06:47 13 Dezember 2018
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    Militärübungen zwischen Russland und China (Archiv)

    US-Drohungen zwingen China zu Militärbündnis mit Russland

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    „Wostok 2018“: Das größte Militärmanöver in der Geschichte Russlands (18)
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    Die Militärübungen „Wostok 2018“ sind nicht nur durch ihr beispielloses Ausmaß gekennzeichnet. Sie finden auch gleichzeitig mit dem Östlichen Wirtschaftsforum statt, an dem der russische Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping teilnehmen.

    Beide Veranstaltungen sind bewusste Demonstration der sich vertiefenden russisch-chinesischen Allianz, die sich vor unseren Augen in Verbündetenbeziehungen mit militärischem Hintergrund entwickelt.

    Das Östliche Wirtschaftsforum findet zum vierten Mal in Wladiwostok statt. Im September 2015 wurde es zum Symbol der Hinwendung gen Osten, die Putin nach dem Beginn der Konfrontation mit dem Westen erklärt hatte. Doch in diesem Jahr spiegelt dieses Ereignis bereits die neu entstandene geopolitische Realität wider.

    Bis heute schien es, dass das Hauptereignis des Forums die Teilnahme Putins, Xi Jinpings und des japanischen Premiers Shinzo Abe ist – die Spitzen der drei wichtigsten Länder der Region versammeln sich erstmals gemeinsam. Doch am Dienstag sagte der russische Verteidigungsminister Sergej Schoigu, dass am 11. September die Militärübungen „Wostok 2018“ beginnen werden. Somit beginnen das Forum und die Übungen zur gleichen Zeit. Das Forum läuft bis zum 13. September, die Übungen bis zum 15. September. Mit anderen Worten: Im Osten finden zwei kennzeichnende Veranstaltungen gleichzeitig statt – diese zeitliche Übereinstimmung ist kein Zufall.

    Es geht dabei nicht nur um das Ausmaß der Übungen „Wostok 2018“. Zwei Militärbezirke – Ost und Zentrum – 300.000 Soldaten, 1000 Flugzeuge und fast 40.000 Einheiten Panzertechnik. Das alles beeindruckt, und nicht nur die Russen. Die Nato nannte die Manöver bereits einen Beweis dafür, dass „Russland den Fokus auf Vorbereitung auf umfassende Konflikte“ legt. Doch das ist nicht das Wichtigste.

    Am wichtigsten ist, dass an diesen Übungen die chinesische Armee beteiligt ist.

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    Erste Verbände sind bereits im Fernen Osten eingetroffen. Insgesamt nehmen rund 3200 chinesische Soldaten, mehr als 900 Einheiten Waffen und 30 Flugzeuge und Hubschrauber an den Übungen teil. Es soll ein gemeinsamer Kommandostab eingerichtet werden. Wie aus dem chinesischen Verteidigungsministerium verlautete, sind die Übungen auf die Festigung der russisch-chinesischen strategischen Militärkooperation, Festigung des Potentials beider Seiten beim gemeinsamen Reagieren auf verschiedene Sicherheitsbedrohungen sowie die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region gerichtet.

    Bislang wurde noch nicht offiziell bestätigt, dass Putin den Militärübungen beiwohnen wird.  Doch daran gibt es wohl keine Zweifel. Wird Xi Jinping auch dabei sein? Einst wohnten die beiden Staatschefs im Mai 2014 zusammen der Eröffnungszeremonie der chinesisch-russischen Übungen „Maritimes Zusammenwirken 2014“ an der Küste von Shanghai bei. Damals trafen sie sich mit Offizieren beider Länder und hielten Reden, besuchten jedoch die Schiffe und das Manövergebiet nicht. Wie es aus dem Kreml hieß, sieht das Programm des Besuchs Xi Jinpings keinen gemeinsamen Besuch der Übungen vor. Doch angesichts der engen Beziehungen der beiden Staatschefs kann dies auch nicht ausgeschlossen werden.

    Selbst in den 1950er-Jahren während der offiziellen Militärallianz mit China, nahmen die Oberbefehlshaber der beiden Armeen nie an gemeinsamen Übungen teil, allerdings gab es damals auch kein solches Format. Russen und Chinesen waren damals tatsächlich „Waffenbrüder“ – die Russen haben nicht nur bei der Ausbildung der Offiziere und mit Waffenlieferungen geholfen, sondern kämpften auch mit den Chinesen zusammen in Korea gegen die Amerikaner. Die Russen  in der Luft und die Chinesen auf dem Boden.

    Die gemeinsamen Manöver beider Länder sind schon zur jährlichen Routine geworden. Seit 2012 werden auch Marineübungen abgehalten. Allerdings gab es noch nie ein solch umfassendes Zusammenwirken  bei den Bodenübungen. Diese Tatsache bringt die Beziehungen beider Länder auf ein neues Niveau. Moskau und Peking betonen zwar immer wieder, dass das Zusammenwirken nicht gegen andere Staaten gerichtet ist, doch Washington verheimlicht seine Verärgerung darüber nicht.

    Russland und China haben tatsächlich nicht vor, die USA zu bedrohen, doch sie bedrohen deren Pläne, Moskau und Peking verschärft unter Druck zu setzen. Der Kreml leistet den Plänen Washingtons zur Isolierung Russlands in Europa und den Versuchen, Russland aus dem postsowjetischen Raum zu drängen, Widerstand. China will die Amerikaner aus seinem Meeresraum vertreiben. Chinas Programm zum Aufrüstung der Marine kann bereits mittelfristig dazu führen, dass China die Kontrolle über den eigenen Teil der Pazifik-Region zurückgewinnt und auf Augenhöhe mit den USA im gesamten Pazifischen Ozean konkurrieren wird. Die russisch-chinesischen Übungen zeigen de facto, dass beide Länder sich als Verbündete sehen (obwohl Moskau und Peking bislang nicht vorhaben, eine offizielle militärische Allianz zu schließen).

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    Man braucht sie auch nicht. Denn die Situation ist allen klar. Die USA wollten bis vor kurzem nicht daran glauben, dass ihr strategischer Alptraum Realität wird –  das russisch-chinesische Bündnis wird zunehmend stärker. Dabei wurden die nüchternen Stimmen der Geopolitiker wie Henry Kissinger, der bereits 2014 vor den Isolierungsversuchen gegenüber Russland warnte, weil dies Moskau und China noch enger zusammenrücken ließe, überhört.

    Die neue Annäherungsphase zwischen Russland und China begann sogar schon vor 2014 – gleich nach dem Amtsantritt Xi Jinpings 2012. Die Annäherung zwischen Russland und China wird durch die Nähe der strategischen Interessen beider Länder und einer bewussten Wahl der politischen Führung beider Länder bestimmt. Doch die Amerikaner hätten ausgehend von ihren geopolitischen Interessen zumindest nicht die Festigung dieser Allianz beschleunigen können. Doch stattdessen taten sie das Gegenteil – sie setzen Moskau und Peking gleichzeitig unter Druck. Die Versuche Trumps, diese Selbstmord-Strategie zu ändern, scheitern. Seine Versuche, die Konfrontation in den Beziehungen zu Russland zu entschärfen, werden vom US-Establishment blockiert. Dabei nimmt der Druck auf China weiter zu.

    Während Trump Peking vor allem im handelswirtschaftlichen Bereich unter Druck setzt, spielt seine Administration auch auf der militärpolitischen Plattform. Dazu gehören regelmäßige Provokationen im Südchinesischen Meer – die USA entsenden in das Gebiet häufig ihre Geschwader und erinnern auf diese Weise China daran, dass sie sich mit der chinesischen Vorherrschaft in diesem Gewässer nicht abfinden werden. Ende Frühling zogen die USA eine Einladung an China zur Teilnahme an den multinationalen Marineübungen RIMPAC zurück.

    Die weltweit größten Marineübungen finden alle zwei Jahre in der Asien-Pazifik-Region statt. Begonnen 1971 als rein angelsächsisches Manöver (Großbritannien, USA, Kanada und Australien), wurden sie allmählich erweitert. 2012 nahmen an den Übungen sogar zum ersten und bisher letzten Mal Schiffe der russischen Pazifikflotte teil. 2014 und 2016 wurden die chinesischen Seestreitkräfte zu den Übungen eingeladen.

    Diesmal wurden sie von den Manövern demonstrativ ausgeschlossen – als Bestrafung für die Militarisierung des Südchinesischen Meeres, wo Peking nicht nur künstliche Insel errichtet, sondern auch permanent Übungen der Seestreitkräfte abhält. Vor zwei Jahren gab es diese Übungen zusammen mit der russischen Marine. Nun führen beide Armeen auch Bodenübungen im Fernen Osten gemeinsam durch – vor dem Hintergrund des Östlichen Wirtschaftsforums und des Machtkampfes in Washington.

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