18:54 20 November 2018
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    Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko während der Übung am Asowschen MeerÜbung der ukrainischen Streitkräfte (Archivbild)

    Kiew kurz vor der Wahl: Für Poroschenko muss der Donbass brennen

    © Sputnik / Michail PalintschakCC BY-SA 2.0 / Ministry of Defence of Ukraine / Artillery
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    Ukrainische Nationalisten rufen dazu auf, den Donbass anzugreifen, um die Volksrepubliken vom Asowschen Meer abzuschneiden. Präsident Poroschenko könnte einen militärischen Erfolg in de Tat gut gebrauchen: In der Ukraine stehen Wahlen an. Und die EU signalisiert, die Kiewer Führung bei einer Offensive gegen den Donbass unterstützen zu wollen.

    Ein Vorstoß – und die Volksrepublik Donezk ist vom Asowschen Meer abgeschnitten. Dazu rufen ukrainische Nationalisten die Regierung in Kiew auf. „Die Zeit drängt. Um die schleichende Annexion des Asowschen Meeres von russischer Seite sofort zu stoppen, muss unverzüglich eine Offensive unserer Truppen zu Lande begonnen werden“, fordert Wjatscheslaw Wlassenko, Kämpfer des Nationalbataillons „Donbass“, via Facebook.

    Ein kleiner, siegreicher „Blitzkrieg“ gegen die Stadt Nowoasowsk – den einzigen Zugang der Volksrepublik Donezk zum Asowschen Meer – käme dem ukrainischen Präsidenten wirklich sehr gelegen.

    „Wir beobachten seit einigen Tagen, dass es im Donbass entlang der ganzen Front wieder eskaliert. Wieder sterben die Verteidiger des Donbass und Zivilisten, während die ukrainische Führung die innenpolitische Lage weiter verschärft“, sagt der Politologe und Fachjournalist Wladimr Orlow.

    Poroschenko würde dem Aufruf der Nationalisten gerne folgen, sagt der Experte. „Je näher die Wahlen rücken, desto dringender braucht Poroschenko einen lokalen Erfolg im Donbass.“ Eine Offensive wagt der ukrainische Präsident aber nur, „wenn er vom Westen Garantien bekommt, dass sein Vorstoß unterstützt wird und Russland sich nicht einmischen kann“.

    Der Westen hat die Unterstützung bereits signalisiert. Das EU-Parlament zeigt sich „wegen der instabilen Sicherheitslage im Asowschen Meer, die zu einem offenen Konflikt auswachsen kann“ beunruhigt.

    In einem Dokument des Parlaments vom 25. Oktober heißt es, „die Militarisierung des Gewässers vonseiten Russlands“ sei eine Aggression. Die größte Sorge der EU: Ukrainische Öl- und Gasvorkommen könnten besetzt und das Asowsche Meer in ein russisches Binnengewässer verwandelt werden. Natürlich drohen EU-Abgeordnete Russland deshalb mit neuen Sanktionen.

    Ob Unterstützungsbekundungen auf dem Papier den ukrainischen Präsidenten wirklich veranlassen, eine Offensive zu beginnen, ist aber fraglich. Schließlich hat Poroschenko noch die Geschichte seines einstigen Kumpels Saakaschwili vor Augen: „Der ehemalige georgische Präsident hatte offensichtlich auch Garantien vom Westen erhalten, als er Südossetien angriff. Was daraus wurde, wissen wir“, sagt der Politologe Orlow.

    Laut dem Experten hat Poroschenko noch Bedenken. „Es wäre nicht das erste Mal, dass der Westen seine Verbündeten fallen lässt“, so Orlow. Zumal Russlands Präsident Putin unzweideutig klar gemacht hat, der Versuch, die Volksrepubliken Donezk und Lugansk anzugreifen, würde ernsthafte Folgen für die Staatlichkeit der Ukraine nach sich ziehen.

    Ohnehin ist der Sinn und Zweck einer Militäraktion im Donbass ungewiss, sagt der GUS-Experte Wladimir Scharichin. „Die ukrainische Armee müsste herbe Verluste einstecken, würde sie versuchen, die Stadt Nowoasowsk einzunehmen. Und die Volksrepublik Donezk hätte dann ja immer noch Zugang zum Asowschen Meer, bei Bedarf über russisches Gebiet.“

    Die Ukrainer würden wirklich einen hohen Preis für die Offensive zahlen müssen, sagt auch Orlow. Aber: „Rein militärisch betrachtet könnte die ukrainische Armee so viele Kräfte an einer Stelle aufbringen, dass sie die Verteidigung des Donbass durchbricht und innerhalb von fünf bis sechs Tagen bis an die russische Grenze vorstößt.“

    Die ukrainische Armee ist laut dem Experten gegenwärtig in einer besseren Ausgangsposition: „Die Ukrainer sind zahlenmäßig überlegen und verbessern seit Jahren auch die Qualität ihrer Ausrüstung.“

    Bei den Kiewer Streitkräften sei eine ständige Zunahme der Schlagkraft zu beobachten – „was man von den Volksmilizen im Donbass nicht behaupten kann“, so Orlow. „Die Volksmilizen haben keine Aufklärungskameras. Und die Wärmebildkameras, die sie besitzen, haben sie bei den Kämpfen 2014 von den ukrainischen Truppen erbeutet. Es fehlt auch an Scharfschützengewehren usw.“

    Natürlich könnte diese gegenwärtige Überlegenheit der ukrainischen Armee die ukrainischen Generäle dazu veranlassen, eine Offensive gegen den Donbass als machbar einzuschätzen.

    Denn, so Orlow: „Für das Kiewer Regime wäre eine erfolgreiche Offensive gegen den Donbass sehr von Vorteil. Man muss ja den Wählern einen Sieg über die ‚Separatisten und Aggressoren aus dem Osten‘ auftischen, und auch dem Westen zeigen, dass man sein Geld wert ist.“

    „Billige Propaganda“ – so bezeichnet indes der GUS-Experte Scharichin die Aufrufe ukrainischer Nationalisten. „Die ukrainischen Kräfte haben Hunderte Zivilisten in den Volksrepubliken getötet oder verletzt“, sagt der Politologe. „Jetzt müssen Poroschenkos PR-Leute die Lage weiter verschärfen, damit die Wähler zum Zeitpunkt der Wahlen endgültig das Gefühl haben, die Ukraine sei eine belagerte Festung.“

    Aber eine Offensive? Das Risiko würde Poroschenko nicht eingehen, sagt Scharichin: „Erst recht nicht, nachdem Putin klargemacht hat, dass eine Reaktion Russlands auf einen Angriff nicht ausbleiben würde.“

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    Tags:
    Kriegsvorbereitungen, Krim-Brücke, Präsidentschaftswahl, Offensive, Sanktionen, EU-Parlament, Micheil Saakaschwili, Petro Poroschenko, Volksrepublik Donezk, Asowsches Meer, Donbass, Südossetien, Georgien, Lugansk, Russland, Ukraine