18:39 17 Dezember 2018
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    Soldat der ukrainischen Armee an der Trennlinie im Donbass (Archivbild)

    Im Donbass tut sich was … Kiew rätselt, was Putin und Merkel planen

    © AFP 2018 / Anatolii Stepanov
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    Zweier-Gipfel in Meseberg: Putin spricht mit Merkel über Weltprobleme (16)
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    In der kommenden Woche wird der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten Donald Trump, John Bolton, in der Ukraine zu Besuch erwartet.

    Nach Angaben des Weißen Hauses wird sich Bolton nach dem Kiew-Besuch mit russischen Regierungsvertretern in Genf treffen. Unter anderem fiel der Name des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Zum Zeitpunkt dieser Zusammenkunft werden Wladimir Putin und Angela Merkel in Berlin bereits miteinander gesprochen haben. Kiew rätselt nun, was am Ende des Monats zu erwarten ist.

    Einigen Experten zufolge sind Boltons Treffen eine Fortsetzung des Gesprächs zwischen Wladimir Putin und Donald Trump. Wie der Politologe Pawel Karnasizki im TV-Sender „NewsOne“ sagte, haben die beiden Staatschefs anscheinend eine gemeinsame Sprache gefunden. „Lautstarke Verkündigungen in dieser Etappe räumen den Platz für konkrete Entscheidungen …“

    Ihm zufolge würde Bolton die ukrainischen Behörden vor die Tatsache stellen, dass der politische Teil der Minsker Abkommen umgesetzt werden soll. Bekannt ist, dass Poroschenkos Team auf der Trennung des Dokumentes in zwei Teile beharrt, indem gefordert wird, dass zunächst alle Punkte bei der Einstellung der Kampfhandlungen und Wiederherstellung der ukrainischen Jurisdiktion erfüllt werden sollen. Erst danach verspricht Poroschenko die Erfüllung der politischen Aspekte – lokale Wahlen im Donezbecken, Verleihung von weiterreichenden Vollmachten an die lokalen Behörden und anderes.

    Laut einer Quelle, die ungenannt bleiben wollte, könnte gerade jetzt ein neues, effektiveres Format der russisch-amerikanischen Verhandlungen zustande kommen. „Die Treffen des Sondergesandten des US-Außenministeriums Kurt Volker und des Beraters des russischen Präsidenten Wladislaw Surkow gehören der Vergangenheit an. Beamte solchen Ranges waren de facto Vermittler, sie konnten selbständig keine Beschlüsse treffen und die Situation nicht beeinflussen. Bolton und Lawrow – das ist eine andere Sache. Vor etwa einem halben Jahr liebäugelte Trump damit, Bolton zum Außenminister zu ernennen (doch dagegen wehrten sich die Demokraten im Kongress) – das bedeutet, dass der Berater Einfluss und Möglichkeiten hat“, so die Quelle.

    Das neue Format des russisch-amerikanischen Dialogs würde die Fortsetzung des Gesprächs Volkers und Surkows sein.

    „Das Thema der Krim-Zugehörigkeit wurde bislang beiseitegeschoben. Im Juni, als Bolton in Moskau das Treffen zwischen Putin und Trump vorbereitete, sagte er, dass er mit dem russischen Präsidenten das Thema Krim erörterte und die Seiten bei dieser Frage Kontroversen haben“, so die Quelle.

    Die größte Aufmerksamkeit sei der Regelung im Donezbecken gewidmet worden. Es sei die Aufgabe gestellt worden, die Entsendung der UN-Friedensmission mit der Erfüllung der Minsker Abkommen zu kombinieren. Eine Neuigkeit könnte lediglich sein, dass der Terminplan für die Umsetzung dieser Aufgabe genannt wird. Doch derzeit scheint dies ausgeschlossen. Das Problem werde weiter besprochen, so die Quelle.

    In diesem Kontext spricht Kiew von bevorstehenden Verhandlungen zwischen Putin und Merkel. Die ukrainischen Medien zitierten die „New York Times“, die schrieb, dass die Feinde und die Verbündeten der USA ihre Vorgehensweisen ändern, um auf die unberechenbaren Schritte von Donald Trump und auf die Einführung neuer Strafzölle reagieren zu können. Russland und Deutschland seien vom Beschluss des US-Präsidenten über neue Strafzölle betroffen.

    Ein weiterer gemeinsamer Anlass für Aufregung sind die amerikanisch-türkischen Beziehungen, die die Situation auf dem globalen Finanzmarkt beeinflussen können. Die Ukraine befürchtet, dass eine Annäherung zwischen Deutschland und Russland bei wirtschaftlichen Themen sich auf die Haltungen zum Konflikt im Donezbecken auswirken kann.

    Der Politologe Anton Kutschuchidse äußerte die Meinung, dass das Thema Ukraine bei dem bevorstehenden Treffen nicht im Mittelpunkt stehen wird. Er sagte dem TV-Sender „NewsOne“, dass Putin und Merkel mehr über wirtschaftliche Fragen besorgt sind, darunter Washingtons Vorhaben, den Bau der Pipeline Nord Stream 2 zu vereiteln.

    In Bezug auf das Donezbecken können Putin und Merkel, wie in der Vergangenheit üblich, erneut dazu aufrufen, die Minsker Abkommen zu erfüllen. Obwohl die Widersprüche bezüglich der Reihenfolge ihrer Erfüllung das Erreichen dieses Ziels verhindern. Laut Kutschuchidse würde nach dem Gespräch zwischen Putin und Merkel auch die Vorbereitung des Treffens des Normandie-Quartetts angekündigt.

    John Bolton wolle sich mit der ukrainischen und russischen Führung treffen, um die Positionen zu diesem Treffen zu klären und die Seiten vor einer neuen Welle der Konfrontation zu warnen, so Kiew. Am dringendsten ist derzeit die Frage, wie sich die Situation im Asowschen Meer entwickelt. Kiew protestiert gegen russische Überprüfungen von Schiffen, die auf dem Weg zu ukrainischen Häfen sind.

    Laut Militärexperten ist das Risiko eines Konflikts hoch, das zur Konfrontation auf hoher See führen könnte. Das US-Außenministerium berichtete kurz vor dem Besuch Boltons:

    „Wir halten die Hindernisse für den internationalen Schiffsverkehr im Asowschen Meer durch Russland für ein weiteres Beispiel der Versuche Russlands, die Ukraine zu destabilisieren. Die USA unterstützen weiterhin die Souveränität der Ukraine und ihre territoriale Integrität in den international anerkannten Grenzen. Wir rufen Russland ebenfalls dazu auf, damit aufzuhören, Hindernisse für den internationalen Schiffsverkehr im Asowschen Meer zu schaffen.“

    Zugleich ist bekannt, dass Donald Trump einen Beschluss über die Bereitstellung von 250 Millionen Dollar an die Ukraine zu Verteidigungszwecken billigte. Der ehemalige Leiter des Auslandsnachrichtendienstes der Ukraine, General Nikolai Malomusch, sagte der Zeitung „Segodnja“, dass diese Mittel unter US-Aufsicht ausgegeben und vor allem für technische Unterstützung, Ausbildung, funktechnische Mittel fließen werden. Für den Erwerb von letalen Waffen soll nur ein Fünftel der Mittel ausgegeben werden, so Malomusch. „Prinzipiell wird sich die Situation für die Ukraine nicht ändern“, so der General.

    Kiew räumt ein, dass der Status quo bis Ende des kommenden Jahres beibehalten wird. Experten zufolge würde die russische Seite bis zu den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Ukraine warten und erst dann beschließen, wie weiter verfahren werden soll.

    Laut dem Politologen Alexej Minakow sind zwei Szenarien möglich. „Ein sanftes Szenario – Provozieren eines inneren Konfliktes in der Ukraine durch Russland, um die ukrainische Gesellschaft zu desorientieren und den Erfolg des ‚eigenen‘ Kandidaten bei der Präsidentschaftswahl zu sichern und anschließend im ukrainischen Parlament eine ‚eigene‘ Mehrheit durchzusetzen“, so der Experte. Dieses Szenario schließe eine militärische Eskalation aus. Auch ohne Kämpfe würde in diesem Fall das Ziel erreicht – eine ausreichende Kontrolle über die Ukraine.

    Das zweite Szenario sei drastisch – das Provozieren eines Bürgerkriegs und die Entsendung von russischen „Friedenstruppen“ – vorgeblich zur Einstellung und Verhinderung eines Blutvergießens, so der Experte.

    Früher galt John Bolton als Hardliner: Er kritisierte die Administration von Barack Obama wegen der Passivität während der Krim-Ereignisse und des Beginns des Kriegs im Donezbecken. Er rief zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf. 2014 sagte er:

    „Putin soll wissen: Wenn er mehr Gebiete der Ukraine erobern wird … würde sie sicher Mitglied der Nato und der EU und in der Zukunft eindeutig feindselig gegenüber Russland bleiben … Die Zergliederung der Ukraine gegen ihren Willen ist unzulässig.“

    Nun verkündet Kiew begeistert, dass der offizielle Vertreter des US-Präsidenten an den Feierlichkeiten anlässlich des Unabhängigkeitstags der Ukraine am 24. August teilnimmt. Zusammen mit Präsident Petro Poroschenko soll er dem Empfang der Militärparade auf dem Kreschtschatik-Platz beiwohnen. Im vergangenen Jahr saß der US-Sondergesandte Kurt Volker auf der Tribüne, der zusammen mit Pentagon-Chef James Mattis zu einem Besuch in Kiew gekommen war.

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    Bundeskanzlerin, Treffen, Kriegsgefahr, Krieg, Vorbereitung, Provokation, NATO, EU, US-State Department, US-Außenministerium, Donald Trump, Wladislaw Surkow, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Angela Merkel, John Bolton, Kurt Volker, Russland, Deutschland, USA, Volksrepublik Donezk, Volksrepublik Lugansk, Lugansk, Donezk, Kiew, Donbass, Ukraine