17:44 23 Oktober 2018
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    Proteste gegen Brexit in London

    Darum könnte Großbritanniens EU-Austritt scheitern

    © REUTERS / Toby Melville
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    Diese Woche könnte für die Regierung Theresa Mays und deт Brexit schicksalhaft werden. Londons Verhandlungen mit Brüssel über die Konditionen des EU-Ausstiegs sind in die Sackgasse geraten. Das führte zu zunehmender Aktivität der Brexit-Gegner auf der Insel. Die Anzeichen verdichten sich, dass die Briten überhaupt nicht aus der EU austreten werden.

    Am Montag findet in London eine neue Regierungssitzung statt, und dabei muss Regierungschefin Theresa May ihren Ministern nicht nur über die desolaten Ergebnisse des EU-Gipfels in Salzburg berichten, sondern auch die Frage beantworten: Wie geht es weiter?

    Bis zum Brexit bleibt nur noch ein halbes Jahr, und ein Abkommen über seine Bedingungen fehlt immer noch. Er müsste spätestens in einem Monat dingfest gemacht werden, aber es ist schon jetzt klar, dass dies nicht passieren wird. May erpresst Europa mit einem „harten Brexit“, aber darunter würde vor allem das Vereinigte Königreich selbst leiden. Und die absolut meisten Vertreter des britischen Establishments wollen in Wahrheit keinen Brexit, sie mussten einfach die überraschenden Ergebnisse des Referendums im Sommer 2016 akzeptieren.

    Und jetzt, da die „Stunde X“ immer näher rückt, brodelt es in den Reihen des Establishments auf der Insel. Es lassen sich sogar Bemühungen um die Absage des Brexits beobachten – oder wenigstens um die Minimierung seiner negativen Folgen. Dabei wird May gleich von zwei Seiten attackiert.

    Die Anhänger des EU-Austritts werfen der Regierungschefin vor, inakzeptable Zugeständnisse gegenüber Brüssel zu akzeptieren und de facto die britische Souveränität aufzugeben. Die Gegner des Brexits verweisen ihrerseits eben auf die Sackgasse, in die die Verhandlungen wegen der Verhandlungstaktik Mays geraten sind.

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    Egal wie, aber in dieser Woche werden beide Seiten offenbar intensiver handeln: Am Sonntag hat nämlich eine dreitägige Konferenz der Labour Party begonnen, und Ende dieser Woche versammeln sich die Vertreter der Konservativen.

    Laut britischen Medienberichten werden die Konservativen von May einen Plan für den Fall des Scheiterns des Brexit-Abkommens verlangen. Und falls sie einen solchen nicht hat (oder falls ihr Plan kaum überzeugend ist), könnte die Regierungschefin unter Umständen ihr Amt verlieren. Sie versucht, sich aus der Bredouille zu retten, indem sie angeblich schon versprochen hat, im Sommer 2019 zurückzutreten – kurz nach dem Brexit.

    Es werden inzwischen sogar Kandidaten für den Premierposten diskutiert, zu denen auch der frühere Außenminister und wohl einzige Befürworter der „Scheidung“ von der EU im gesamten britischen Establishment, Boris Johnson, gehört. Natürlich brauchen die Konservativen diese „Rochade“, um ihre innenpolitischen Positionen zu festigen, aber dieser Trick wäre viel zu einfach, um wirklich Erfolg zu bringen – durch den Wechsel an der Kabinettspitze werden die Konservativen weder neue Wähler auf ihre Seite ziehen noch den Verhandlungen mit Brüssel eine Wendung geben.

    Und wenn May vom Anhänger „harter“ Brexit-Verhandlungen Johnson abgelöst werden sollte, dann hätte London überhaupt keine Chance. Das wäre für Brüssel das letzte Signal für die Bereitschaft der Briten zum EU-Ausstieg ohne Abkommen. Zudem könnte die Machtübernahme durch Johnson die Konservative Partei spalten – viele Befürworter des Verbleibs in der Union könnten der Partei den Rücken kehren.

    Der Machtkampf unter den Konservativen beginnt vor dem Hintergrund einer wahren Offensive der Labour Party, die nicht nur laut Umfragen populärer als die Tories ist, sondern auch versucht, einfache Menschen in die Brexit-Diskussion einzubeziehen. Die Labouristen brauchen eine vorzeitige Parlamentswahl, bei denen sie gute Erfolgschancen hätten. Aber solange die Konservativen das Sagen im House of Commons haben, kommt eine vorzeitige Parlamentswahl nicht infrage, und deshalb will die Labour Party jetzt einen neuen Brexit-Volksentscheid initiieren.

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    Parteichef Jeremy Corbyn erklärte am Sonntag auf einem Parteiforum in Liverpool, dass er zunächst eine entsprechende Abstimmung innerhalb der Partei organisieren wolle, um dann über ein neues Brexit-Referendum zu entscheiden. Der beste Ausweg aus der aktuellen Krise wäre nach seiner Auffassung eine vorzeitige Parlamentswahl – aber falls seine Parteikollegen für das Referendum stimmen würden, wäre er auch dafür. Dabei zeichnen sich die Ergebnisse der internen Abstimmung der Labouristen deutlich ab: Laut Umfragen begrüßen 86 Prozent von ihnen diese Idee.

    Sollte die Opposition das neue Referendum verlangen, würde es den Konservativen sehr schwer fallen, ihre Meinung zu ignorieren. Zwar sind May und ihre Mitstreiter definitiv gegen eine neue Abstimmung – sie sagen, beim ersten Brexit-Referendum hätten die Briten ihre Meinung schon geäußert. Aber wenn die Gespräche mit Brüssel erfolglos bleiben (was sehr wahrscheinlich ist), so dass sich London auf einen „harten“ EU-Austritt gefasst machen muss, könnte sich auf einmal alles ändern.

    Und die Labouristen haben inzwischen schon ihre Kampagne für den neuen Volksentscheid gestartet. Unter anderem hat sich in der vorigen Woche (also noch vor dem für die Briten gescheiterten EU-Gipfel) der Bürgermeister Londons, Sadik Khan, dafür ausgesprochen. Er stellte fest, dass die Brexit-Verhandlungen in die Sackgasse geraten seien und dass sich die Briten jetzt zwischen einem „schlechten“ und „überhaupt keinem“ Abkommen entscheiden müssen, wobei die beiden Varianten „wahnsinnig riskant“ wären. „Das enorme Risiko, das wir im Falle des ‚schlechten Abkommens‘ eingehen würden, bedeutet, dass die Menschen die Möglichkeit bekommen sollten, ihre Meinung abermals zu äußern“, betonte Khan.

    Also werden die Chancen für ein neues Brexit-Referendum immer größer – und seine Wahrscheinlichkeit ist viel höher als die für den Verbleib Mays auf dem Premierposten bis Ende März, wenn der Brexit erfolgen sollte.

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    Tags:
    Kabinett, Abkommen, Brexit, EU, Jeremy Corbyn, Boris Johnson, Theresa May, Großbritannien