01:40 18 Oktober 2018
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    Teheran, Iran (Archiv)

    USA verstärken Druck auf den Iran – Europäer wieder Duckmäuser?

    © AP Photo / Vahid Salemi
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    Dem russischen Orientalisten Wladimir Saschin zufolge ist der Iran wegen der harten Linie der USA gegenüber der Islamischen Republik in eine äußerst prekäre politische und auch wirtschaftliche Situation geraten.

    Der iranische Vertreter in der OPEC, Hossein Kazempour Ardebili, erklärte, dass sein Land weiterhin Erdöl exportieren werde, auch wenn Washington versuche, ihm dabei Steine in den Weg zu legen.

    Iran könnte auf Probleme beim Ölexport stoßen

    Ardebili zufolge ist der globale Ölmarkt weiterhin offen für den Iran, und deshalb wird Teheran das „schwarze Gold“ auch künftig ins Ausland verkaufen, auch nach dem November.

    Anschlag auf Militärparade in Achvaz, Iran
    © REUTERS / ISNA/Iranian Students' News Agency/Social Media
    Auffallend ist, dass die Informationen, dass am Rande der UN-Vollversammlung in New York ein Treffen der Präsidenten Donald Trump und Hassan Rouhani stattfinden könnte, mit dieser Erklärung korrelieren. Wenn man bedenkt, dass der US-Staatschef generell viel Wert auf Verhandlungen legt, könnten diese mit seinem iranischen Amtskollegen tatsächlich stattfinden. Aber es bestehen große Zweifel, dass sich Washington und Teheran auf etwas einigen könnten.

    „Die US-Sanktionen bestehen aus zwei Paketen, von denen das erste bereits am 7. August in Kraft getreten ist“, sagte Experte Saschin. „Die Amerikaner verhängten damals ein Verbot für den Verkauf von Fahrzeugen, Gold und einigen anderen Waren auf dem iranischen Markt.“

    US-Sanktionen schaden der iranischen Wirtschaft schon jetzt

    Allerdings betonte der Experte, dass Trump den wichtigsten Schlag gegen die Iraner am 4. November versetzen wolle. Dabei handele es sich um ein Verbot für den Ölhandel mit der Islamischen Republik sowie für Transaktionen unter Beteiligung iranischer Banken.

    „Man kann nicht bestreiten, dass der erste Teil der US-Sanktionen negative Folgen für die iranische Wirtschaft hatte. Dadurch ist der Wechselkurs des iranischen Rials stark gesunken. Deshalb sollte man sich nicht wundern, dass sich im Iran eine gewisse wirtschaftliche Instabilität beobachten lässt“, so der Branchenkenner.

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    Die zweite „Portion“ der Restriktionen könnte nach seiner Auffassung die negativen Tendenzen in der Islamischen Republik zusätzlich verschärfen. Die Behörden in Teheran verstehen das allerdings und versuchen, die möglichen Folgen der nächsten Strafmaßnahme Washingtons abzufedern. „Im Unterschied zu den UN-Sanktionen, die 2011 bzw. 2012 verhängt wurden und bis 2016 in Kraft blieben, (…) tritt die EU gegen diese Politik der USA auf. Das ist sehr wichtig im Kontext der Perspektiven des Irans, die Folgen der US-Sanktionen zu ertragen“, stellte Saschin fest.

    Iran: Situation besser als 2011

    Bekanntlich unternimmt die Führung der Europäischen Union und auch einzelner EU-Mitgliedsländer alles Mögliche, um die mit dem zweiten amerikanischen „Sanktionspaket“ verbundenen Gefahren zu nivellieren.

    „Es sind jedoch zwei verschiedene Dinge – die europäischen Regierungen und internationale Unternehmen aus Europa, die sehr stark von der US-Wirtschaft abhängen“, stellte Saschin fest. „Und das spielt natürlich eine gewisse Rolle. Einige europäische Großunternehmen verlassen schon jetzt den Iran. Der französische Konzern Total ist zum Beispiel schon weg.“

    Daraus entstehen für die Islamische Republik große Probleme, wobei die politische Führung in Teheran mehrmals versicherte, sie würde die Verpflichtungen des „Atomdeals“ vom Juli 2015 voll und ganz erfüllen, aus dem die USA ausgestiegen sind.

    „Große europäische Firmen verlassen den Iran, und deshalb setzt Teheran auf das mittelständische und kleine Unternehmertum. Und dabei spielt das Thema Öl die Schlüsselrolle. Denn es ist noch unklar, ob man damit stabile Öllieferungen aus dem Iran ermöglichen könnte“, resümierte Saschin.

    Iran wird 4. November abwarten

    Dem Iran steht schwere Arbeit bevor, obwohl China, Indien und Südkorea, die am iranischen Öl interessiert sind, vorerst auf Verbote gegen Teheran in Übereinstimmung mit den US-Sanktionen verzichten werden.

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    „Eine andere Sache ist, dass Irans Situation auf jeden Fall sehr angespannt ist, und ein Treffen Rouhanis mit Trump, der bereit ist, sich mit allen zu treffen und zu sprechen, würde bestimmt nicht den Ausweg aus dieser Situation bedeuten. Denn Rouhani befindet sich selbst in einer äußerst schwierigen innenpolitischen Lage, denn er wird in Teheran von prowestlichen Kräften mächtig unter Druck gesetzt“, so der Orientalist weiter.

    Gerade aus diesem Grund werde es keine offiziellen Verhandlungen zwischen Trump und Rouhani geben. Ein Gespräch wäre bestenfalls am Rande der UN-Vollversammlung möglich, schloss Saschin nicht aus. „Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran könnte es zwar geben, aber nicht auf höchster Ebene. Die USA haben dem Iran einfach zu strenge Bedingungen für die Abschaffung der Sanktionen diktiert, die dieses Land nicht erfüllen kann. Jedenfalls könnte das den Sturz der aktuellen politischen Führung provozieren, und Rouhani nimmt natürlich Rücksicht darauf.“

    In dieser Frage verflechten sich der wirtschaftliche und der politische Aspekt, und deshalb sollte man lieber bis November warten, wenn die neuen US-Sanktionen gegen Teheran verhängt werden – und dann schauen, wie sich die Situation weiter entwickelt.

    „Europa tritt gegen die antiiranischen Sanktionen auf, Südostasien (außer Japan) auch. Deshalb sollte der Iran genau schauen, ob ihm diese Länder für den Ölabsatz reichen würden – und ob dieser Erlös für seine Wirtschaft genügt“, resümierte Experte Saschin.

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    Tags:
    Strafmaßnahmen, negative Wirkung, Ölmarkt, Sanktionen, EU, Donald Trump, China, USA, Iran