11:30 17 Dezember 2018
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    G7-Staatschefs beim Gipfel in La Malbaie, Kanada (Archivbild)

    Europas neue Strategie: Die transatlantische Brücke bröckelt

    © AP Photo / German Federal Government/ Jesco Denzel
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    Noch vor wenigen Jahren war so etwas kaum vorstellbar: Deutschland und Frankreich, die zwei wichtigsten Triebkräfte der Europäischen Union, die stets für transatlantischen Einheit mit den USA einstanden, erklären auf einmal: Europa muss sich um seine Unabhängigkeit kümmern – im wirtschaftlichen, finanziellen und sogar militärischen Bereich.

    Besonders frappant ist, dass nicht „EU-Skeptiker“ und „Populisten“ davon sprechen, sondern die Führungspolitiker in Berlin und Paris.

    Europa lockert transatlantische Verbindungen

    Als erste gab die deutsche Kanzlerin Angela Merkel offen zu, dass es zwischen beiden Ufern des Großen Teichs Kontroversen gibt. Im Mai 2017 kündigte sie den Beginn einer neuen Ära an:

    „Die Zeiten, in denen wir uns auf andere verlassen konnten, die sind ein Stück vorbei. Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich in unsere eigene Hand nehmen.“

    Es ist seitdem ein Jahr vergangen, die „anderen“ wurden inzwischen namentlich genannt. Die Europäer arbeiten an einer neuen außenpolitischen Konzeption und entwickeln Finanzmechanismen, die von Washington unabhängig sein sollen. Noch mehr als das: Der französische Präsident Emmanuel Macron erklärte Ende August bei einem Treffen mit den Botschaftern seines Landes im Ausland: „Wir müssen die Verantwortung selbst übernehmen und uns um die Sicherheit und dementsprechend um die Souveränität Europas kümmern.“

    US-Präsident Donald Trump (L) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archiv)
    © AP Photo / Pablo Martinez Monsivais

    Sein Finanzminister Bruno Le Maire erläuterte seinerseits, was mit der Unabhängigkeit in seinem Zuständigkeitsbereich gemeint ist: „Gemeinsam mit Deutschland sind wir entschlossen, ein unabhängiges europäisches bzw. französisch-deutsches Instrument zur Finanzierung zu entwickeln, das uns gestatten würde, nicht zu indirekten Opfern der exterritorialen Sanktionen seitens der USA zu werden. Ich möchte Europa als einen souveränen Kontinent und nicht als einen Knecht sehen.“ So offen hatten Offizielle in Paris ihre Wünsche seit vielen, vielen Jahren nicht mehr geäußert.

    Der deutsche Außenminister Heiko Maas warnte seinerseits am 21. August in einem großen Beitrag für das „Handelsblatt“, dass Europa nicht zulassen sollte, „dass die USA über unsere Köpfe hinweg handeln“. Es ging dabei um die Einrichtung von Zahlungswegen, die unabhängig von den USA wären, um die Bildung eines europäischen Devisenfonds und um die Unterstützung des unabhängigen Zahlungssystems SWIFT. „Es ist höchste Zeit, unsere Partnerschaft neu zu vermessen – nicht um sie hinter uns zu lassen, sondern um sie zu erneuern und zu bewahren“, betonte Maas.

    Swift-Hauptquartier in Brüssel (Archivbild)
    © AP Photo / Christian Weidemann, Ricardo Bofill Taller de Arquitectura

    Daraus, dass diese Erklärungen innerhalb kürzester Zeit gemacht wurden, darf man wohl schließen, dass gegen die transatlantische Partnerschaft der schlimmste Schlag in ihrer mehr als 70-jährigen Geschichte versetzt wird. Die aktuellen Initiativen der Europäer sind viel tiefer und systematischer als beispielsweise die Entscheidung des französischen Präsidenten Charles de Gaulle zum Austritt aus den militärischen Nato-Strukturen im Jahr 1966. Und die finanziellen bzw. wirtschaftlichen Kontroversen zwischen Europa und Amerika sind viel tiefer als in den Zeiten Ronald Reagans, der 1982 Sanktionen gegen europäische Unternehmen wegen ihrer Teilnahme am Bau des zweiten Strangs der Gasleitung zwischen Urengoi und Westeuropa verhängte.

    Diese Spaltung der transatlantischen Partnerschaft hat niemand geringerer als US-Präsident Donald Trump ausgelöst. Sein Prinzip „Amerika über alles“ und der von ihm entfesselte Handelskrieg samt den Sanktionen gegen Russland und den Iran haben den transatlantischen „Monolith“ zerschlagen.

    Die Auseinandersetzungen zwischen beiden Atlantik-Ufern führten unter anderem zur Festigung von anderen Partnerschaften. Berlin präsentierte im August seine neue Konzeption, die die Suche nach neuen Verbündeten vorsieht, die an Zusammenarbeit interessiert wären und dabei die Regeln einhalten würden. Und der französische Staatschef Macron brachte am 30. August auf einer Pressekonferenz in Helsinki eine Idee zum Ausdruck, die erst vor einem Jahr nahezu aufrührerisch geklungen hätte: „Wir sind daran interessiert, dass die EU strategische Beziehungen mit der Türkei und auch mit Russland pflegt, die Stabilität bringen würden und langfristig fest und abgesprochen wären.“

    Aber das war noch nicht alles: Marcon plädierte für eine „Erneuerung“ der Beziehungen im EU-Russland-Format: „In solchen Fragen wie Cybersicherheit, Verteidigung und strategische Beziehungen lassen sich solche Umrisse der neuen Beziehungen zwischen Russland und der EU vorstellen, die der Richtung entsprächen, in die sich Europa bewegt.“

    Und noch mehr: In einem Interview für den schwedischen Sender SVT sagte Macron: „Ich respektiere Wladimir Putin und glaube, dass wir gemeinsam mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur entwickeln sollten – wir brauchen eine solche Diskussion mit Russland.“

    Eben dafür – für eine neue Architektur der kollektiven Sicherheit – plädiert Russland schon seit mehr als zehn Jahren.

    Kollektives Sicherheitssystem in Europa – geht es jetzt richtig los?

    Wurde die Einrichtung eines kollektiven Sicherheitssystems in der Alten Welt jetzt wirklich in die Wege geleitet? Und welche Hürden gibt bzw. gäbe es auf diesem Weg?

    Vor allem muss man sagen, dass es zwischen beiden Ufern des Großen Teiches immer noch viele enge Verbindungen gibt – auch wenn die Europäer mit Washingtons Politik unter Trump unzufrieden sind. Hinzu kommt, dass sie manchmal vor ihrem eigenen Mut offenbar selbst Angst haben und zurückrudern. So relativierte Maas seine Aussage bezüglich der „neuen Vermessung“ der transatlantischen Beziehungen, indem er präzisierte, dass der Dialog mit den amerikanischen Partnern unbedingt weitergehen würde.

    Auch die Kontroversen zwischen Russland und Europa wegen der „ukrainischen Frage“ werden weiter akut bleiben. Trotz seiner Bereitschaft zu neuen Vorgehensweisen nennt Macron Russland nach wie vor einen „Aggressor“ im „ukrainischen Kontext“. Derselben Auffassung ist und bleibt auch Angela Merkel.

    Aus der Sicht der politischen Wirtschaft geht es bei den Auseinandersetzungen zwischen Amerika und Europa vor allem um die Konkurrenz zwischen den Kapitalen der beiden Kontinente, insbesondere um den russischen und iranischen Markt.

    Es gibt auch „innere Feinde“, die nicht nur die Erneuerung der Sicherheitsarchitektur behindern, sondern auch die Macht destabilisieren werden. Die europäischen nationalistischen Patrioten und Ultrarechten wie „Front National“ in Frankreich, die „Lega Nord“ in Italien oder die AfD in der Bundesrepublik haben sich vorgenommen, die jetzigen Machthaber zu verdrängen – und allen voran Merkel und Macron. Und Moskau sollte sich nicht täuschen, dass diese Kräfte sich offen ihm gegenüber zeigen: Sie verfolgen dabei ihre eigenen Interessen, die zu neuen, noch schlimmeren Gefahren führen könnten. Denn die nationalistische Idee an sich schließt jegliche kollektive Konzeption aus – und im Sicherheitsbereich sowieso.

    Aber wie langfristig denken die Europäer eigentlich? Sind sie etwa nicht mit Washingtons Politik überhaupt, sondern speziell mit Donald Trump unzufrieden? Vielleicht glauben sie, dass nach seinem Auszug aus dem Weißen Haus alles wieder gut sein wird? Bundesaußenminister Maas überraschte wieder, als er im selben Beitrag feststellte: „Die Bindekraft des Ost-West-Konflikts ist Geschichte. Diese Veränderungen haben weit vor der Wahl Trumps begonnen – und werden seine Präsidentschaft absehbar überdauern.“

    Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz und Ex-Botschafter der Bundesrepublik in Washington, Wolfgang Ischinger, der in seinem Leben zweifellos vieles gesehen hat, stellte fest: „Dieses relativ harmonische Verhältnis zwischen der Supermacht und den sich freiwillig unterordnenden europäischen Partnern geht zu Ende.“ Und es ist nach seinen Worten nicht so schlecht, dass der Befreiungsprozess begonnen hat. Trump lasse die Europäer wachsen.

    Ein solch großes „Fenster von Möglichkeiten“ hat sich wohl zum ersten Mal in der neuesten Geschichte Russlands geöffnet. Die Zeiten von Michail Gorbatschow und Boris Jelzin zählen dabei nicht, denn damals war Russland praktisch in jeder Hinsicht abhängig vom Westen. Jetzt bietet sich eine echte Chance auf Annäherung. Aber es wird wohl nicht so leicht, diese Chance in die Tat umzusetzen – es gibt immerhin viele Gegner, die den Seiten Steine in den Weg legen werden. Aber ob die Seiten diese Chance nutzen, hängt nur von ihnen selbst ab.

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    Tags:
    Transatlantiker, Internationale Beziehungen, Bruch, Krise, Partnerschaft, Münchner Sicherheitskonferenz, Auswärtiges Amt, SWIFT, EU, Heiko Maas, Donald Trump, Boris Jelzin, Emmanuel Macron, Michail Gorbatschow, Angela Merkel, Westen, Europa, Iran, Deutschland, USA, Frankreich, Russland