13:41 15 Oktober 2018
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    Proteste gegen das Referendum in Mazedonien

    Schon wieder dieser Putin: Russland „besiegt” Westen in weiterem Balkan-Land

    © REUTERS / Marko Djurica
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    Medien nennen die Ergebnisse des jüngsten Volksentscheids in Mazedonien einen neuen Triumph Moskaus. „The Guardian“ schreibt etwa, dass Russlands Präsident Wladimir Putin schon wieder den Westen ausgespielt habe. Das sei ein weiteres „beunruhigendes Beispiel“ für Russlands Fähigkeit und Bereitschaft, den „demokratischen Prozess zu beeinflussen“.

    Gegenstand des Referendums war der Wechsel des Staatsnamens. Auf den ersten Blick ist das die innere Sache der Einwohner dieses kleinen südeuropäischen Landes. Da es aber auf dem Balkan und nicht sonstwo liegt, und alles, was in dieser Region passiert, für ganz Europa wichtig ist (der Erste Weltkrieg begann bekanntlich mit einem Attentat in Sarajewo), verfolgte die ganze Alte Welt die Willensäußerung der Mazedonier.

    Auf den ersten Blick sollten die Befürworter des „westlichen Entwicklungswegs“ Mazedoniens zufrieden sein – für den Namenswechsel und dementsprechend für den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen haben mehr als 90 Prozent der Teilnehmer des Referendums gestimmt. Das Problem ist aber, dass nur 36 Prozent der registrierten Wähler zu den Wahlurnen kamen, wobei die Beteiligung laut mazedonischen Gesetzen bei mindestens 50 Prozent liegen muss.

    Premier Zoran Zaev erklärte, dass das Land auch weiter den Weg in die EU gehen werde, und drohte sogar mit seinem Rücktritt und einer vorzeitigen Wahl, aber die Nationalisten, die für die Beibehaltung des alten Namens eintreten und dementsprechend gegen den EU- und Nato-Beitritt sind, bieten ihm die Stirn.

    Wie gewöhnlich, warf man im Westen den passiven Urnengang der Mazedonier Moskau vor, dem eine solche Entwicklung im Balkanland durchaus passt. Denn sie behaupten, dass Russland verbissen um den westlichen Teil des Balkans kämpft.

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    Gleichzeitig übersieht man im Westen traditionell Moskaus Behauptungen, es hätte sich keiner in die Abstimmung in Mazedonien eingemischt; wie auch den Umstand, dass viele Mazedonier, insbesondere Präsident Gjorge Ivanov, von Anfang an gegen die Umbenennung des Landes auftraten. Ivanov nannte sie beispielsweise „ein Verbrechen“.

    US-Verteidigungsminister James Mattis, der Mitte September Skopje besucht hatte, unterstützte natürlich Premierminister Zaev, der von vielen Fällen sprach, wenn Wähler „geschmiert“ worden wären, damit diese am Referendum nicht teilnehmen. Die Anhänger des Regierungschefs sprachen beispielsweise von gewissen „griechischen Unternehmern“, die angeblich Sympathie für Russland empfänden und deshalb einer ultrarechten mazedonischen Organisation 21.000 Dollar bezahlt hätten, damit ihre Teilnehmer Schlägereien und andere Provokationen organisieren und die Situation im Vorfeld des Referendums generell destabilisieren.

    Übrigens hatte Mattis selbst für die Umbenennung Mazedoniens agitiert und sich damit unverhohlen in die inneren Angelegenheiten dieses souveränen Landes eingemischt. Der US-Kongress hatte den Anhängern Zaevs acht Millionen Dollar bereitgestellt – also fast 400 Mal so viel wie die angeblichen „griechischen Unternehmer“. Auch das britische Außenministerium beteiligte sich laut dem „Guardian“ an der Finanzierung des mazedonischen Volksentscheids. Konkrete Zahlen wurden allerdings nicht genannt.

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    Erinnernswert ist auch, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, Nato-Chef Jens Stoltenberg und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Skopje besuchten und den Mazedoniern erklärten, dass sie nur dann in einem stabilen und gedeihenen Land leben könnten, wenn es sich in den Westen integriert.

    „Wir wollen nicht, dass Russland in Mazedonien dasselbe tut, was es in vielen anderen Ländern tat“, sagte Pentagon-Chef Mattis im Vorfeld der Abstimmung.

    „Wir sahen, wie Russland jahrelang versuchte, sich in die demokratischen politischen Prozesse in dieser Region einzumischen“, sagte seinerseits Stoltenberg.

    Und jetzt geben sie sich nicht einmal die Mühe, zu erklären, warum die Mazedonier, die angeblich am EU- und Nato-Beitritt so stark interessiert sind, sich an dem Referendum nicht beteiligt haben.

    „Versuchen Sie nicht, diese Realität zu verändern“, sagte Präsident Ivanov seinen Gegnern in einer Fernsehansprache.  „Sie sollten nicht den souveränen Willen des mazedonischen Volkes unterschätzen. Die Realität ist so, dass das Referendum gescheitert ist.“

    Jetzt hat man im Westen die Taktik gewechselt und versucht, von dieser Niederlage zu profitieren, indem man darauf verweist, dass fast alle Menschen, die an jenem Tag zu den Wahlurnen kamen, für die Umbenennung und die Integration in den Westen stimmten.

    Zaev erklärte bereits, dass er seine Bemühungen um den Namenswechsel fortsetzen werde, obwohl das ihm nicht leichtfallen dürfte. Die Anhänger der Regierung behaupten, dass 71 Parlamentarier die entsprechende Veränderung der Verfassung befürworten könnten. Aber dafür sind mindestens 80 Stimmen nötig.

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    Tags:
    Ergebnisse, Referendum, EU, NATO, James Mattis, Zoran Zaev, Jens Stoltenberg, Wladimir Putin, Balkan, Mazedonien, Russland