17:14 18 September 2018
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    ein Mädchen in einer Notunterkunft in Idlib

    Tauziehen um Idlib: Russland und seine Partner vor letzter Prüfung in Syrien

    © REUTERS / Khalil Ashawi
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    Das Schicksal der syrischen Provinz Idlib liegt in den Händen Moskaus, Ankaras und Teherans. Die Staats- und Regierungschefs Russlands, der Türkei und Irans treffen sich heute in Teheran, um den Verlauf des bewaffneten Konflikts in Syrien zu erörtern.

    Die russische Präsidialverwaltung bestätigte, dass die Lage in Idlib das Hauptthema sein wird – die letzte große Provinz, in der die Extremisten der syrischen Regierungsarmee Widerstand leisten. Die Reste der radikalen Terrorgruppen sind aber nicht das einzige, was die Garanten der Astana-Vereinbarungen beunruhigt. Jeder verfolgt seine Ziele.

    Der Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Juri Uschakow, bestätigte, dass in Teheran vor allem über Idlib gesprochen wird. Nicht nur die iranische Hauptstadt ist der einzige Ort, wo am 7. September das Schicksal der syrischen Provinz erörtert wird. Die Folgen einer möglichen Operation der syrischen Regierungstruppen werden auch bei einer weiteren Sitzung des UN-Sicherheitsrats besprochen.

    Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Rouhani beim Treffen in Teheran
    © REUTERS / Kayhan Ozer/Turkish Presidential Palace
    Doch in der internationalen Gemeinschaft scheint sich langsam die Erkenntnis durchzusetzen, dass der Schlüssel zur Lösung „der Situation am Boden“ in den Händen der Astana-Troika liegt. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Staffan de Mistura, sagte vor kurzem, dass die Krise in Idlib nur durch Russland und die Türkei verhindert werden kann. „Das Treffen Erdogans und Putins in Teheran kann die Situation ändern“, so der Diplomat. Nach seiner Einschätzung sind dort 10.000 Extremisten der Bewegung Hai‘at Tahrir asch-Scham, zu der ehemalige Mitglieder von an-Nusra und Al-Qaida gehören, verblieben.

    Die westlichen Staaten ihrerseits wollen ein negatives Szenario verhindern. Eines davon ist der Flüchtlingsstrom, von dem sicher nicht nur die Türkei, sondern auch Europa betroffen sein wird. Eine humanitäre Katastrophe in Idlib müsse vermieden werden, das sei eine wichtige Aufgabe, sagte die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Weitere Befürchtungen sind mit einem möglichen Chemiewaffeneinsatz in Idlib verbunden.

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    Die französische Militärführung äußerte ihre Bereitschaft, Angriffe gegen Syrien im Falle eines Giftgas-Einsatzes zu führen. Das sagte der Oberstabsschef der Streitkräfte Frankreichs, General Francois Lecointre. Im russischen Verteidigungsministerium ist man allerdings der Ansicht, dass in Idlib eine „chemische Provokation” vorbereitet wird, um den westlichen Ländern einen Anlass für Angriffe zu bieten. Russlands Militär wirft nicht nur den Extremisten, sondern auch britischen Sicherheitsdiensten eine Verschwörung vor.

    Die Türkei ist in einer ambivalenten Lage – Ankara galt lange als Sicherheitsgarant für die gemäßigte Opposition in Idlib. Doch jetzt sind die Positionen der türkischen Führung nicht so stabil, um etwas zu fordern. Der Grund ist die Abkühlung der Beziehungen zum Westen. Bombenangriffe auf Idlib lehnt die türkische Seite ab, doch sie äußert sich dazu vorsichtig.

    Der Außenminister der Türkei, Mevlüt Cavusoglu, sagte nach einer Pressekonferenz nach Verhandlungen mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Ankara: „Seit Beginn der Gespräche über einen möglichen Angriff gegen Idlib, unternehmen wir ernsthafte Anstrengungen, um das zu verhindern.“ Ihm zufolge hält Ankara die Angriffe auf Idlib kurz vor dem Gipfel in Teheran nicht für richtig. „Nach den Angriffen führten unsere Spezialdienste Verhandlungen. Wir teilten Russland mit, dass wir sie als falsch betrachten“, so Cavusoglu.

    Experten zufolge würde die Offensive der syrischen Regierungstruppen eine neue Flüchtlingswelle in die Türkei provozieren. „Die Türkei möchte alle Flüchtlinge in die syrischen Gebiete zurückbringen, und jede Operation würde nur ihren Zustrom auslösen“, sagte der Experte vom Russischen Rat für ausländische Angelegenheiten, Anton Mardassow.

    „Die These, dass die Türkei die Verteidigerin der sunnitischen Bevölkerung sei, ist in vielerlei Hinsicht populistisch, doch angesichts der Zahl der Flüchtlinge, die von der türkischen Seite aufgenommen wurden, kann es sie geben. Die Türkei möchte alle Flüchtlinge zurück in die sunnitischen Gebiete schicken, um ethnische Säuberungen zu vermeiden. Das langfristige Interesse Ankaras besteht in der Aufrechterhaltung der Präsenz in Syrien, weil das ein Druckhebel gegen Damaskus und ein Weg zur Eindämmung des kurdischen Separatismus ist. Doch die Türkei will nicht offen ihre Schutzherrschaft über die sunnitischen Gebiete zeigen, weil dies die Kurden nur provozieren wird“, so der Experte.

    Russland wolle bei jedem Szenario demonstrieren, dass es die Rolle des Friedensstifters erfüllen kann, so der Experte. „Doch es ist nicht an einer großangelegten Operation in Idlib interessiert, weil dies die Heranziehung von eigenen Kräfte erfordern wird“, sagte Mardassow. Wenn zusammengewürfelte Regierungseinheiten in den Kampf nicht nur gegen radikale Gruppierungen, sondern auch gegen die Opposition ziehen werden, könnte das zur Dezimierung der Regierungstruppen führen.

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    Natürlich zieht Assad alle möglichen Truppen zusammen, doch das dortige Gelände sei nicht einfach – Gebirgs-Serpentinen, Landgebiete, die schwer zu erobern sind. Bislang gehe es darum, die Hauptstraße einzunehmen, Militäreinsätze gegen Hai‘at Tahrir asch-Scham durchzuführen und eine Versöhnung zu vereinbaren. Das sei die realste Variante – ihr würden sowohl die Türkei als auch Russland zustimmen. Das erfordere natürlich punktuelle Bombenangriffe, so Mardassow.

    Bislang sei offensichtlich, dass es noch keinen Beschluss bezüglich Idlib gebe. „Anscheinend laufen Verhandlungen mit der Türkei über die Einnahme einiger Autostraßen. Da kann die Türkei ihren eigenen Charakter zeigen – z.B. Oppositions-Nachschub schicken. Damaskus präsentiert sich als Kämpfer gegen den Terrorismus. Zugleich ist es für Damaskus nicht vorteilhaft, Flüchtlinge aus Idlib aufzunehmen. Es spielt jetzt natürlich den guten Polizisten, doch es braucht keine Kräfte, die ein Protestpotential haben. Diese werden mit allen Mitteln unterdrückt. Der Iran unterstützt den Kurs des offiziellen Damaskus. In der Zukunft wird er darauf beharren, dass die Einheiten, die an der Offensive teilnehmen, der Armee beitreten“, so der Experte.

    Der ehemalige Sondergesandte des US-Außenministeriums für politische Regelung in Syrien, Frederic C. Hof, sagte, dass das Hauptziel des offiziellen Damaskus die Zerstörung der oppositionellen Infrastruktur ist. „Hoffentlich wird das angekündigte Treffen in Teheran bei der Verhinderung der humanitären Katastrophe in Idlib helfen. Ich befürchte vor allem, dass die Städte, Dörfer und Vororte, die sowohl gegen Hai‘at Tahrir asch-Scham als auch gegen Assad waren, sich im Fokus der Offensive des syrischen Regimes erweisen werden. Die wichtigste Aufgabe für Assad ist es, die Zivilgesellschaft und effektive lokale Selbstverwaltung zu vernichten. Die Terroristen sind nicht das vorrangige Ziel. Ich vermute, dass Moskau und Teheran versuchen werden, Ankara zur Evakuierung der dicht besiedelten Gebiete zu bewegen, damit es bei den intensiven Bombenangriffen zu minimalen Verlusten kommt. Die Türkei ist vor allem darüber besorgt, dass sie zu bereits vorhandenen 3,5 Mio. Flüchtlingen noch mehr bekommt. Das Problem besteht darin, dass friedliche Einwohner anscheinend keinen Ort in Syrien haben, wo sie sich verstecken können“, sagte der Experte.

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    Tags:
    C-Waffen, Provokation, Schicksal, Al-Qaida, UN-Sicherheitsrat, Mevlüt Cavusoglu, Wladimir Putin, USA, Russland, Türkei, Idlib, Syrien