09:50 17 November 2018
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    Bundeswehr-Soldaten bei einer Übung

    Berlin erwägt Einsatz in Idlib: Stehen Deutsche und Russen bald Waffe gegen Waffe?

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
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    Eine Giftgasattacke hat in Syrien noch gar nicht stattgefunden, doch es wird längst sehr intensiv darüber geredet. Man wird in der Tat den Eindruck nicht los, es gebe einen Komplott, um den Angriff Wirklichkeit werden zu lassen. Das deutsche Verteidigungsministerium und jetzt auch das Auswärtige Amt blasen ins selbe Horn.

    Bundeskanzlerin Merkel hörte sich vor wenigen Tagen fast so an, als würde sie die russische Syrien-Position unterstützen, plötzlich aber äußern sich Mitglieder ihres Kabinetts ganz, ganz anders.

    Dass ein C-Waffen-Einsatz in Syrien inakzeptabel sei und das Bundesverteidigungsministerium deshalb eine deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen syrische Truppen prüfe, schrieb die „Bild“-Zeitung am Montag.

    Jetzt hat sich der Außenminister Heiko Maas dazu geäußert. Noch habe Washington keine konkrete Anfrage zu einer deutschen Beteiligung an einem Schlag gegen Syrien nach einem möglichen Giftgasangriff an Berlin gerichtet. In jedem Fall werde die deutsche Regierung „eine autonome Entscheidung“ treffen, sagte er laut „N-TV“.

    Bis dahin gehe es darum, ein humanitäres Desaster zu verhindern. Ohnehin gehe letztlich nichts ohne die Zustimmung des Bundestags, betonte Maas. Auffällig ist dabei, dass der deutsche Außenminister die Möglichkeit eines gewaltsamen Eingriffs der Bundeswehr in Syrien nicht ausgeschlossen hat.

    Vor wenigen Tagen erst haben UN-Experten einen Bericht veröffentlicht, wonach die syrische Regierung allein in diesem Jahr angeblich drei Mal C-Waffen gegen die Opposition und die Zivilbevölkerung eingesetzt habe. Es sei auch eine Attacke in Idlib festgestellt worden.

    Als Waffe sei jedes Mal Chlor verwendet worden, behaupten die Experten, ohne die Umstände und den Hergang des angeblichen Giftgasangriffs weiter zu erläutern. Darin wird deren Absicht deutlich, in solcherart Erklärungen immer auch ein Schlupfloch einzubauen.

    Es ist nämlich schriftlich belegt, dass alle chemischen Kampfstoffe aus Syrien abtransportiert wurden. Unter den Umständen, in denen Syrien sich gegenwärtig befindet, wäre die Herstellung von komplexen chemischen Substanzen praktisch unmöglich.

    Dies würde erklären, warum die Experten bei all ihrer Einseitigkeit der syrischen Regierung nicht unterstellen, sie hätte beispielsweise Amiton als Kampfstoff eingesetzt. Chlor ist einfach herzustellen und wird sicherlich auch produziert, weil es nicht nur als Reizgas, sondern auch für zivile Zwecke genutzt werden kann.

    Einfach Chlor – und Punkt, lautet also die Erklärung der Experten. Und die wird von Washington, London und Paris ohne Scheu als Rechtfertigung für deren unerlaubte Einsätze in Syrien genutzt. Jetzt stimmt auch Deutschland in diesen Chor ein, wobei alle möglichen Optionen – von einer engen Kooperation mit den USA bis hin zu einer autonomen Mission – auf dem Tisch liegen.

    Das ist schon eine sehr überraschende Wendung. Während russische Fachleute unermüdlich erklären, Großbritannien sei an der Vorbereitung einer inszenierten Giftgasattacke in Idlib beteiligt, und die Vereinigten Staaten vor Luftschlägen gegen syrische Einrichtungen warnen, machen sich die Deutschen marschbereit.

    Wohin soll das führen? Der Krieg gegen den Islamischen Staat* ist ja beendet. Der Westen hat in Syrien keine Gegner – außer den syrischen Präsidenten Assad, den russischen Verbündeten. Wenn die Bundeswehr dennoch nach Syrien entsandt wird, dann wohl nur, um gegen die syrischen Regierungstruppen zu kämpfen und gegen das russische Kontingent anzuarbeiten.

    Im vertraulichen Gespräch erklärte eine Quelle aus dem russischen Verteidigungsministerium, man habe Deutschlands Absicht, in den Syrien-Krieg einzusteigen, vor längerer Zeit schon mitbekommen.

    Seit der US-Präsident Trump seine Nato-Verbündeten wegen angeblich zu geringer Militärausgaben kritisiert hat, bereite Russland sich darauf vor. Die deutsche Regierung rechne damit, der Syrien-Einsatz eines kleinen Bundeswehrkontingents würde günstiger ausfallen als die stete Erhöhung der Militärausgaben für das Nato-Budget.

    Doch sind die Amerikaner offenbar dazu entschlossen, noch mehr aus den Deutschen rauszuholen. Dabei sollte Berlin in seine Überlegungen miteinbeziehen, dass ein Syrien-Einsatz für die deutschen Truppen kein Spaziergang sein wird. Ob die USA mit ihren deutschen Verbündeten auch die Verantwortung dafür teilen werden, ist fraglich.

    Eins steht fest: An Zusammenstößen mit Russland sollten die europäischen Mächte kein Interesse haben.

    * — eine in Russland verbotene Terrorgruppierung

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    Tags:
    MdB, Kriegsgefahr, Kampfjets, Provokation, Luftschläge, Chemiewaffen, Tornado-Bomber, Auswärtiges Amt, Terrormiliz Daesh, UN, CDU, Bundestag, Bundeswehr, Pentagon, NATO, Heiko Maas, Donald Trump, Ursula von der Leyen, Baschar al-Assad, Angela Merkel, Wladimir Putin, Idlib, Syrien, Deutschland, Russland