11:01 18 November 2018
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    Das Oberhaupt der Republik Krim, Sergej Aksjonow, hat vor Kurzem angekündigt, die nationalen Interessen notfalls mit aller Härte zu verteidigen.

    Nato-Schiffe werden keinen Zugang zum Asowschen Meer bekommen. Russland wird keine gemeinsamen Übungen der Nato und der Ukraine in diesem Gewässer zulassen, so Aksjonow. Ihm zufolge wird Russland „hart und kontinuierlich die eigenen nationalen Interessen verteidigen“.

    Die Absichten Kiews, neue antirussische Sanktionen zu provozieren, würden sich ins Gegenteil verkehren. Die Nato äußerte Besorgnis wegen der Destabilisierung der Lage im Asowschen Meer. Wegen der Spannungen in diesem Gebiet stellen die Initiatoren der Resolution zur Ausweitung der Strafmaßnahmen unerfüllbare Forderungen an Russland.

    Moskau ist gegen eine Eskalation im Asowschen Meer, weshalb es Nato-Schiffen keinen Zugang gewähren wird. „Es wird keine Nato-Schiffe im Asowschen Meer geben. Unser Land wird hart und kontinuierlich die eigenen nationalen Interessen verteidigen, daran sollte niemand Zweifel haben“, sagte Aksjonow.

    „Die ukrainischen Behörden hoffen vielleicht, dass das Ergebnis ihrer Provokationen weitere antirussische Sanktionen sein werden. Doch das Paradoxe an der Situation besteht darin, dass Sanktionen gegen Russland eingeführt werden und es der Ukraine dabei schlecht geht. Auf der einen Seite beschwert sich Kiew darüber, dass es Milliarden verliert, auf der anderen Seite freut es sich über die Sanktionen und fordert neue. Das ist politische Schizophrenie, die für die aktuellen ukrainischen Behörden typisch ist. Nicht zufällig wird gesagt, dass weise Menschen aus fremden Fehlern lernen, der kluge aus den eigenen und Dummköpfe nie etwas“, sagte Aksjonow.

    Kiew absolvierte vom 9. bis 12. Oktober Militärübungen im Asowschen Meer. Während der Manöver wehrten die ukrainischen Militärs Angriffe gegnerischer Landungstruppen ab. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko sagte nach den Übungen, dass Kiew zur Abwehr der russischen Aggression im Asowschen Meer bereit ist. Die ukrainischen Behörden kündigten zudem gemeinsame Übungen mit der Nato an.

    Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass man ohne Zustimmung Moskaus nicht mit Schiffen ins Asowsche Meer fahren kann, weil der Vertrag mit der Ukraine die Zustimmung beider Länder für das Eintreffen von Kriegsschiffen erfordert.

    Wie es bei der Nato hieß, hat Generalsekretär Jens Stoltenberg die Situation im Asowschen Meer beim jüngsten Treffen mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin besprochen.

    „Die Ukraine muss freie Meereskanäle haben, was natürlich auch für die Schiffe der Nato-Staaten wichtig ist, die Handelsbeziehungen mit der Ukraine haben. Das ist ein Problem, mit dem wir uns befassen“, hieß es im Pressedienst der Nato.

    Stoltenberg hatte zuvor gesagt, dass die Nato über angeblich destabilisierende Handlungen Russlands in diesem Gewässer besorgt ist. Außerdem gab er an, dass er über den Bau der Kertsch-Brücke verärgert sei.

    Das EU-Parlament verabschiedete am 25. Oktober eine Resolution, in der „überflüssige Handlungen Russlands“ in diesem Gewässer verurteilt werden. Laut den EU-Parlamentariern hindert Moskau angeblich ukrainische Schiffe an der Weiterfahrt und provoziert einen bewaffneten Konflikt in dieser Region. In der Resolution heißt es, dass „gezielte Sanktionen gegen Russland verstärkt werden, falls der Konflikt im Asowschen Meer sich weiter zuspitzt“. Die Verfasser dieses Dokuments sind Tunne Kelam und Urmas Paet, EU-Abgeordneten aus Estland.

    Auf die Frage der Zeitung „Iswestija“, warum gerade Russland aggressive Handlungen in diesem Gewässer vorgeworfen werden, denn die Zuspitzung hätte doch mit den Handlungen der Ukraine, die russische Schiffe im Asowschen Meer festhielt und sogar beschlagnahmte, begonnen, sagte der Außenminister Estlands und Urheber der antirussischen Resolution, Urmas Paet: „Alle diesen Fragen werden gelöst, wenn Russland aufgehört hat, das Völkerrecht zu ignorieren und die Krim zu besetzen.“

    Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, nannte das Thema Asowsche Meer eine weitere „propagandistische Karte”, die von den westlichen Kollegen gespielt werde.

    In den kommenden Monaten findet eine Sitzung des EU-Ukraine-Assoziierungsrats mit dem ukrainischen Premier Wladimir Groisman statt. Wie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kürzlich Tage sagte, wird ein Teil dieser Sitzung der Frage gewidmet sein, wie man auf die Zuspitzung im Asowschen Meer reagieren sollte und welche Unterstützung die EU der Ukraine bei dieser Frage leisten kann. Der EU-Rat nahm auf Anfrage der „Iswestija“ keine Stellung zur Situation im Asowschen Meer, betonte aber, dass die vollständige Themenliste des Treffens im Dezember wenige Tage vor den Verhandlungen veröffentlicht werde.

    Die Situation um das Asowsche Meer spitzte sich zu, nachdem die Ukraine am 25. März 2018 den russischen Fischkutter „Nord“ festgesetzt hatte. Zehn Seeleute mit russischer Staatsbürgerschaft wurden zu ukrainischen Staatsbürgern erklärt, gegen sie wurde Anklage erhoben. Gegen neun Besatzungsmitglieder wurde eine Geldstrafe verhängt. Dem Schiffskapitän droht eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren.

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    Tags:
    Präsenz, Territorialstreit, Truppen, Militärübung, Zuspitzung, Kriegsschiffe, Eskalation, Seemanöver, Außenministerium Russlands, EU, NATO, Maria Sacharowa, Wladimir Groisman, Federica Mogherini, Petro Poroschenko, Ostukraine, Asowsches Meer, Kertsch, Donbass, Krim, Russland, Ukraine