22:17 16 Oktober 2018
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    Ein Bauarbeiter vor den Metallröhren für die Gaspipeline Nord Stream 2 (Archivbild)

    Nord Stream 2: Ukraine will Gazprom die Pipeline wegnehmen

    © Foto: Gazprom
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    Der ukrainische Energieversorger Naftogaz rechnet damit, dass die Aktien der Gasleitung Nord Stream 2, die aus Russland direkt nach Deutschland führen soll, unter den Hammer kommen, um die ukrainischen Forderungen gegenüber dem russischen Konzern Gazprom zu begleichen, schreibt Gazeta.ru.

    Gazprom lehnt die milliardenhohen Forderungen aus Kiew als unbegründet ab. Der Hintergrund ist, dass das zuständige Schiedsgericht in Stockholm den russischen Gasriesen dazu verpflichtet hatte, die ukrainische Seite mit 2,56 Milliarden Dollar für eine Nichterfüllung seiner Verpflichtungen zum Gastransit zu entschädigen. Gazprom legte Einspruch dagegen ein.

    „Ende dieses Jahres sollen in Großbritannien Anhörungen über die zwangsläufige Umsetzung dieses Gerichtsbeschlusses stattfinden“, sagte Naftogaz-Geschäftsführer Juri Witrenko laut der Nachrichtenagentur RNS. „Wenn wir gewinnen und Gazprom bis dahin den Gerichtsbeschluss nicht erfüllt, werden die entsprechenden Nord-Stream-2-Aktien versteigert.“

    Gazprom hat vorerst nicht vor, die erwähnte Summe an Naftogaz Ukrainy zu zahlen, auch wenn die nötige Summe in seinem Etat vorgesehen ist. Die Ukrainer waren in den Niederlanden, in der Schweiz und in Großbritannien vor Gericht gegangen, damit die dortigen Gazprom-Aktiva beschlagnahmt werden. Im Juni informierten sie, dass dies im Vereinigten Königreich auch passiert wäre, dessen Jurisdiktion auch für die Nord Stream 2 AG gilt. 100 Prozent der Aktien des Betreibers der Pipeline gehören Gazprom.

    Doch am 13. September wurde die Anordnung zum Arrest der Gazprom-Aktiva in England und Wales gerichtlich außer Kraft gesetzt, wie der Pressedienst des Energieriesen mitteilte. Dafür verpflichtete sich Gazprom, die Aktien der Nord Stream 2 AG bis zum Ende der Gerichtsverhandlungen nicht zu veräußern.

    Gleichzeitig hob das schwedische Gericht, das zuvor den Arrest der Gazprom-Aktiva verboten hatte, diese Beschränkung auf. Ob die Aktien der Nord Stream 2 AG aktuell beschlagnahmt bleiben, ist nicht genau bekannt.

    „Eine zwangsläufige Eintreibung der Aktien der Nord Stream 2 AG ist durchaus wahrscheinlich, kommt aber vorerst nicht infrage“, sagte Alim Bischenow, der Verwaltungspartner der BMS Law Firm.

    Denn zunächst sollen Gerichtsverhandlungen über die zwangsläufige Umsetzung des Beschlusses des Stockholmer Gerichts in Großbritannien stattfinden. Außerdem sollte man nicht vergessen, dass in Schweden derzeit noch Gazproms Einspruch behandelt werde, betonte der Experte. Die Chancen, dass sich die Situation für Gazprom ändern würde, sind nach seinen Worten „nicht groß“. Denn es müssten sich sehr gewichtige Argumente für die Aufhebung des Beschlusses des Stockholmer Gerichts finden. Höchstwahrscheinlich werde sich die Situation so entwickeln, wie die Ukrainer sie darstellen, resümierte Bischenow.

    „Meines Erachtens wird der Beschluss des Stockholmer Schiedsgerichts gegen Gazprom nicht aufgehoben, und das Londoner Gericht wird automatisch den Strafvollstreckungsbefehl erteilen“, stimmte Kantemir Karamsin, Experte für internationales Wirtschaftsrecht, zu. Das bedeute jedoch nicht, dass Gazprom den Betreiber der Nord-Stream-2-Pipeline verlieren werde. Denn niemand könne es dem Schuldner verbieten, seine Schulden mit Geld zu begleichen, so dass seine Aktiva nicht beschlagnahmt werden, ergänzte er.

    „Leider führen die rechtlichen Traditionen innerhalb des Landes, wenn Gerichte Großunternehmen zur Seite stehen, dazu, dass sich diese Unternehmen auf dem Außenmarkt sozusagen entspannen, und darauf lassen sich ihre Verluste zurückführen“, stellte der Jurist fest. Natürlich sei die allgemein politische Situation um Russland negativ und beeinflusse teilweise konkrete Richter, und auch deshalb verliere Russland viele internationale Gerichtsprozesse, aber der Experte zeigte sich überzeugt, dass die Richter in Stockholm und Großbritannien sich normalerweise „von Gesetzen, Beweisen und ihrem eigenen Gerechtigkeitsgefühl leiten lassen“.

    Allerdings seien die Erwartungen von Naftogaz Ukrainy, das Geld noch in diesem Jahr zu bekommen, viel zu optimistisch.

    Zwischen den Absichten der ukrainischen Seite und der Verwirklichung dieser Pläne liegen „etliche äußerst komplizierte Prozeduren, Gerichte und Jahre kostspieliger gerichtlicher Auseinandersetzungen“, betonte Alexander Pachomow von der russischen juristischen Firma „Recht und Business“.

    Selbst wenn Gazproms Einspruch in Schweden stattgegeben werde, bedeute dies nicht, dass das britische Gericht die Forderung der Ukrainer zum Verkauf dieser Aktiva zwecks Befriedigung ihrer Forderungen akzeptieren werde, so Pachomow.

    Dafür müssten die Aktiva gewissen Anforderungen entsprechen. Unter anderem sollte ihr Marktwert mit der Schuldenhöhe vergleichbar sein, und der Marktwert der Nord-Stream-2-Aktien könne mehrfach so groß sein, wie die Forderungen von Naftogaz Ukrainy, erläuterte der Jurist.

    Für die Ukraine ist das Szenario mit der Versteigerung der Nord Stream 2 AG wohl der letzte Versuch, die Umsetzung des Projekts auszubremsen. Bis zuletzt hoffte man in Kiew darauf, dass die USA Sanktionen gegen die Teilnehmer des Projekts verhängen würden (fünf europäische Energiekonzerne finanzieren 50 Prozent des Pipelinebaus).

    Aber US-Präsident Donald Trump erklärte jüngst, Washington plane keine solchen Beschränkungen, kritisierte aber wieder Deutschland für die Kooperation mit Russland. „Sich auf einen einzigen ausländischen Lieferanten von Energieträgern zu verlassen, heißt, das eigene Land anfällig gegen die Erpressungs- und Einschüchterungsgefahr zu machen“, sagte Trump in der aktuellen UN-Vollversammlung in New York. „Deshalb begrüßen wir solche Länder wie Polen für den Austritt aus dem Projekt zum Bau der Ostsee-Pipeline, die von Russland nicht abhängen wollen.“

    Deutschland könnte „vollständig abhängig von den russischen Energieressourcen werden“, falls es seinen Kurs nicht sofort wechsele, warnte Trump. Bei diesen Worten lachten die Mitglieder der deutschen Delegation nur.

    Aber selbst im Falle neuer Sanktionen wäre Russland bereit, das Projekt auch aus eigener Kraft umzusetzen, soll Präsident Wladimir Putin der Kanzlerin Angela Merkel laut deutschen Medienberichten versichert haben.

    Der Bau des neuen Ostsee-Pipelinestrangs wurde im Juli gestartet. Alle Länder, durch deren Hoheitsgewässer die Leitung gebaut wird (Russland, Deutschland, Finnland und Schweden), haben bereits zugestimmt. Allein Dänemark hat noch keine Entscheidung getroffen. Falls es sich dagegen äußern sollte, wird die Pipelineroute etwas korrigiert. Und ein alternativer Plan liegt schon in der Schublade.

    In Kiew fürchtet man, dass die Ukraine im Falle des Baus der Nord-Stream-2-Pipeline ihre Einnahmen vom Gastransit aus Russland nach Europa verlieren würde. Das würde sie nach Einschätzung des Konzerns Naftogaz Ukrainy und des Finanzministeriums etwa drei Prozent ihres BIP kosten.

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    Tags:
    Gaslieferungen, Schiedsgericht, Aktien, Gaspipeline, Nord Stream 2, Nord Stream 2 AG, Gazprom, Naftogaz, Angela Merkel, Wladimir Putin, Europa, Polen, Ostsee, Dänemark, Schweden, Großbritannien, USA, Deutschland, Russland, Ukraine