18:23 10 Dezember 2018
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    Vor der Pressekonferenz der US-Menschrechtsorganisation Human Rigths Watch in Berlin (Archivbild)

    Lügen mit System: Wie Meineid gegen Moskau die Weltordnung zerrüttet

    © AFP 2018 / John Macdougall
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    Es ist kein Patzer und keine Schlamperei. Dass bei Anklagen gegen Russland falsche Behauptungen als „Beweise“ ausreichen, hat System. Diesem System werden Rechtsgrundsätze geopfert, sagt der Londoner Anwalt Michael Swainston. Ein Verlust vor allem für die internationale Rechtsordnung – und die Weltöffentlichkeit.

    Als Michael Swainston anfing, Russlands Interessen am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu vertreten, fielen ihm allerhand Unstimmigkeiten bis hin zu offenen Widersprüchen auf, die die Gegenseite einfach ignorierte.

    Geklagt hatte Georgien, im Zusammenhang mit dem Fünf-Tage-Krieg vom 8. August 2008. Einer der Vorwürfe lautet, dass Moskau in dem Krieg angeblich Waffen eingesetzt habe, die international geächtet seien. Außer Georgien hat auch die Ukraine einige Klagen gegen Russland erhoben.

    Seine Belege dafür, wie haltlose Behauptungen, manipulierte Bilder und inszenierte Videos als „Beweismittel“ gegen Moskau vorgebracht werden, hat der Rechtsanwalt Swainston von der Londoner Anwaltskanzlei Brick Court Chambers in einer 160-seitigen Akte zusammengetragen.

    In diesem Bericht weist der Rechtsberater nach, dass Falschmeldungen und deren vielfache Veröffentlichung durchaus eine Strategie sind, um die öffentliche Meinung in eine bestimmte Stoßrichtung zu lenken. Soziale Netzwerke, angesehene Medien und renommierte internationale Organisationen sind die Stützpfeiler und Kanäle dieser Strategie.

    Als der britische Rechtsanwalt sich mit der Sachlage befasste, fielen ihm, wie er sagt, einige Ungereimtheiten bei der Beschreibung von Vorfällen auf, die sich während des innerukrainischen Donbass-Konflikts ereignet haben.

    Diese seltsamen Abweichungen legten die Grundlage für die Anschuldigungen gegen Russland beim Internationalen Gerichtshof und dem EGMR.

    „Die Tendenz, Falschmeldungen und falsifizierte Beweise zu verwenden, sind eine ernste Gefahr für das internationale Rechtssystem, für den Frieden und für die Sicherheit auf der Welt“, sagt Michael Swainston und mahnt: „Wir müssen gegenüber zweifelhaften Bildern und Videos aus dem Internet kritisch sein. Wir dürfen sie nicht als Tatsache betrachten.“

    Wie schlichte Behauptungen zu Tatsachen umgemodelt werden, zeigt der Rechtsberater an einem Beispiel aus der Klage Georgiens gegen Russland. Demnach hatte die georgische Führung im August 2008 erklärt, die russische Armee habe Dörfer und Siedlungen in Georgien mit Streumunition bombardiert.

    Dieser schwere Vorwurf basierte allein auf einer Meldung der Nichtregierungsorganisation Human Rights Watch (HRW), die wenige Tage vor der offiziellen Erklärung aus Tiflis behauptet hatte, Russland setze diese Art von Munition ein. Dabei hatten die Menschenrechtler lediglich „bestimmte Quellen“ als Beweis vorgebracht.

    Darauf gestützt erklärte der Chef-Analyst von HRW, Marc Garlasco, (langjähriger Mitarbeiter der US-Militäraufklärung): „Zahlreiche Menschen starben, weil Russland Streumunition in Georgien einsetzte, ungeachtet dessen, dass Moskau den Einsatz dieser barbarischen Waffe ablehnt.“

    Das ist der Weg, auf dem eine haltlose Anschuldigung gegen Moskau nach mehrfacher Veröffentlichung und einer „Autorisierung“ durch einen respektabel anmutenden Experten die Gestalt einer gerichtlichen Anklage annimmt.

    Weitere Belege und Beweise dieser Aussagen waren plötzlich irgendwie nicht mehr nötig, weil ja alle (außer Russland) diese Behauptungen bejahten. Es stimmt, dass HRW sich auch auf Aussagen georgischer Dorfbewohner berief, mit denen die Menschenrechtsaktivisten angeblich gesprochen hatten. Beweise, dass die Gespräche tatsächlich stattfanden, fehlen aber.

    Im Übrigen wurde die aufmerksamkeitsheischende Anklage gegen Moskau durch ein Foto „bekräftigt“, dass die Menschenrechtsorganisation anschließend von ihrer Internetseite löschte. Eine Bombe von der geächteten Art sollte angeblich auf dem Bild zu sehen gewesen sein.

    Die Juristen, die die russischen Interessen in dem Streit vertreten, stellten gemeinsam mit russischen Experten fest, dass auf dem besagten Foto keine Bombe, sondern eine Rakete zu sehen war.

    Aber davon abgesehen: Wenn damals wirklich irgendwer Streumunition einsetzte, so muss doch daran erinnert werden, dass das georgische Militär vor dem Fünf-Tage-Krieg im August 2008 Streubomben vom Typ M85 in Israel beschafft hatte, die in mehreren Ortschaften in Georgien auch gefunden wurden.

    Am 31. August 2008 bekannte das georgische Verteidigungsministerium in einem Schreiben an Human Rights Watch, Streubomben auf russische Armeetechnik abgeworfen zu haben. Der damalige georgische Vize-Verteidigungsminister bestätigte in einem Interview sogar, dass die „russische Offensive“ nur deshalb „für einige Tage“ aufgehalten werden konnte.

    Halten wir also fest: Erst werden auf georgische Dörfer georgische Streubomben abgeworfen, dann bedient sich Tiflis angeblicher Beweise von HRW, um Russland anzuklagen, und es macht sich niemand die Mühe, die georgische Führung für diese Taktik wenigstens ansatzweise zu rügen. Stattdessen hagelt es Vorwürfe gegen Moskau.

    Außerdem gab es noch ein Foto, das als weiterer Beweis für den angeblichen Einsatz russischer Streubomben dienen sollte: Die Überreste einer Rakete auf einem Sofa in einem Wohnhaus im georgischen Gori.

    In den Unterlagen der holländischen Untersuchungsmission hieß es, das Bild sei von der Organisation HALO Trust bereitgestellt worden. Später erst stellte sich heraus, dass der Navy-Fotograf Jim Hoft Urheber dieser Aufnahme ist.

    Gemacht hatte er das Bild bei einem Besuch von Vertretern des US-Außenministeriums in Georgien. „Eine fast komplette russische Rakete im Schlafzimmer eines Wohnhauses in Gori“, heißt es dazu auf der Webseite der US-Navy.

    Der britische Anwalt Michael Swainston hat sich auch damit befasst. Das ist sein Ergebnis: Das Raketenheck wiegt mehrere hundert Kilogramm und kommt mit einer höheren Geschwindigkeit vom Himmel als eine Gewehrkugel.

    „Es ist unmöglich, dass das Raketenteil an einer Stelle in ein Zimmer im oberen Stockwerk einschlägt und sanft in einer anderen Ecke des Zimmers landet. Die Rakete hätte bei einem Vertikalflug das komplette Gebäude durchschlagen“, so der Jurist.

    Warum derlei „Beweise“ herbeimanipuliert werden, ist dem Anwalt auch klar: Es muss ein bestimmtes Bild von Russlands Rolle im Fünf-Tage-Krieg entstehen.

    Analog dazu verfährt auch die Ukraine im Infokrieg, den die ukrainische Führung gegen Russland entfacht hat. Die allermeisten Vorwürfe gegen Moskau baut Kiew auf „Fakten“ aus sozialen Netzwerken, manipulierten Fotos und schlichten Lügen auf.

    Seit mehreren Jahren schon versuchen die Kiewer Machthaber mithilfe internationaler Organisationen zu beweisen, dass Russland die Aufständischen im Donbass angeblich mit Artillerieraketenwerfern beliefert.

    Dass diese Systeme vom Typ „Grad“ aus ukrainischen, im Osten des Landes zurückgelassenen Beständen stammen können, wird dabei aus einem nicht ersichtlichen Grund ausgeschlossen.

    Die Anklage wird auf dem Foto eines Lastwagens mit verwischten, aber angeblich russischen Abzeichen aufgebaut. Entkräftet wird dieses „Beweismaterial“ jedoch dadurch, dass ein und derselbe Lastwagen auf unterschiedlichen Fotos in unterschiedlichem Anstrich zu sehen ist.

    Das Gleiche gilt auch für die Versuche, eine Beteiligung russischer Armeeangehöriger ohne Abzeichen am Donbass-Konflikt nachzuweisen. Einige solcher angeblichen Beweisstücke stammen dabei aus den sozialen Netzwerken.

    Der US-amerikanische Thinktank „The Atlantic Council” veröffentlichte einst ein Foto aus dem russischen sozialen Netzwerk „Odnoklassniki“, auf dem russische Armeetechnik in einer Marschkolonne zu sehen ist, wobei eines der Kampffahrzeuge mit einem Nummernschild gekennzeichnet ist.

    Einen Monat später publizierte das namhafte „Bellingcat“-Portal das gleiche Foto, nur dass das Nummernschild diesmal fehlte. Zu erklären ist das Mysterium so: Im ersten Fall sollte Russlands Beteiligung am Ukraine-Konflikt, im zweiten Fall die Präsenz russischer Truppen ohne Abzeichen im Donbass „bewiesen“ werden.

    Was diese Fotos tatsächlich belegen, ist nur die Unzuverlässigkeit von Bild- und Videomaterial aus dem Internet, sagt Rechtsanwalt Swainston.

    Dabei sehen nationale Rechtssysteme Strafen für Fälschung von Beweismitteln vor. Auf nationaler Ebene ist allein schon der Versuch strafbar, falsche Angaben zu machen – also auch gefälschte Informationen als Tatsachen darzustellen, erinnert der russische Politologe Adschar Kurtow vom Russischen Institut für strategische Analyse.

    Aber bei internationalen Organisationen – etwa dem EGMR – sind gar keine Mittel vorgesehen, derlei Vergehen zu ermitteln und zu ahnden. „Sogar wenn Fälschungen auffliegen, hat das für den Verantwortlichen meist gar keine Konsequenzen, außer dass er vielleicht den Streit verliert“, erklärt der Politologe.

    Der britische Rechtsanwalt mahnt: „Internationale Gerichte können in Streitfällen nur dann erfolgreich urteilen, wenn bei der Faktenfeststellung die Grundsätze der Objektivität und Transparenz eingehalten werden. Anderenfalls geht das Vertrauen zu den Gerichten verloren. Und das bedroht das gesamte System des internationalen Rechts.“

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    Tags:
    Lüge, Vorwürfe, Anschuldigungen, NGO, Menschenrechtler, Fake-Berichte, Invasion, Grad-Mehrfachraketenwerfer, NATO, US-Navy, US-Außenministerium, EU, Human Rights Watch (HRW), Michail Saakaschwili, Micheil Saakaschwili, Ukraine, Europa, Westen, Abchasien, Südossetien, Russland, Georgien