01:33 18 Oktober 2018
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    der ehemalige Chefstrateg des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon

    Nationalisten vereinen: Warum Trumps Ex-Chefstratege EU spalten will

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
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    Die „Die Bewegung”-Stiftung des ehemaligen Chefstrategen des US-Präsidenten Donald Trump, Steve Bannon, hat in den europäischen Medien für lebhafte Diskussionen gesorgt. Nach eigener Auskunft will Bannon damit den wachsenden Rechtspopulismus in Europa unterstützen und laut „Le Parisien“ versuchen, die EU zu spalten.

    Angesichts der Tatsache, dass sich Bannon im Juli bereits mit renommierten europäischen Nationalisten getroffen hat (vom ehemaligen Chef der Unabhängigkeitspartei Großbritanniens, Nigel Farage, bis zu einem der führenden Kräfte des Rassemblement National, Louis Aliot), entsteht tatsächlich ein alarmierendes Bild. Da Bannon selbst mit einem programmatischen Text zu diesem Thema auftrat, sind die Sorgen der europäischen Politiker verständlich.

    „So einfach, nur den Schalter drücken“

    „Der nationalistische Populismus wird bald an die Macht kommen. Er wird herrschen. Die europäischen Staaten werden endlich wieder ihre eigene nationale Identität und eigenen Grenzen bekommen. Dieser Diskurs über den Nationalstaat ist eine gemeinsame Eigenschaft der EU-Skeptiker“, sagte Bannon Ende Juli in einem Interview mit der US-Zeitung „Daily Beast“. Während die europäischen Politiker bis zu diesem Zeitpunkt noch Zweifel hatten, steht nun fest, dass er in Europa mit einer alternativen politischen Agenda den Weg der Rechtspopulisten an die Macht ebnen will.

    Demnächst soll in Brüssel die Stiftung „Die Bewegung“ ins Leben gerufen werden, mit deren Mitteln „das Wachstum des rechtsextremen Populismus auf dem europäischen Kontinent gewährleistet wird“. Zudem gebe es in den EU-Ländern bereits Parteien, für die die nationale Idee und die Selbstbestimmung ihres Staates das wichtigste Ziel in ihren Wahlprogrammen sei.

    Bereits sind Vermutungen zu hören, wie das bewerkstelligt werden soll. Der Experte der Denkfabrik Carnegie Europe, Stefan Lehne, äußerte die Meinung, dass der amerikanische Polit-Stratege und Fake-News-Experte diese Organisationen radikalisieren und das entsprechende Know-how vermitteln wolle.

    „Bannon ist davon überzeugt, dass er mit seinem Einsatz die bereits seit Jahrzehnten andauernde europäische Integration beenden kann. Massenbewegungen gegen diese Erscheinung existieren bereits, es gibt ausreichend Potential, um Europas Schicksal zu einem bestimmten Zeitpunkt in die notwendige Richtung zu lenken. Ihm zufolge muss nur der richtige Zeitpunkt gefunden werden, um dies blitzschnell umzusetzen, wie einen Schalter drücken“, sagte Lehne im Interview mit der spanischen Zeitung „La Vanguardia“.

    Dabei verstehen wohl alle Teilnehmer der Diskussionen, dass eine Bekämpfung des Rechtspopulismus in Europa schwierig ist. Der Koordinator der Gruppe „Gegen Rassismus und für Zusammenarbeit verschiedener ethnischer Gruppen“, Alfas Vaya, ist der Ansicht, dass Bannon bereits eine Liste mit den wundesten Stellen der europäischen Gemeinschaft erstellt hat. Allerdings fehlt den europäischen Populisten eine gemeinsame Leitfigur, die sie zusammenschließt. Ohne diese Leitfigur werden sie wirkungslos bleiben.

    >>Andere Sputnik-Artikel: „Deep State“ – US-Machtkampf?: Trump gegen den „Tiefen Staat“

    So war es nach den EU-Parlamentswahlen 2014, als die Parteien mit ähnlichen politischen Ansichten – die britische UKIP von Nigel Farage, die italienische 5-Sterne-Bewegung, die niederländische Freiheitspartei und die französische Front National sich untereinander nicht einigen konnten. Dem Beobachter Vaya zufolge verkünden die politischen Akteure der Rechtspopulisten gerne großspurig ihre Vorhaben, doch an ihrer realen Umsetzung hapert es. Allerdings habe Bannon anscheinend alle Nachteile einkalkuliert und werde sich bemühen, positive Veränderungen zu erreichen, so der Experte.

    Der Experte hat offenbar Recht. Bereits jetzt ist bekannt, dass in dem Büro der Stiftung knapp zehn Personen arbeiten werden, die vom Amerikaner persönlich ausgewählt wurden. Zu ihrer Aufgabe gehören die Analyse der Aktivitäten der rechten und populistischen Parteien der EU-Staaten und die Erstellung von Empfehlungen für sie. Bannon will eine Art Weiterbildungskurs für die rechtspopulistischen Parteichefs organisieren, mit denen er kooperiert. „Wir legen den Schwerpunkt auf Hilfeleistungen sowohl für Einzelpersonen, als auch für Gruppen, die zur Förderung der Ideen der Souveränität der zur EU gehörenden Staaten arbeiten“, sagte der Polittechnologe der Bewegung, Raheem Kassam. „Wir haben das Hauptquartier in Brüssel eingerichtet, weil dort die Seele der EU ist, wo alle Fäden der Gemeinschaft zusammenlaufen und sich alle Entscheidungsträger versammeln. Hier ist es einfacher, mit ihnen Kontakt zu knüpfen, man muss sie nicht in ganz Europa suchen. Gerade in Brüssel verschanzte sich die zerstörerischste Kraft für die Demokratie des Westens – die leitenden Organe der EU“.

    >>Andere Sputnik-Artikel: „Populisten“-Schauspiel mit Ex-Trump-Berater Steve Bannon in Zürich

    Bannon-Cocktail

    Der Erfolg von Bannon und Co. in Europa hängt von zwei Umständen ab. Auf der einen Seite die geringe politische Aktivität der Bevölkerung Europas bei den EU-Parlamentswahlen. Seit 1979 ist die Wahlbeteiligung kontinuierlich von 62 auf 43 Prozent gesunken. Je schlechter die Wahlbeteiligung sei, desto erfolgreicher seien die Populisten. Denn sie würden sich verantwortungsvoller bei der Ausübung ihrer bürgerlichen Pflicht verhalten, so die Analysten der Zeitung „La Vanguardia“.

    In diesem Kontext könnte sich das Post-Krisen-Europa in ein Versuchsgelände für politische Technologien Bannons verwandeln. Experten heben hervor, dass die sozialen Spannungen in der europäischen Gesellschaft derzeit besonders hoch seien – vor allem wegen des Zustroms der Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und Nordafrika. Unter diesen Bedingungen sei es einfacher, Nationalismus zu „züchten“ und bei Bedarf den Zorn der Bevölkerung gegen die europäischen Bürokraten, die politischen Institutionen und Machteliten zu entfachen.

    „Die Situation auf Grundlage der Konfrontation zwischen der lokalen Bevölkerung und den Flüchtlingen ins Wanken zu bringen, wird kein großes Problem für Bannon sein“, sagte Lehne. „Das Verschweigen der Vorfälle unter Beteiligung von Zuwanderern aus Afrika und Asien durch die Rechtsschutzorgane hat die lokale Bevölkerung bereits satt. Die relative Ruhe ist auf die Polizei zurückzuführen, doch auch sie wird bald nicht mehr für die Vorfälle verantwortlich sein wollen, wenn Zuwanderer Verbrechen begehen, die unter den Tisch gekehrt werden sollen. Falls diese Fakten nicht ausreichen, würden Bannon und seine Leute sicher etwas hinzufügen. Er erscheint erfahren genug, um Fake-News in die richtigen Bahnen zu lenken“, so Lehne.

    Bannons Erfahrungen als Stratege haben sich bereits im Wahlkampf Donald Trumps 2016 ausgezahlt. Auch wenn die Zahl der täglich eintreffenden Migranten abnimmt, nehmen die Hysterie gegen Migranten und die sozialen Spannungen weiterhin zu. Das ist sehr gut an der Popularität der deutschen Rechtspartei AfD zu erkennen, die nach den jüngsten Umfrageergebnissen stabil auf Platz zwei nach der Union rangiert.

    Die Ängste und Sorgen sind naheliegend. Der Zusammenschluss der mit der Migrationspolitik unzufriedenen Protestwähler, die Fähigkeit Bannons, den notwendigen Nachrichten-Hintergrund zu schaffen – vor dem Hintergrund der Angst vor dem wachsenden China – würde ein Cocktail sein,  gegen den es kein Gegenmittel gibt. Zahlreiche nationalistisch geprägte Politiker sind in einigen Ländern bereits an die Macht gekommen – nicht am Rande Europas, sondern in Italien, Österreich, Ungarn und Polen.

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    Tags:
    Bekämpfung, Einsatz, Fake-News, Rechtspopulismus, Nationalismus, Bewegung, EU, Donald Trump, Steve Bannon, Europa, USA