11:45 25 April 2019
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    US-Soldaten während der Rede des US-Präsidenten Donald Trump kurz vor der Unterzeichnung des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung

    Amerika setzt auf Härte – eine Strategie zum Nachahmen

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    Nesawissimaja Gaseta
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    Der Glaube an die eigene Überlegenheit und an das Recht des Stärkeren hat im Weißen Haus seit dem Machtantritt Donald Trumps nur noch zugenommen. Diese Überzeugung wird durch die neue „nationale Sicherheitsstrategie“ sogar an höchster Stelle verbrieft.

    Die nationale Verteidigungsstrategie, die im Januar dieses Jahres in Washington verabschiedet wurde, spricht für sich. Eigentlich bedürfte sie keines Kommentars, ist sie doch auf verblüffende Weise geradlinig.

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    Es gehe darum, heißt es im Dokument, die „bedingungslose militärische Übermacht der Vereinigten Staaten“ zu sichern. Die Schlagkraft braucht Washington nicht, um etwa die Menschenrechte und die Demokratie auf der Welt durchzusetzen. Nein … damit soll der „Einfluss der USA in der Welt“ gefördert, der „Zugang zu Zukunftsmärkten“ sichergestellt und der „Wohlstand von US-Bürgern“ gesteigert werden. Die Masken sind gefallen.

    In der Strategie wird besonders darauf verwiesen, dass eine militärische Übermacht nicht vom Himmel fällt: „Es ist notwendig, schwierige Entscheidungen zu treffen und die Aufmerksamkeit vorrangig auf den Aufbau einer leistungsfähigen Armee und Marine zu lenken, die über flexible Strukturen verfügen und sich an neue Aufgaben anpassen können.“ Anderenfalls drohe ein Vertrauensverlust vonseiten der Verbündeten und ein „Verfall des US-Einflusses in der Welt“.

    „Gegenwärtig ist nicht der Terrorismus die primäre Herausforderung für die Sicherheit der USA, sondern die Konkurrenz mit anderen Staaten“, heißt es weiter im Dokument. China und Russland seien für die USA die größte Gefahr.

    Auffällig ist, dass Washington Moskau vorwirft, dass es seine Rechte bei den Vereinten Nationen gebraucht: Russland „benutzt das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat, um Entscheidungen im wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bereich zu blockieren“.

    An China, das genauso über das Veto-Recht im UN-Sicherheitsrat verfügt, richtet sich diese Kritik indes nicht. Überhaupt misst Washington seine beiden „Hauptgegner“ mit auffällig ungeeichtem Maß. Ein wichtiges Ziel der nationalen Verteidigungsstrategie sei es, eine bilaterale Beziehung zu Peking aufzubauen, die „einer Erhöhung der Transparenz und eine Verringerung der Konfrontation“ dienlich wäre.

    Mit Blick auf Russland hält Washington eine Deeskalation offenbar nicht für nötig. Im Gegenteil, die US-Strategen gehen in ihrer Wortwahl bis zum Äußersten: Russland sei „eine direkte und ultimative Gefahr für die Sicherheit der USA“, weil es sein Atomarsenal modernisiere und ausbaue.

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    Dann folgt eine regelrechte Offenbarung über den Umgang der Vereinigten Staaten mit anderen Ländern und dem Völkerrecht: „Ein sehr ernstes Problem für die Vereinigten Staaten ist der Verlust der absoluten militärischen Überlegenheit, auf die sich das Land jahrzehntelang verlassen hat. Das Pentagon konnte seine Truppen ohne Hindernis dort und dann stationieren, wo und wann es nötig war, und sie je nach Bedarf einsetzen.“

    Wie schade, dass sich diese Situation nun verändert hat – für die USA „nicht zum Besseren“, heißt es im Dokument.

    Aber Washington zeigt sich großzügig und räumt seinen „Hauptgegnern“ die Möglichkeit ein, bedingungslos zu kapitulieren: „Gleichzeitig bieten es die USA ihren Gegnern an, auf Konfrontation zu verzichten. Die Vereinigten Staaten zeigen die Bereitschaft, mit ihnen gemäß den amerikanischen Interessen und von der Position der Stärke aus zusammenzuwirken.“

    Dieses scheinbare „Friedensangebot“ verdeutlicht wieder einmal, dass Washington sich bei der Durchsetzung seiner Interessen ausschließlich auf Härte und militärische Schlagkraft verlassen wird. Natürlich kann man die US-Führung deshalb verurteilen. Oder man nimmt sich diese Strategie einfach zum Vorbild.

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    Vetorecht, Sicherheit, Militärmacht, Armee, Dokument, UN-Sicherheitsrat, Donald Trump, USA