13:57 13 Dezember 2018
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    Petro Poroschenko (r.) und Donald Trump im Weißen Haus (Archivbild)

    Muss sich Trump bei der Ukraine entschuldigen?

    © Sputnik / Pressedienst des ukrainischen Präsidenten/ Nikolaj Lasarenko
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    Der ehemalige ukrainische Präsident Leonid Kutschma hat US-Präsident Donald Trump aufgefordert, sich wegen „unzureichend aktiver“ Unterstützung für sein Land zu entschuldigen, schreibt die Zeitung „vz.ru“.

    Kutschmas Haltung gegenüber Trump demonstriert anschaulich die Dreistigkeit der ukrainischen politischen Elite. Man sollte sich da daran erinnern, wie er einst alle russischsprachigen Bewohner der Ukraine betrogen hat.

    Kutschma gab im Interview für den TV-Sender Espresso mehrere lautstarke Erklärungen ab.

    Erstens verglich er sein Land mit Nordkorea. „Die Ukraine wurde betrogen. Nordkorea ohne Atomwaffen bedeutet gar nichts.“

    Zudem gab er US-Präsident Donald Trump einen Tipp: „Man sollte sagen – Entschuldigung, ich bin bereit, der Ukraine aktiver bei diesem Problem zu helfen, das heute nicht nur für die Ukraine, sondern auch für Europa und die ganze Welt schrecklich ist.“

    Trump wird regelmäßig vorgeworfen, er unterstütze die Ukraine „nicht ausreichend aktiv“. Darauf antwortet Trump: „Lange bevor ich ins Weiße Haus eingezogen bin, ließ Präsident Obama dies geschehen. Das war in seiner Amtszeit, nicht in meiner.“

    Für den politischen Rentner Kutschma würde Trump kaum neue Worte finden. Allerdings tätigen in der Ukraine in Rente gegangene Politiker Äußerungen, die mit den amtierenden Regierenden abgestimmt sind. Somit entspricht Kutschmas Kritik an Trump wohl der Position Kiews.

    Was den Begriff „betrügen“ betrifft, sollte man sich daran erinnern, dass Kutschma der einzige Präsident der Ukraine war, der es in die zweite Amtszeit geschafft hat. Das geschah vor allem wegen des Betrugs bzw. der Irreführung der Wähler in der Südostukraine.

    1994 überholte der „prorussische“ Kandidat Leonid Kutschma in der Stichwahl seinen Rivalen, den „prowestlichen“ Leonid Krawtschuk dank den Stimmen der Bewohner der Krim und von Sewastopol (jeweils 90 und 92 Prozent), der Gebiete Donezk und Lugansk (79 und 89 Prozent) sowie anderer östlicher und südlicher Regionen des Landes. Die westlichen und zentralen Gebiete, darunter Kiew, stimmten für Krawtschuk.

    Kutschma versprach, die russische Sprache zur zweiten Amtssprache zu machen. Doch dieses Versprechen wurde wie viele andere nie erfüllt.

    1999 nahm Kutschma an der Stichwahl zusammen mit dem Kommunisten Pjotr Simonenko teil und gewann diesmal dank der Wählerstimmen aus dem westlichen Teil des Landes – aus den Gebieten Lwiw, Iwano-Frankiwsk und Ternopil, die bis 1939 zu Polen gehörten. Er holte dort knapp 92 Prozent der Stimmen. Doch auch im Osten waren es 50 bis 60 Prozent.

    2004 konnte Kutschma nicht kandidieren, um das Präsidentenamt stritten zwei seiner ehemaligen Premierminister – der prowestliche Viktor Juschtschenko und der prorussische Viktor Janukowitsch. Dank der von Juschtschenko eingesetzten „Maidan-Technologien“ kam es zur dritten Wahlrunde, die er schließlich gewann. Anschließend bedauerten selbst viele Anhänger der „Orangenen“, für Juschtschenko gestimmt zu haben.

    Kutschma, der Janukowitsch unterstützte, wurde nicht zur Rechenschaft gezogen – alle gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren wurden fallengelassen. Seit der Zeit ist er in Rente, bezieht seine Rente als ehemaliger Präsident, gibt ab und zu verschiedene Erklärungen ab.

    Dem Budapester Memorandum zufolge verzichtete Kiew auf Ansprüche auf sowjetische Atomwaffen im Tausch gegen Garantien der territorialen Integrität der Ukraine. Die Frage, ob es in diesem Fall betrogen wurde, wurde bereits mehrmals beantwortet.

    In einer offiziellen Erklärung des russischen Außenministeriums, die im März 2014 veröffentlicht wurde, hieß es:

    „Im Budapester Memorandum verpflichteten sich Russland, die USA und Großbritannien, als Garanten der Rechte, die für die Souveränität der Ukraine typisch sind, aufzutreten. Man möchte da die Frage stellen, wie diese Garantien mit den Drohungen der EU und der USA, Sanktionen gegen die Führung der Ukraine zu verhängen, während der Unruhen in Kiew übereinstimmen? Was ist das, wenn nicht wirtschaftlicher Zwang gegenüber einem souveränen Staat? Wie sollte man die fast schon ständige Präsenz der westlichen Vertreter auf dem Maidan-Platz sehen? Wie sollen die Erklärungen der USA und der EU gedeutet werden, dass  der legitim gewählte Staatschef dort nicht mehr als legitimer Partner betrachtet wird, im Unterschied zu neuen Oberhäuptern, die auf dem Platz ernannt wurden und damit gegen alle möglichen Verfassungsverfahren verstießen? Das sind alles Beispiele dafür, wie die USA und die EU den Staatsstreich in Kiew aktiv unterstützten, wobei sie unter Verstoß gegen ihre Verpflichtungen gemäß dem Budapester Memorandum gegen die politische Unabhängigkeit und Souveränität Ukraine handelten.“

    2016 sprach Außenminister Sergej Lawrow über dieses Thema im Interview für die Zeitung „Moskowski Komsomolez“:

    „Die einzige konkrete Verpflichtung in diesem Memorandum bestand darin, dass Russland, die USA und Großbritannien keine Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen werden … Dort steht einfach, dass alle Teilnehmer des Memorandums sich auch weiter an die OSZE-Prinzipien halten werden, darunter bezüglich der territorialen Integrität, Souveränität, Nichteinmischung in innere Angelegenheiten. Russland habe angeblich diese Prinzipien verletzt, und das Außenministerium habe sich nicht dazu geäußert und lüge, indem es sagt, dass Russland das ganze Budapester Memorandum erfüllt habe. Doch die OSZE-Prinzipien haben nie zugelassen, Staatsstreiche zu organisieren, die nationalen und sprachlichen Minderheiten zu verletzen. Diese Prinzipien wurden äußerst grob von den Putschisten, die den Staatsstreich in der Ukraine umsetzten, verletzt.“

    Laut dem Mitglied des Ausschusses des Föderationsrats für internationale Angelegenheiten, Oleg Morosow, wurde das Budapester Memorandum durch den Staatsstreich in der Ukraine zunichte gemacht, und nun ernten ukrainische Politiker die Früchte ihrer eigenen Kurzsichtigkeit. Der Vorwurf Kutschmas an Trump habe mit realen politischen Prozessen nichts zu tun.

    „Das ist eine Art politisches Ballett, das mit der Realpolitik nichts zu tun hat. Die Amerikaner haben wohl etwas, wofür sie sich bei der Menschheit entschuldigen können, doch das betrifft kaum die Geschichte, von der Kutschma spricht.“

    Die USA verstießen gegen das Budapester Memorandum nicht, als sie sich offiziell weigerten, sich in die Situation in der Ukraine nach dem Krim-Beitritt zu Russland und dem Beginn des Bürgerkriegs im Donbass einzumischen. Das geschah, als die USA und andere westliche Länder den Euromaidan unterstützten und die Ergebnisse des Staatsstreichs anerkannten. Die Ukraine selbst verstieß gegen das Memorandum, als Witali Klitschko, Arseni Jazenjuk und andere Anführer dieses Staatsstreichs sich weigerten, das von ihnen mit Janukowitsch unterzeichnete Abkommen zu erfüllen.

    Deswegen sind die Vorwürfe Kutschmas fehl am Platze. Trump tut ohnehin viel für die Ukraine. So bekommt Kiew weiterhin Finanz- und Militärhilfe von den USA, und die Sanktionen gegen Russland werden aufrechterhalten und sogar verschärft.

    Doch die Äußerung Kutschmas ist nicht nur aus der Sicht ihres Adressaten, sondern auch wegen des Inhalts der Forderungen interessant. Seine Worte offenbaren die Mentalität der ukrainischen politischen Elite.

    Sie brauchen keine Selbstständigkeit. Sie wollen, dass jemand kommt und ihnen hilft – und sich dabei nicht in die inneren Angelegenheiten einmischt, aber einfach Geld fließen lässt und die territoriale Unantastbarkeit garantiert.

    Die USA werden das nicht tun — ebenso auch nicht die EU. Amerikanische und europäische Hilfe kostet viel Geld.

    Zuletzt sei Folgendes betont. Präsident Petro Poroschenko billigte am Montag die Aufkündigung des Freundschaftsvertrags mit Russland, der von Kutschma am 31. Mai 1997 unterzeichnet wurde. Anscheinend hat Poroschenko endgültig den Glauben daran verloren, wie einst Kutschma wiedergewählt zu werden. Deshalb setzt er alles daran, in der verbleibenden Zeit den faktisch zerstörten Beziehungen zwischen Moskau und Kiew einen größtmöglich rechtlichen Schaden zuzufügen.

    Darüber sollten sich der ehemalige Präsident und alle verantwortungsvollen Politiker der Ukraine Sorgen machen, und nicht darüber, dass Trump sich nicht entschuldigen will.

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    Tags:
    Präsident, Kritik, Internationale Beziehungen, territoriale Integrität, OSZE, Weißes Haus, Leonid Kutschma, Barack Obama, Donald Trump, Russland, Ukraine, USA