11:32 22 September 2018
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    Petro Poroschenko und der EU-Rat-Präsident Donald Tusk (r.) beim EU-Gipfel in Brüssel (Archivbild)

    Städte verscherbeln: Poroschenko macht Berlin und London „lukratives“ Angebot

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    Ukrainische Botschafter sollen dafür werben, dass EU-Länder sich zum Wiederaufbau von Gebieten in der Ostukraine verpflichten. Nach der Vorstellung von Präsident Poroschenko könnten europäische Staaten ganze Städte im Donbass unter ihre Schirmherrschaft nehmen.

    Ukrainische Botschafter sollen die EU-Staaten dafür gewinnen, mehrere Ortschaften im Donbass unter ihre Kontrolle zu nehmen. Damit hat der ukrainische Präsident Petro Poroschenko seine Außenamtsmitarbeiter beauftragt. „Wir haben mit den Führungspolitikern der EU bereits mehrmals ein Programm zur Übernahme einer Art Patronats für die Städte und Ortschaften des Donbass besprochen“, sagte er. Solcherart Schirmherrschaften würden es den einzelnen EU-Ländern ermöglichen, das Ausmaß der Probleme zu erfassen, mit denen die Ukraine konfrontiert sei.

    Wie die Lage im Donbass ist und wie die Menschen dort leben, ist den ukrainischen EU-Botschaftern vor wenigen Tagen gezeigt worden, als sie zu ihrer jährlichen Besprechung in Kiew eintrafen.

    Eine 80-köpfige Botschafterdelegation unter dem Vorsitz des ukrainischen Außenministers Pawel Klimkin hat die von Kiew kontrollierten Gebiete im Osten des Landes besucht. Was den Delegationsmitgliedern dabei unter anderem aufgefallen ist, ist die gedrückte Stimmung der Einheimischen.

    „Ein Wohnviertel in Awdejewka. Ich habe die Gruppe kurz verlassen und bin in eine Seitenstraße abgebogen, habe den Gesprächen der Einheimischen gelauscht. Ich erhebe keinen Anspruch auf eine gründliche Analyse, aber angesichts meiner Vorkenntnisse sieht die Lage so aus: Dieser Armut und Denkweise wird durch Vermittlung unter demokratischen Bedingungen nicht abzuhelfen sein. Hier werden nur Macht und Geld funktionieren“, schrieb der ständige Vertreter der Ukraine im Europarat, Dmitri Kuleba, in einem sozialen Netzwerk.

    Genau diese zwei Hebel hatte Petro Poroschenko offensichtlich im Sinn, als er die ukrainischen Botschafter damit betraute, die EU-Länder davon zu überzeugen, die Donbass-Städte unter ihre Fittiche zu nehmen.

    Wie das EU-Patronat im Osten der Ukraine konkret aussehen könnte, erläuterte Poroschenko bei einer Ansprache an der Entflechtungslinie: „Deutschland soll die Verantwortung für Kramatorsk übernehmen, Griechenland für Mariupol, Großbritannien für Wolnowacha … Andere Länder sollen Sewerodonezk, Lissitschansk, Awdejewka nehmen.“

    Aus der Ansprache wurde deutlich, dass die ukrainische Führung für den Wiederaufbau des Donbass und die Rückkehr der Region zu einigermaßen geregelten Verhältnissen sowohl mit Investitionen als auch mit internationaler humanitärer Hilfe rechnet.

    Einige Experten sagen, die Ansprache sei vorrangig an die einheimische Bevölkerung im Donbass gerichtet gewesen: „Man hat versucht, die Menschen zu beruhigen. Nach dem Motto: Ja, ihr habt ein schweres und schlechtes Leben. Aber in Kiew hat man euch nicht vergessen, man wird sich darum kümmern, dass europäische Gönner kommen und sich daran machen, das Leben im Donbass in Ordnung zu bringen“, meint ein Politologe, der anonym bleiben möchte.

    Die ukrainische Politikexpertin Julia Osmolowskaja hat darauf hingewiesen, dass Poroschenko in seiner Ansprache keine konkreten Fristen genannt habe. „Die offizielle Position der EU ist in der gemeinsamen Erklärung des jüngsten Ukraine-EU-Gipfels dargestellt worden. Darin heißt es, die EU werde sich dann am Donbass-Aufbau beteiligen können, wenn die Umstände es zulassen“, sagte die Politologin dem TV-Sender „112 Ukraina“.

    Unter den „Umständen“ sei vor allem die Einstellung von Kämpfen im Osten der Ukraine zu verstehen, sagte Osmolowskaja.

    Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, sagte im Juli nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Premierminister Wolodymyr Hrojsman, die EU könnte sich am Wiederaufbau der Region aktiver beteiligen, werde dies jedoch nur tun, wenn die Sicherheit gewährleistet sei. Doch in erster Linie wolle die EU ihre Anstrengungen „auf die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ richten.

    Die EU-Länder – darunter auch Deutschland – haben bereits Mittel für ukrainische Hilfsprogramme in den von Kiew kontrollierten Donbass-Gebieten bewilligt. Was weitere Hilfen anbelangt, so ist die Einstellung von Kampfhandlungen nicht das einzige Problem, das die EU-Führung beunruhigt.

    „Es ist die Korruption. Die europäischen Regierungen werden ihren Steuerzahlern erklären müssen, warum ihr Land den Wiederaufbau einer Infrastruktur finanziert, die infolge von Problemen zerstört wurde, mit deren Entstehung diese Länder nicht im Geringsten zu tun hatten“, betonte die Politikexpertin Osmolowskaja.

    Ähnliche Ansichten vertritt auch die populistische Radikale Partei von Oleh Ljaschko, der als einer der ersten auf Poroschenkos Vorschlag reagiert hat: „Er sagt, jedes EU-Land müsse beim Donbass-Aufbau helfen. Wozu belügt er die Ukrainer so? Für den Wiederaufbau nach der russischen Besatzung werden Dutzende Milliarden Dollar benötigt, die uns niemand geben wird, weil das ein ausschließlich ukrainisches Problem ist, das sonst niemanden kümmert.“

    Statt der ständigen Suche nach ausländischen Geldgebern benötige die Ukraine eine selbständige Wirtschaftspolitik. Und die zweite Geldquelle für den Wiederaufbau des Donbass seien „Reparationen von Russland für die zerstörte Infrastruktur und Wirtschaft. Nicht die EU, sondern Russland muss für den Donbass-Aufbau zahlen“, sagte der Parteivorsitzende Ljaschko.

    Diese Ansicht ist in der ukrainischen Gesellschaft weit verbreitet. Mit „Reparationen von Russland“ ist allerdings normalerweise der Wiederaufbau jener Gebiete gemeint, die Kiew nicht kontrolliert: die Volksrepubliken Donezk und Luhansk.

    Präsident Poroschenko aber sprach in seiner Rede von den Städten und Ortschaften, die unter Kiews Kontrolle stehen. Genau das finden manche Experten verwirrend: „Der ukrainische Präsident spricht von der Verantwortung, die angeblich die EU-Länder übernehmen sollen … Doch die Verantwortung für die Situation in jeder Stadt, in jedem Ort unseres souveränen Staates tragen wir selber, unsere Regierung, unser Staat“, sagte der Politologe Alexej Poltorakow dem TV-Sender „112 Ukraina“.

    In Kiew heißt es, der Donbass-Aufbau werde beginnen, sobald die Friedensmission der UN dort für Ordnung gesorgt habe. Doch die Entscheidung, eine solche Mission zu entsenden, sei so schnell nicht zu erwarten, betonen Experten.

    Gegenwärtig seien nicht mal die Eckdaten dieser Mission geklärt, sagt der Politologe Oleg Babanin: „Wo wird diese Mission stationiert, mit welchem Mandat, was wird sie tun, wie wird sie ausgestattet, wie finanziert werden?“

    Bevor eine Friedenstruppe entsandt werde, müsse ein Dialog mit den Volksrepubliken beginnen, mahnt der Experte: „Ein Dialog muss her, und sei es nur ein rein technischer. Man kann natürlich auch immer wieder sagen, das seien Kreml-Marionetten. Aber ohne deren Zustimmung macht es keinen Sinn, über die Stationierung von Friedenstruppen zu schwadronieren. Das wäre nur ein weiterer Dreh an der Konfliktspirale.“

    Die Kiewer Führung verweigert sich indes einem Dialog mit der Führung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Die ukrainische Regierung bezeichnet sie weiterhin als „Okkupationsverwaltungen“.

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    Tags:
    Finanzierung, Wiederaufbau, Außenministerium der Ukraine, EU, Pawel Klimkin, Petro Poroschenko, Wolnowacha, Europa, Mariupol, Donbass, Lugansk, Donezk, Ukraine