00:31 18 Oktober 2018
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    Benennung der Stadt Beregowo in Transkarpatien (auf zwei Sprachen)

    Warum Kiew einen diplomatischen Krieg mit Ungarn vom Zaun bricht

    © AFP 2018 / Sergiy Gudak
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    Der Streit zwischen Kiew und Budapest um die Aushändigung von ungarischen Pässen im ukrainischen Transkarpatien hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Beide Länder wiesen gegenseitig Diplomaten aus, wie das Portal „vz.ru“ berichtet.

    Kiew ist nicht nur über massenhafte Gewährung von ungarischen Pässen in Transkarpatien, sondern auch vor allem darüber beunruhigt, dass Budapest die ethnischen Ungarn nun nicht mehr zur Rückkehr in die Heimat aufruft, sondern unter ihnen dafür wirbt, in Transkarpatien zu bleiben. Bereitet Budapest damit den Boden für territoriale Ansprüche vor?

    Das ukrainische Außenministerium hat die Ausweisung des ungarischen Konsuls in der Stadt Beregowo in Transkarpatien angekündigt. Fast die Hälfte der Einwohner dieser Stadt sind ethnische Ungarn. In Transkarpatien stellt das ungarische Konsulat bereits seit 1990er-Jahren Pässe aus.

    An diese Praxis erinnerte sich am 19. September die staatliche Nachrichtenagentur Ukrinform. Auf ihrer Webseite tauchte ein Video von der Aushändigung ungarischer Pässe im Konsulat in Beregowo auf. Danach kamen Drohungen aus Kiew. Generalstaatsanwalt Juri Luzenko erklärte, dass der Sicherheitsdienst SBU ein Strafverfahren wegen Landesverrats einleitete. Außenamtschef Pawlo Klimkin drohte mit der Ausweisung des Konsuls. Nun wurde diese Drohung in die Tat umgesetzt.

    Ungarn zögerte nicht mit einer Antwort. Bereits wenige Stunden nach dem Beschluss des ukrainischen Außenministeriums erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, dass er 72 Stunden für die Ausweisung des ukrainischen Diplomaten als Gegenmaßnahme gebe.

    Derweil machte Ungarn auf einen Aspekt aufmerksam. Der ungarische Konsul wurde aus Beregowo an dem Tag ausgewiesen, als die Oberste Rada (ukrainisches Parlament) den Gesetzentwurf „Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ als Grundlage annahm. Dieses Dokument sorgte bereits für Verärgerung in Budapest.

    Der Gesetzentwurf fordert von jedem Beamten Kenntnisse der ukrainischen Sprache. Zudem wird nur erlaubt, in Kindergärten die Sprache der Minderheiten neben der ukrainischen Sprache zu nutzen. Über Schulen steht nichts geschrieben. Die Hoffnungen Ungarns, dass der neue Gesetzentwurf das vor einem Jahr eingeführte Verbot für die Nutzung der ungarischen Sprache in den Schulen lockern wird, haben sich demnach nicht erfüllt. Dabei spricht ein großer Teil der in Transkarpatien lebenden Ungarn keine andere Sprache außer Ungarisch. Die Ausbildung in lokalen nationalen Schulen ist für viele von ihnen nur ein Sprungbrett zur Auswanderung nach Ungarn.

    Das vor einem Jahr verabschiedete Bildungsgesetz ist weiterhin der Grund, warum Ungarn Verhandlungen über die Annäherung der Ukraine an die EU und Nato blockiert.

    Kiew stellte in der letzten Zeit fest, dass ungarische Diplomaten die Einwohner von Transkarpatien nicht mehr zur Rückkehr in ihre historische Heimat ermuntern. Sie werden aufgerufen, in Transkarpatien zu bleiben, gleichzeitig werden ihnen ungarische Pässe gewährt. Kiew zufolge bereitet Budapest damit den Boden für künftige Gebietsansprüche vor – für den Fall, dass der ukrainische Staat auseinanderfallen und keine Ressourcen zur Bewahrung der Region haben sollte.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Ukraine erklärt Ungarns Konsul in Transkarpatien zu Persona non grata

    Nach dem Stand von Ende 2015 leben rund 100.000 Menschen mit ungarischer Staatsbürgerschaft in Transkarpatien. Die Gesamtzahl der ungarischen Minderheit liegt bei rund 150.000.

    Laut dem Historiker Tamas Krausz von der Eötvös-Loránd-Universität Budapest wird die Regierung von Viktor Orbán keine Zugeständnisse beim Streit um die Rechte der ungarischen Minderheit machen. „Dieses Ministerkabinett muss die sprachlichen Minderheiten in der Westukraine schützen. Das ist die Grundlage ihrer Position. Falls sie auf einen Kompromiss eingehen, werden sie sich ins eigene Gesicht spucken, wie man bei uns sagt“, so der Experte.

    Experte Krausz erinnert an ein Argument von Budapest – es gibt kein ukrainisches Gesetz, das zwei Pässe verbietet. „Man könnte dabei daran erinnern, wie viele Abgeordnete der Obersten Rada über eine ausländische Staatsbürgerschaft verfügen – eine ungarische, amerikanische, russische bzw. noch welche“, so der Experte.

    Der Dialog zwischen Ungarn und der Ukraine sei ohne die Hilfe äußerer Akteure derzeit unmöglich. Vieles hänge davon ab, wie die wichtigsten EU-Länder — Frankreich und Deutschland — die Situation beeinflussen werden, so der Experte.

    Kiews Kniefall vor Ungarn

    Bemerkenswert ist, dass Kiew gleichzeitig Budapest droht und einen Kniefall macht.

    Kurz vor der Ausweisung des ungarischen Konsuls verkündete Außenminister Klimkin am Mittwoch den notwendigen Start der Gespräche über eine mögliche Genehmigung der Doppelstaatsbürgerschaft in der Ukraine. „Wir alle verstehen sehr gut, dass in der Ukraine dutzende und hunderte Menschen Pässe von Nachbarländern haben. Das sind nicht nur ethnische Ungarn. Ich denke, dass man eine Diskussion über das Verhalten des Staates zu dieser vielzähligen Gruppe von Landsleuten beginnen muss“, so Klimkin.

    Dabei sollten sich jene Ukrainer, die von der Legalisierung des zweiten russischen Passes träumen, nicht zu früh freuen. Klimkin räumte sofort ein, dass Russland dabei eine Ausnahme bilde.

    „Jetzt, da Moskau eine bewaffnete Aggression gegen uns führt, wird diese Motivation nivelliert – falls die Ukraine die mögliche beschränkte Anwendung der Doppelstaatsbürgerschaft erörtern will, darf das im Prinzip nicht Russland betreffen“, sagte Klimkin.

    Früher war der ukrainische Abgeordnete Andrej Artemenko mit so einer Idee vorgeprescht, wurde anschließend aber wegen mangelnden Patriotismus bestraft. Präsident Poroschenko entzog ihm die Staatsbürgerschaft, weil er einen kanadischen Pass hatte. Artemenko verlor auch sein Mandat im Parlament.

    „Nach meinen Einschätzungen haben in der Ukraine rund neun Millionen Menschen eine doppelte Staatsangehörigkeit. Davon leben mehr als vier Millionen ständig im Ausland – sie sind Patrioten ihres Landes, doch nicht ihrer Regierung“, sagte Artemenko.

    Bekannterweise verbieten ukrainische Gesetze einen zweiten Pass – beim Erhalt einer weiteren Staatsangehörigkeit muss der Ukrainer auf die ukrainische Staatsangehörigkeit verzichten. Dabei ist in den Gesetzen keine Bestrafung für die Verletzung dieser Regelung vorgesehen. Eine Strafe kann nur bei Staatsbeamten angewendet werden. Allerdings besitzen viele ukrainische Politiker Pässe anderer Länder.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Deshalb wurde ukrainischer Verteidigungsminister nicht zum Nato-Gipfel eingeladen

    Der Oligarch Igor Kolomojski hat nach eigener Auskunft sogar drei Pässe – einen ukrainischen, israelischen und zyprischen.  Als er gefragt wurde, warum er gegen das Gesetz verstößt, scherzte er: „In der Verfassung steht doch geschrieben, dass die doppelte Staatsangehörigkeit verboten ist, aber nicht die dreimalige Staatsangehörigkeit“. Der wegen Korruption unter Verdacht stehende ehemalige Chef des Staatlichen Finanzdienstes, Roman Nassirow, hat einen britischen und ungarischen Pass. Voraussichtlich haben auch der Bürgermeister von Odessa, Gennadi Truchanow, (einen russischen) und der ehemalige Premier Jefim Swjagiljski (einen israelischen) weitere Pässe.

    Vor kurzem stellte sich heraus, dass selbst die Ehefrau, die Tochter und der Schwiegersohn des stellvertretenden Chefs des Auslandsgeheimdienstes, Sergej Semotschko, einen russischen Pass haben.

    Bemerkenswert ist, dass Kiew vor kurzem einen Brief des Nato-Generalsekretärs Jens Stoltenberg bekam, indem dieser sich entschuldigte, dass der ukrainische Verteidigungsminister Stepan Poltorak erneut keine Einladung zum Treffen der Nato-Verteidigungsminister am 3. und 4. Oktober in Brüssel bekommen habe. Wie es im Nato-Hauptquartier hieß, kann mit Ungarn derzeit nichts getan werden. Es war anscheinend gerade Ungarn, das den ukrainischen Verteidigungsminister zur Sitzung nicht zugelassen hat. Zuvor hatten auch die USA Ungarn dazu aufgerufen, das Treffen nicht zu torpedieren, doch ohne Erfolg.

    Verteidigungsministerium wütend auf Magyaren

    War der Verzicht, Poltorak zum Nato-Treffen einzuladen, für Kiew der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Vielleicht hat die ukrainische Regierung nach diesem Vorfall beschlossen, den Forderungen Ungarns entgegenzukommen? Der erste stellvertretende Vorsitzende des Blocks von Petro Poroschenko in der Obersten Rada, Alexej Gontscharenko, ist nicht dieser Meinung. Ihm zufolge bedeutet der Aufruf Klimkins zur Diskussion nicht den Versuch, sich mit Budapest zu versöhnen.

    „Die Diskussion ist notwendig, damit die doppelte Staatsangehörigkeit nicht der nationalen Sicherheit der Ukraine schadet, und um Dinge zu legitimieren, die ohnehin entstehen“, so der Abgeordnete.

    „In der Ukraine gibt es keine doppelte Staatsangehörigkeit, aber auch keinen Kontrollmechanismus bei ihrem Erhalt und Sanktionen gegen die Staatsbürger, die nicht im politischen und staatlichen Dienst stehen. Deswegen bekamen viele Menschen, die im Ausland leben, die Staatsangehörigkeit anderer Länder, wobei der ukrainische Pass beibehalten wurde“, so der Abgeordnete.

    Der Direktor des Kiewer Zentrums für politische Studien und Konfiktologie, Michail Pogrebinski, meint hingegen, dass die Initiative Klimkins ein ernsthaftes Zugeständnis an Ungarn sei. Ihm zufolge hat Brüssel Kiew diesen Ratschlag gegeben, um die Spannungen abzubauen. Anscheinend wurde der Ukraine empfohlen, die Doppelstaatsangehörigkeits-Politik zu lockern, was einfach die Legalisierung des aktuellen Sachverhalts bedeuten würde. Hunderttausende Ukrainer haben weitere Pässe – polnische, ungarische, rumänische, russische.

    Wie der Politologe betonte, hat er damit zum ersten Mal von Klimkin etwas Vernünftiges gehört.

    Laut dem Politologen Ruslan Bortnik lässt Klimkin mit dem Aufruf der Legitimierung der Doppelstaatsangehörigkeit die Tür zu einem Kompromiss mit Ungarn offen. Zudem versuche Klimkin, den westlichen Partnern zu gefallen, denn in vielen Ländern sind mehrere Staatsangehörigkeiten erlaubt. Doch angesichts der Tatsache, dass in der Ukraine die Wahlen heranrücken, bei denen die „patriotische Karte“ einer der Hauptpunkte des Wahlkampfes sei, kann keine Rede von einer Multi-Staatsangehörigkeit sein. Nach den Wahlen? Vielleicht, so der Experte.

    Nach den Wahlen, wenn Präsident Petro Poroschenko die Macht verliere (wie das die meisten Umfragen vorhersagen), würden Kiew und Budapest den Dialog wiederaufnehmen, so Bortnik.

    Doch bislang könne Poroschenko vom Streit mit Ungarn profitieren, so der Experte. „Die Anti-Ungarn-Karte wird im gewissen Sinne ein Element der ukrainischen Wahlkampagne sein – als Erklärung dafür, warum die Ukraine nicht Mitglied der EU und Nato wird. Den Wählern wird gesagt, dass das Land nicht wegen der Korruption und Nichtübereinstimmung mit den Forderungen, sondern wegen Ungarn nicht aufgenommen wird“, so der Experte.

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    Tags:
    Aggression, Sprache, Konsulat, Pässe, Truppenverlegung, Streit, Pawel Klimkin, Transkarpatien, Ungarn, Ukraine