das den schlimmsten Schlag gegen das einst in Jalta vereinbarte Prinzip der Unerschütterlichkeit der Staatsgrenzen versetzt hat.

    „Genauso wie Russland nicht in der Lage war, sich in das Vorgehen der Nato im Kosovo einzumischen, konnten auch die westlichen Länder während Russlands Einmischung in die Angelegenheiten Georgiens nichts tun. Das war eine weitere Phase der andauernden Anspannung der Beziehungen zwischen dem Westen und Russland“, schrieb der Politologe Ted Carpenter in einem Beitrag für die US-Zeitschrift „National Interest“. Zugleich machte er eine wichtige Bemerkung: Gerade der Fall Kosovo habe quasi die Ereignisse auf der Krim im Frühjahr 2014 möglich gemacht.

    In beiden Fällen – in Südossetien und auf der Krim – kam Russland den dortigen friedlichen Einwohnern zur Hilfe. „Hätten wir 2008 Ossetien und Abchasien nicht anerkannt, dann hätten wir wohl auch 2014 einfach zugeschaut, wie die Krim aufgeteilt wird, und hätten die Krim und Sewastopol nach dem dortigen Referendum nicht zurückgeholt. Das Jahr 2014 resultierte aus den Ereignissen von 2008“, sagte der Vizevorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der GUS und Verbindungen mit Landsleuten in der russischen Staatsduma (Parlamentsunterhaus), Konstantin Satulin. „Dass wir 2008 die Unabhängigkeit Abchasiens anerkannten, erlaubte uns, die Olympischen Spiele 2014 in Sotschi ruhig auszurichten“, ergänzte der Abgeordnete.

    Allerdings war eine indirekte Folge des „Fünftagekrieges“, „dass wir den Preis des Friedens mit einigen unseren Verbündeten klären mussten“, bedauerte Satulin weiter. Damit meinte er Weißrussland, denn der Präsident dieses Landes, Alexander Lukaschenko, hatte zwar versprochen, die Souveränität Abchasiens und Südossetien anzuerkennen, es aber immer noch nicht getan.

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    Tags:
    Konflikt, Krieg, Sicherheit, The National Interest, NATO, Michail Saakaschwili, Kosowo, Zchinwal, Südossetien, Abchasien, Georgien, Krim, Russland