18:39 21 November 2018
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    Frische Nehrung in Gebiet Kaliningrad

    Kanalbau: Öffnet Polen US-Schiffen das Tor zum Hinterhof Kaliningrads?

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    Vor einigen Tagen haben zwei hochrangige polnische Politiker, der Chef der Partei Recht und Gerechtigkeit, Jarosław Kaczyński, und der Minister für Meereswirtschaft, Marek Gróbarczyk, Schaufeln in die Hände genommen und den Startschuss zum Bau eines Kanals gegeben, der die Frische Nehrung zerschneiden soll, schreibt das Portal www.fondsk.ru.

    Die Polen nennen die Landzunge „Mierzeja Wiślana“ – es wird keine andere Bezeichnung anerkannt. Die Nehrung erstreckt sich vom Südwesten in den Nordosten, von Polen zum Gebiet Kaliningrad und ist 65 km lang, davon liegen 35 km in der Russischen Föderation und der Rest in Polen. Der nördliche (russische) Teil ist mit der Stadt Baltijsk verbunden, von der er durch einen Busen getrennt ist. Die Nehrung ist nicht breit – maximal acht bis neun Kilometer, an einigen Stellen sind es sogar nur 300 Meter.

    Die strategische Bedeutung der Frischen Nehrung wurde bereits in Zeiten gut begriffen, als diese Sanddünen Kaiser-Deutschland und Nazi-Reich gehörten. Direkt gegenüber Pillau (seit 1946 Baltijsk) wurde eine Festung erbaut. An der Nehrung wurden ein Flugplatz und ein Stützpunkt für Wasserflugzeuge eingerichtet, wobei ein großer Teil der Ostsee kontrolliert wurde. Nach dem Krieg war dort eine Garnison der sowjetischen Luftstreitkräfte stationiert. Nun beschlossen polnische Behörden, einen Kanal für Schiffe durch den südlichen Abschnitt der Nehrung zu graben, was mit den Wirtschaftsinteressen des Hafens Elbląg erklärt wird. Dafür erschien Jarosław Kaczyński mit der Schaufel an dem Strand, und weihte zusammen mit Minister Grobarczyk ein Beobachtungsgerüst ein.

    Im Februar 2017 verabschiedete das polnische Parlament ein Gesetz über den Bau eines Kanals durch die Frische Nehrung. Die größte Triebfeder für diese Bauarbeiten ist Jarosław Kaczyński. Formell ist er nur der Chef der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“, doch in der Tat sind der Präsident Andrzej Duda und die Regierungschefin Beata Szydlo seine Kreaturen.

    Der notwendige Bau des Kanals wird mit der wirtschaftlichen Stagnation des Hafens Elbląg erklärt. Polnische und andere Schiffe müssen jetzt auf dem Weg nach Elbląg russische Hoheitsgewässer bei Baltijsk passieren. Für Kaczyński geht es dabei um die „Abhängigkeit von Russland“. Inzwischen zahlen die nach Elbląg via Baltijsk fahrenden Schiffe derzeit einen lächerlichen Betrag von 50 Euro. Zudem befinden sich in der Nähe die zwei größten polnischen Häfen – Gdańsk und Gdynia. Es ist sehr schwer, die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu begründen.

    Um die Pläne zum Bau eines Kanals entflammten in Polen bereits heftige Diskussionen. Nachdem Kaczyński ein Beobachtungsgerüst aufstellen ließ, gab die oppositionelle Partei „Bürgerliche Plattform“ eine Pressekonferenz und warf der Regierungspartei Betrug, Manipulationen und finanzielle Machenschaften vor. Einer der Gründer und Anführer der „Bürgerlichen Plattform“, Donald Tusk, sagte bereits früher: „Das Projekt zum Durchgraben der Mierzeja Wiślana mit einem zweifelhaften wirtschaftlichen Sinn ist ausschließlich ein politischer Trick.“ Zudem wurde auch auf den fehlenden Befund der Ökologen hingewiesen.

    Die Partei „Recht und Gerechtigkeit“ antwortet ihren Opponenten mit aller Schärfe. Der Vorsitzende der Kommission für nationale Verteidigung im Sejm, Michal Jach, sagte, dass jene, die russische Argumente gegen den Kanal wiederholen würden, „Landesverräter“ seien. Auch zuvor, als im Frühjahr ein negativer Befund für den Bau des Kanals geschrieben wurde, waren in Warschau Vorwürfe zu hören, dass Kreml-Freunde da am Werk seien.

    Nach der PR-Show mit den Schaufeln sagte Kaczyński, der früher auf den wirtschaftlichen Stellenwert des Kanals gesetzt hatte, dass den Kanal auch große Kriegsschiffe würden passieren können. Diese Äußerungen machen die gesamte Situation nun begreifbar, wobei die Frische Nehrung in eine Insel verwandelt werden soll. In Elbląg könnte ein Marinestützpunkt entstehen. Und nicht nur ein polnischer Stützpunkt. Die Angriffskraft der polnischen Kriegsflotte sind zwei alte US-Fregatten, die bereits Ende der 1970er Jahre vom Stapel liefen, und anschließend Polen übergeben wurden. Deswegen kann es sich bei „großen Kriegsschiffen“ nur um amerikanische Schiffe handeln. Die Sorgen Kaczyńskis um Elbląg sind damit zu erklären, dass dort eine Kommandostelle der Nato-Bataillone errichtet werden soll, die an der Ostflanke der Allianz stationiert sind. Das würde wohl zur Verstärkung des russischen Verbandes auf dem Stützpunkt in Baltijsk, zur Wiederherstellung des Militärflughafens an der Nehrung und zur Entstehung eines neuen Spannungsherdes führen.

    In Polen wird seit einiger Zeit das Thema eines dauerhaften US-Stützpunktes aktiv besprochen. Es werden sogar Umfragen durchgeführt, ob der hypothetische US-Stützpunkt in Polen Fort Trump heißen soll.

    Aus Moskau hieß es bereits, dass Russland bei der Entstehung eines neuen US-Stützpunktes in Polen Gegenmaßnahmen ergreifen werde. Warschau zieht es vor, diese Signale zu ignorieren. Am 15. Oktober wurde ein großes Interview von Präsidialkanzleichef Krzysztof Szczerski veröffentlicht. Auf die Frage, ob Moskau als Antwort auf die Errichtung von Fort Trump ein eigenes Fort Putin bauen werde, sagte er, dass es die Polen seien, die sich gegen den Nachbarn im Osten verteidigen müssten, und Russland keine Gründe dafür habe, einen eigenen Stützpunkt als Gegengewicht zum US-Stützpunkt zu bauen. Dieses Argument ist lächerlich. Szczerski weiß doch ganz genau, dass nicht er darüber entscheiden wird, wofür Russland Gründe hat und wofür nicht.

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    Tags:
    Schifffahrt, Halbinsel, Streit, US-Militärstützpunkt, Eskalation, NATO, Jarosław Kaczyński, Donald Trump, Frische Nehrung, Baltijsk, Kaliningrad, Polen, USA, Russland