01:59 19 September 2018
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    US-Präsident Donald Trump (in d. M.) bei der Demonstration des US-Einheiten

    Militäretat in Rekordhöhe: Pentagon rüstet sich für kleinen Atomkrieg

    © REUTERS / Carlos Barria
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    US-Präsident Donald Trump hat das Gesetz zum Militäretat für das Finanzjahr 2019 signiert. Knapp 717 Milliarden Dollar sind dafür vorgesehen – ein neuer Rekord. Die Rüstungsausgaben werden bei mehr als drei Prozent des BIP liegen.

    Im Verhältnis gibt Russland ungefähr ähnlich viele Mittel für seine Verteidigung aus. Doch in Bezug auf die reinen Zahlen sind die Ausgaben deutlich geringer: In diesem Jahr werden sie unter Berücksichtigung des Rubel-Absturzes auf 42 Milliarden Dollar geschätzt. Auch im kommenden Jahr werden sie vergleichbar sein.

    Trump unterstrich, dass die Erhöhung der Militärausgaben „die größte der vergangenen Jahrzehnte“ sei. „Amerika ist ein friedliches Land, aber notfalls werden wir an Kriegen teilnehmen – und siegen“, posaunte der US-Staatschef. „Wir werden veraltete Panzer, Flugzeuge und Schiffe durch neueste und tödliche Technologien ersetzen. Hoffentlich werden wir so stark sein, dass wir diese Waffen nie einsetzen müssen. Aber falls wir das tun müssen, wird niemand eine Chance haben.“ Trump erinnerte, dass in seinem Auftrag eine neue, die sechste Waffengattung entstehen soll: Weltraumtruppen. Diese sind nach seinen Worten nötig, um die Waffenstationierung im Weltraum durch andere Großmächte zu verhindern.

    Sein Vorgehen unterstützt Washington durch antirussische und antichinesische Parolen. So sind etwa 4,6 Milliarden Dollar für den Kampf gegen die angebliche „russische Aggression“ in Europa bestimmt. Zudem wollen die USA noch häufiger Marinemanöver im Schwarzen Meer durchführen, an denen sich die Ukraine und Georgien beteiligen würden – ebenfalls, „um dem Einfluss Russlands in der Region entgegenzuwirken“.

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    Darüber hinaus wollen die Amerikaner neue russische Waffen unter internationale Kontrolle nehmen, auch die, die Präsident Wladimir Putin in seiner Ansprache im März dieses Jahres erwähnte. Über diese Absichten Washingtons ist man in Moskau beunruhigt. Putins Sprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russlands Darstellung als „Gefahr für die USA“ unbegründet sei. „Alle neuen russischen Rüstungen entsprechen internationalen Abkommen“, betonte er.

    Aus dem von Trump unterzeichneten Gesetz geht unter anderem hervor, dass es „auf eine Modernisierung der amerikanischen Militärstrukturen ausgerichtet“ sei. 40 Milliarden Dollar sind für die Luftstreitkräfte bestimmt (davon 7,6 Milliarden für den Kauf von 77 Kampfjets des Typs F-35), 24,1 Milliarden Dollar für die Seestreitkräfte (für den Bau von 13 Schiffen und eine möglichst intensive Entwicklung von anderen modernsten Schiffen). Für 24 Milliarden Dollar soll die „nukleare Triade“ modernisiert werden, weil die strategischen Atomkräfte „der Schlüssel zur nationalen Sicherheit und zum künftigen Gedeihen sowohl der Einwohner des Landes als auch seiner Verbündeten und Partner“ seien.

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    Auffallend ist, dass weitere 65 Milliarden Dollar für die „Entwicklung von neuen Atomsprengköpfen geringer Stärke“ vorgesehen sind, mit denen das Pentagon künftig Marschflugkörper ausstatten will, die von U-Booten gestartet werden. Ausführlichere Informationen dazu bleiben aus, aber Experten, darunter amerikanische, haben das nicht übersehen.

    „65 Milliarden Dollar – das ist eine relativ geringe Summe im Vergleich zu den gesamten Rüstungsausgaben der USA. Aber das zeugt deutlich von den Möglichkeiten des Pentagons bei der Entwicklung von neuen Rüstungsarten, die wichtige Objekte des Gegners vernichten könnten, ohne der friedlichen Bevölkerung besonders zu schaden“, sagte der russische Militärexperte Schamil Garejew.

    Dieses Projekt wurde unlängst nicht nur von Geheimdienstlern, sondern auch von Militärexperten diskutiert. Im Januar 2018 erklärte der frühere Direktor für Rüstungen und Nichtweiterverbreitung im US-Sicherheitsrat, Jon Wolfsthal, die US-Behörden wollten „die Beschränkungen für den Einsatz von Atomwaffen lockern und einen neuen Atomsprengkopf einer kleineren Stärke entwickeln“. Nach seinen Worten sollten damit modifizierte ballistische Raketen Trident D5 bestückt werden, die von U-Booten abgefeuert werden. Das bedeutet, dass inzwischen auch die Ausstattung von Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen infrage kommt.

    Diese Entscheidungen haben das Ziel, Russland beim Einsatz von Atomsprengköpfen im Falle eines Konflikts in Osteuropa zu behindern. Wolfsthal präzisierte, dass Pentagon habe die Liste von Bedingungen erweitert, unter denen die USA Atomwaffen gegen ihre Gegner einsetzen könnten. Unter anderem geht es um „eine Antwort auf nichtnukleare Angriffe mit zahlreichen Opfern oder auf Angriffe gegen für die Lebensversorgung der Bevölkerung und für die Atomwaffenkontrolle wichtige Objekte“.

    „Die Amerikaner wollen ihre globale Vormachtstellung im Militärbereich aufrechterhalten. Diese Ansprüche sind nachvollziehbar, zumal die USA entsprechende wirtschaftliche Möglichkeiten haben“, sagte der Militärexperte Generalleutnant Juri Netkatschew. „Für Russland ist in diesem Aspekt alles schwieriger. Moskau muss nach ‚asymmetrischen‘ Antworten auf die Drohungen des Pentagons suchen.“

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    Tags:
    Sicherheit, Gesetz, Atomwaffen, Manöver, Armee, Donald Trump, USA