21:00 09 Dezember 2018
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    Feierlichkeiten auf den Straßen von Pristina vor der Ankündigung der Unabhängigkeit Kosovos (Archivbild)

    Zerstückelung des Kosovo? USA überrumpeln die EU

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    Die Grenzen auf dem Balkan könnten im Interesse der Albaner in Mazedonien, Montenegro und Griechenland verschoben werden. In Brüssel könnte diesbezüglich in wenigen Tagen unter der Schirmherrschaft der EU ein Rahmenabkommen unterzeichnet werden, das eine Verschiebung der Grenzen auf dem Balkan zur Folge hätte.

    Der serbische Präsident Aleksandar Vucic und das Oberhaupt der selbsternannten „Republik Kosovo“, Hashim Thaçi, geben in letzter Zeit zu verstehen, dass sie zur Unterzeichnung eines Dokuments bereit wären, das eine Aufteilung des Kosovo-Territoriums ermöglichen würde, wobei Belgrad die Unabhängigkeit dieser Region akzeptieren würde. Dabei rechnet man in Pristina damit, das Abkommen durch einige Punkte zu ergänzen, denen zufolge Kosovo drei Gemeinden mit gemischter serbisch-albanischer Bevölkerung im Süden Serbiens unter seine Kontrolle bekommen würde.

    Belgrad und das Kosovo gehen zwar von unterschiedlichen Zielen aus. Doch gerade das macht die Unterzeichnung des Abkommens paradoxerweise umso wahrscheinlicher, obwohl Brüssel dies als „Betreuer“ der Verhandlungen eher suspekt findet. Die serbische Führung bemüht sich um die Erfüllung der Forderungen Brüssels und zugleich um die Beschwichtigung der Öffentlichkeit im eigenen Land. Die Aufteilung des Kosovo wird den Serben als das maximal mögliche Zugeständnis an die EU im Sinne einer Anerkennung des Kosovo dargestellt – und auch als Maßnahme zur Verteidigung der Interessen der in dieser Region lebenden Serben. In dieser Fassung lässt sich diese Frage durchaus zum Thema eines entsprechenden Referendums machen. Laut einigen Quellen auf dem Balkan könnte das Abkommen über die Aufgabe einiger serbischer Territorien nördlich des Flusses Ibar sogar den Weg zur Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit durch Belgrad eröffnen. Oder Serbien könnte „zumindest dem UN-Beitritt des Kosovo zustimmen“.

    Eine mögliche Grenzverschiebung hatten Vucic und Thaçi am 25. August auf dem Europäischen Forum im österreichischen Alpbach erwähnt. Sie beteuerten ihre Absicht, sich baldestmöglich auf einen allumfassenden Vertrag zu einigen und riefen die EU auf, dabei als Vermittler aufzutreten. „Wir haben jetzt ein kleines Fenster von Möglichkeiten“, betonte Hashim Thaçi. Nach seinen Worten könnte das endgültige Abkommen bis Februar 2019 vereinbart werden.

    Allerdings sind die Pläne der albanischen Kosovo-Führer viel umfassender als die der serbischen Regierung. Sie wollen nämlich einen Gebietstausch vorantreiben, der künftig eine „Umformatierung“ des gesamten Balkans im Interesse der Albaner in Mazedonien, Montenegro und vielleicht auch Griechenland ermöglichen würde.

    Neben den eigenen Kalkülen Serbiens und der selbsternannten „Republik Kosovo“ gibt es noch einen sehr wichtigen Faktor: den harten Druck seitens der USA. Über die mögliche Kosovo-Aufteilung wird auf dem Balkan schon seit Jahren verhandelt, aber als konkrete Tagesordnung der Gespräche in Brüssel kristallisierte sich dieses Thema erst bei den jüngsten intensiven Beratungen beider Seiten mit der US-Administration heraus. Der Sicherheitsberater des Präsidenten Donald Trump, John Bolton, erklärte am 24. August, Washington würde Vucic und Thaçi keine Steine in den Weg legen: „Unsere Position besteht darin, dass wir eine Verschiebung von Grenzen nicht ausschließen, falls beide Seiten zu Kompromissen und Vereinbarungen bereit sind.“ Das entspricht auch der typischen „geschäftlichen Vorgehensweise“ Präsident Trumps, der sich um die Festigung der Positionen der USA in strategisch wichtigen Regionen der Welt bei minimalem Aufwand bemüht.

    Das könnte aber unerwünschte Folgen für die EU haben, die dann mit der Gefahr von neuen territorialen Veränderungen auf dem Balkan (und nicht nur dort) bei gleichzeitigem Wachstum der Rolle Amerikas in der Alten Welt konfrontiert würde. Es ist daher kein Wunder, dass man sich in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten überrumpelt fühlt. Vor allem sprachen sich Berlin und London gegen das mögliche Abkommen zwischen Belgrad und Pristina aus. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte dazu, die territoriale Integrität der Staaten des westlichen Balkans stehe an erster Stelle und sei „unantastbar“.

    Die britische diplomatische Vertretung in Pristina warnte in einer speziellen Pressemitteilung vor dem „Risiko der Destabilisierung“ der Situation auf dem Balkan, das mit den Aufrufen zur Verlegung der Grenze zwischen Serbien und Kosovo verbunden sei.

    Aber einige andere EU-Länder hätten nichts dagegen. So sagte der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, Wien würde Serbien und Kosovo keine Steine in den Weg legen. Einen umfassenderen Kommentar gab der EU-Kommissar für Nachbarschaftspolitik, Johannes Hahn, ab. Er rief seine EU-Kollegen auf, Belgrad und Pristina bei diesem Abkommen nicht zu behindern, selbst wenn damit eine Grenzverschiebung verbunden sein sollte. Das Abkommen wäre „einmalig“ und sollte nicht als Muster für die Lösung anderer Probleme gelten, ergänzte er.

    Die immer größer werdenden Kontroversen in den EU-Reihen bestätigen gleichsam, dass die endgültige Entscheidung zu dieser Frage nicht in Brüssel getroffen wird. Sollten sich die Vertreter Serbiens und Kosovos auf Druck seitens der Amerikaner tatsächlich einigen, müsste sich die EU damit abfinden und würde als großer Verlierer dastehen.

    Russland bezieht in der ganzen Frage eine eher zurückhaltende Position. Außenminister Sergej Lawrow erklärte am 21. August auf einer Pressekonferenz nach den Verhandlungen mit seinem serbischen Amtskollegen Ivica Dacic in Sotschi: „Russland plädiert immer für die vollständige Erfüllung der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats. Wir unterstützen die Bemühungen Belgrads um die Erfüllung dieses äußerst wichtigen internationalen Dokuments.“ Zugleich hob er „die konstruktive Position Belgrads bei den Verhandlungen mit Pristina unter Mitwirkung der Europäischen Union“ hervor.

    Egal wie, aber in wenigen Tagen bzw. Wochen könnte das Kosovo-Thema neben vielen anderen Balkan-Problemen wieder auf die internationale Tagesordnung gesetzt werden und die europäische Geopolitik noch viel komplizierter und verworrener machen – und das „europäische Boot“ noch stärker ins Schwanken bringen.

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    Tags:
    Grenzen, Aufteilung, Jugoslawienkrieg, UN-Sicherheitsrat, UN, Außenministerium Russlands, Weißes Haus, EU, Sergej Lawrow, Wladimir Putin, Ivica Dačić, Angela Merkel, Sebastian Kurz, John Bolton, Donald Trump, Aleksandar Vučić, Hashim Thaçi, Deutschland, Österreich, Europa, Balkan, Russland, Albanien, Serbien, Jugoslawien, USA, Kosovo