01:01 16 Dezember 2018
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    Kiew, Ukraine (Archiv)

    Linguizid: Kiew will alles Russische abschaffen

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    Am 4. Oktober hat die Oberste Rada beim fünften Versuch und unter Begleitung von “Schande”-Rufen den Gesetzentwurf „Zur Gewährleistung des Funktionierens der ukrainischen Sprache als Amtssprache“ als Grundlage angenommen.

    Rekapitulieren wir kurz, wie das Regime in Kiew dieses Gesetz durchgedrückt hat. Präsident Petro Poroschenko versprach im Wahlkampf: „Frei leben heißt auch frei die Muttersprache benutzen…“. Ja, super! Wenn man die russische bzw. ungarische oder rumänische Sprache als Muttersprache bezeichnet, sollte man sie auch frei benutzen können. So lautete das Versprechen: „Laut Artikel 10 der Verfassung, die die ukrainische Sprache als Amtssprache bezeichnet, besonders aber die Rechte der russischen Sprache hervorhebt und eine freie Entwicklung aller Sprachen gewährleistet…“. Und in der Folge: „Zur Gewährleistung der Einheit der ukrainischen politischen Nation halte ich es für zweckmäßig, den bestehenden Status quo bei der Frage der Sprachen aufrechtzuerhalten“.

    Natürlich glaubte kaum jemand daran. Die einen glaubten das nicht, weil sie sich daran erinnerten, dass die erste gesetzgebende Initiative bei der „Revolution der Würde“ das Verbot der russischen Sprache war. Andere hatten keine Zweifel daran, dass die Wahllüge bei dieser Frage einem angeblich guten Zweck dient. Sie irrten sich nicht. Es wurden Sprach-Quoten im Rundfunk und Fernsehen eingeführt, das Gesetz über die Ukrainisierung der Bildung verabschiedet. Das Verfassungsgericht hob das so genannte Kolesnitschenko-Kiwalow-Gesetz auf. Es begannen Gespräche über die Pläne zur Schaffung einer „Sprachen-Polizei“ und anderes. Poroschenko verbuchte  die Einschränkung der russischen Sprache als eigenen Erfolg, als ob er nicht geschworen hatte, „den bestehenden Status quo bei der Frage der Sprachen beizubehalten“.

    Das Motto seines Wahlkampfes für die zweite Amtszeit lautet „Armee. Sprache. Glaube“. Es wird mit der Unterstützung der USA, jedoch nicht der der Wähler gerechnet. Für die meisten Ukrainer ist die russische Sprache ihre zweite (wenn nicht erste) Muttersprache. In der Ukraine gibt es bis heute eine gute Unterrichtsbasis — man kann Kinder und Jugendliche als vollwertige und gebildete Menschen erziehen.

    Das neue Gesetz wurde genau zu den bevorstehenden Wahlen vorbereitet. Das Gesetz enthält den Zusatz „Zu den Wahlen des Präsidenten der Ukraine“. Das ist ein Zusatz zur Liste der früheren Forderungen zu den Kandidaten. Nach der Phrase „Kenntnisse der Amtssprache“ steht da der Zusatz geschrieben: „Gemäß dem Niveau, das von der Nationalen Kommission gemäß den Standards der Amtssprache bestimmt ist“. Das ist ein neuer Filter. Die Nationale Kommission bekommt das Recht, „falsche“ Kandidaten auszusortieren.

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    Das Gesetz widerspricht auch der Verfassung, obwohl diese in der Ukraine keine große Rolle mehr spielt. In der Präambel werden die Ergebnisse des Referendums 1991 und der Unabhängigkeitsakt genannt. Danach steht geschrieben: „Laut der Verfassung der Ukraine, die die ukrainische Sprache als einzige Amtssprache in der Ukraine festlegt…“. Auch hier gibt es eine Lüge – in der Verfassung ist der Begriff „einzig“ nicht zu finden. In Artikel 10 heißt es: „In der Ukraine wird die freie Entwicklung, Nutzung und der Schutz der russischen sowie anderen Sprachen der nationalen Minderheiten der Ukraine garantiert“.

    Auf dem Papier steht auch ein Wunsch: „Der Status der ukrainischen Sprache als einzige Amtssprache kann keine Grundlage für die Ablehnung der sprachlichen Rechte und Bedürfnisse der Menschen sein, die den nationalen Minderheiten angehören“. Ungarn, Rumänen, Polen und Juden dürfen ihre Rechte und ihre Bedürfnisse in der Muttersprache erklären, doch für die russischsprachigen Ukrainer ist das seit langem nicht mehr möglich.

    Ins Ukrainische muss jetzt jeder Text übersetzt werden – Anzeigen, Ausstellungen, Museumsexponate, Theaterstücke… Wenn eine Veranstaltung in einer anderen Sprache angezeigt wird, muss sie mit Untertiteln in der ukrainischen Sprache versehen werden. In Filmen müssen Äußerungen in fremden Sprachen auch mit Untertiteln versehen werden. Das Gesetz regelt auch den maximalen Anteil von fremdsprachigen Ausdrücken in Filmen.

    Das Gesetz regelt die Verwendung der Amtssprache auf Schritt und Tritt – im Gesundheitswesen, Dienstleistungen, Gerichtswesen, Medien… So sollen alle Gerichtsakte in der ukrainischen Sprache geschrieben werden, eine andere Sprache kann nur bei Vorhandensein eines Übersetzers genutzt werden.

    Für Fernsehen und Radio sind Simultan-Übersetzungen ein Muss. Elektronische Medien müssen über eine Seite auf Ukrainisch verfügen. Printmedien in der ukrainischen Sprache sollen mindestens 50 Prozent aller Printmedien in den Kiosken ausmachen.

    Das Gesetz regelt auch die Nutzung von Eigennamen. So ist es unter anderem verboten, die Oberste Rada als Oberster Rat zu bezeichnen.

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    Eine Nationale Kommission zur Standardisierung der ukrainischen Sprache, die die Einhaltung des Gesetzes verfolgen wird, wird ins Leben gerufen.  Zur Überprüfung der Kenntnisse der Beamten wird das Zentrum für ukrainische Sprache eingerichtet. Das Zentrum wird jenen Sprachzertifikate ausstellen, die es für den Job brauchen.

    Diese Zentren existieren bereits an Hochschulen. Alle, die nicht die Note “sehr gut” in der ukrainischen Sprache haben, müssen sich ein Zertifikat beschaffen. Früher lag der Preis bei 50 Griwnas, heute sind es 700. Das betrifft jene, die die Sprache kennen. Und wer kein Ukrainisch spricht und es nicht sprechen will? Diese Frage wird mit Bestechungsgeld gelöst. Viele erinnern sich noch an den Skandal um den Anwalt Mark Feigin, dem der Status als Anwalt von der Anwaltskammer Moskaus entzogen wurde.  Er wollte sich diesen Status in der Ukraine beschaffen und bekam in Kiew ein Zertifikat. Nur der entflammte Skandal hinderte ihn daran, seinen Anwaltsgeschäften nachzukommen.

    Das Gesetz sieht zudem einen Beauftragten für den Schutz der ukrainischen Sprache vor. Bei Nichteinhaltung des Gesetzes drohen Geldstrafen. „Die Verletzung des Gesetzes bei Sitzungen, Veranstaltungen, Treffen und Arbeitskommunikation (!), in Akten, Büroarbeit, Dokumentenverkehr in den Staatlichen Machtorganen, Machtorganen der Autonomierepublik Krim (was interessant werden könnte) und lokalen Selbstverwaltungsorganen.. führt zu Geldstrafen für Beamte in Höhe von 200 bis 400 Steuerfreibeträgen…“. „In den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Kultur, Publishing, elektronische Informationssysteme, allgemeine Informationen, öffentliche Veranstaltungen, technische und Projektdokumentation, Werbung, Gesundheitswesen, juristische Dienstleistungen, Sport, Telekommunikation und Post, Transport – von 200 bis 300 Steuerfreibeträgen“, heißt es.

    Im Strafgesetzbuch taucht ein neuer Begriff auf: „Öffentliche Demütigung bzw. Vernachlässigung der Amtssprache“. Das wird einer „öffentlichen Verhöhnung der Staatsflagge der Ukraine, des Staatswappens der Ukraine bzw. der Staatshymne der Ukraine“ gleichgestellt und mit bis zu sechs Monaten Haft bestraft.

    Der Autor des früheren Sprachengesetzes, Wadim Kolesnitschenko, kommentiert das neue Gesetz: „Das stärkt nicht die Einheit des Landes, verletzt die Verfassung, internationale Verpflichtungen gegenüber dem Europarat, bringt keine Stabilität für das Land“. Und das ist noch eine milde Formulierung. Die Ukraine hat Europa den Rücken gekehrt.

    Das Gesetz widerspricht den Bedürfnissen von Millionen Menschen. Die Behörden, die die Tötung der russischen Sprache anstreben, beschleunigen damit nur ihr eigenes Ende. Das Gesetz über die totale Ukrainisierung der Kommunikationsmittel wird zusammen mit dem Rücktritt des heutigen russlandfeindlichen Regimes zerfallen.

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    Gewährleistung, Minderheiten, Muttersprache, Versprechen, Unterstützung, Sprache, Wahlkampf, Gesetz, Juden, Oberste Rada, Rumänien, Ungarn, Polen, USA, Ukraine