22:48 19 November 2018
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    Die Übergabe der US-Militärtechnik an Georgien (Archivbild)

    US-Waffen für Russlands Nachbarn: Will Bolton Kaukasus zum Pulverfass machen?

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    Die USA festigen ihre Positionen in einer Region, in der Russland traditionell stark war und auch noch ist, schreibt das russische Nachrichtenportal „zvezdaweekly.ru“.

    Der Besuch des Sicherheitsberaters des US-Präsidenten, John Bolton, in Aserbaidschan, Armenien und Georgien wird von einigen Experten aus Transkaukasien als historisch eingestuft. Vor allem weil außer Georgien, das traditionell der Vorposten der USA im Südkaukasus bleibt, zwei andere Länder nicht zum Interessenbereich Washingtons gehörten.

    Das betrifft vor allem Aserbaidschan. Weil der Iran in der amerikanischen Außenpolitik heute jedoch eine wichtige Rolle spielt, rücken Aserbaidschan und Armenien immer mehr ins Visier der US-Administration. Der ehemalige Außenminister Aserbaidschans, Tofik Sulfugarow, sagte gegenüber EADaily, dass die Reise Boltons zeige, dass den Beziehungen der USA zu Russland und der Situation um den Iran große Bedeutung zugemessen werde. Aserbaidschan, Armenien und Georgien liegen zwischen zwei Gegnern Washingtons – Russland und Iran – und können wohl als Druckinstrument gegen sie genutzt werden.

    Aserbaidschan

    Laut dem Politologen vom Zentrum für Postsowjet-Studien des Primakow-Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen der Akademie der Wissenschaften, Farchad Ibragimow, besuchte Bolton nach Moskau vor allem Baku, um auf die US-Prioritäten in der Südkaukasus-Region hinzuweisen.

    „In Baku wurden einige Richtungen besprochen, doch die Amerikaner interessieren sich vor allem für die Situation um den Iran. Die iranisch-amerikanischen Beziehungen sind erneut sehr angespannt, besonders nach dem Ausstieg des US-Präsidenten Donald Trump aus dem Atom-Deal und der Einführung neuer Iran-Sanktionen“, sagte der Experte.

    Aserbaidschan, das eine lange Grenze mit dem Iran hat, kann laut den Amerikanern das eigene Territorium für Angriffe gegen den Iran bereitstellen. Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew sagte früher mehrmals, dass sein Land nie eine Plattform für Angriffe gegen den Iran sein werde —  trotz der Probleme in den Beziehungen zu Teheran. Im Iran hat knapp die Hälfte der Bevölkerung (fast 30 Mio. Menschen) aserbaidschanische Wurzeln. Das erklärt die Position Bakus bezüglich der Nichtanwendung von Gewalt gegenüber dem Iran.

    Trump-Berater Bolton wusste wohl im Voraus, dass Baku den Vorschlag ablehnen würde, trotzdem wurde der Versuch unternommen.

    Bekannt ist, dass während des Bolton-Besuchs in Baku die Beteiligung des Irans am Projekt des Südlichen Gaskorridors besprochen wurde, dessen Ziel Gaslieferungen aus Turkmenien und Aserbaidschan durch Georgien und die Türkei nach Europa sind.

    Bolton schlug Aserbaidschan ebenfalls vor, aktiver am Projekt „Östliche Partnerschaft“ teilzunehmen, das auf die Assoziierung von sechs ehemaligen Sowjetrepubliken (Ukraine, Weißrussland, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien) mit der EU abzielt. Auf diese Weise sollen diese Länder von Russland distanziert werden.

    In Baku wies Bolton darauf hin, dass er den Verkauf von US-Waffen an Aserbaidschan bei der Regelung des Bergkarabach-Konfliktes lobbyieren könnte.

    „Bekannterweise verfolgt Aserbaidschan eine ziemlich unabhängige und pragmatische Außenpolitik und distanziert sich vom Beitritt zu Organisationen, die seine Souveränität einschränken können. Zudem zeigte die Erfahrung mit der Ukraine eindeutig, dass die Assoziierung mit der EU kaum Vorteile bringt. Bolton versuchte Baku anscheinend vom Gegenteil zu überzeugen. Allerdings wusste der US-Präsidentenberater wohl, dass die Verhandlungen in Baku nicht einfach sein würden, weshalb keine Sensationen zu erwarten sind“, sagte Ibragimow.

    Die Zeitung „Daily Storm“ berichtete zuvor unter Berufung auf eine Quelle in der russischen Botschaft in den USA, dass das Ziel des Besuchs Boltons im Südkaukasus nicht nur mit der Förderung der US-Interessen verbunden sei – er soll die Staatsoberhäupter Aserbaidschans, Armeniens und Georgiens auch dazu bringen, auf die Kooperation mit dem Iran zu verzichten, beispielsweise nicht mehr iranisches Öl bzw. Gas zu kaufen.

    Allerdings ist ein weiteres Thema interessant, das Bolton in Baku besprach – Bergkarabach. Während des Gesprächs über die Aussichten der Konfliktregelung war ein Vorschlag über einen möglichen Verkauf von US-Waffen an Aserbaidschan zu hören. „Die Amerikaner glauben an den Wettbewerb als wichtigste Antriebskraft. Unsere Ausrüstung ist jedenfalls besser als die russische“, sagte Bolton. Zuvor hatte er gesagt, dass US-Präsident Trump seine Vollmachten nutzen könne,  um den Artikel 907 des Freedom Support Act einzustellen. Dieser Artikel schränkt die US-Hilfe an Aserbaidschan ein. Zudem ist der US-Regierung untersagt, Aserbaidschan zu unterstützen, wenn dies gegen Armenien genutzt werden kann.

    „Bislang ist keine Entscheidung getroffen worden. Ich kann nicht voraussagen, wie sie bezüglich des Waffenverkaufs an beide Seiten sein wird“, so Bolton.

    Armenien

    Der Chef des Jerewaner Kaukasus-Instituts, Alexander Iskandarjan, ist der Ansicht, dass Waffenverkäufe der USA an Armenien unmöglich seien.

    „Die Kooperation zwischen Russland und Armenien umfasst Dutzende Verträge. Es ist unmöglich, die Situation so schnell zu ändern“, sagte Iskandarjan. „Auch die Waffenstandards der Nato und Russlands sind inkompatibel“, sagte er.

    Doch die Aussichten der US-Waffenlieferungen an Armenien waren nicht die einzige Frage, die von Bolton und Nikol Paschinjan besprochen wurde. In einem Interveiw für Radio Free Europe sagte Bolton, dass die iranische Grenze eine wichtige Frage in den armenisch-amerikanischen Beziehungen sein werde, weil Washington maximalen Druck auf den Iran ausüben wolle.

    Doch die EAWU will eine Freihandelszone mit dem Iran einrichten — und das einzige EAWU-Land, das an den Iran grenzt, ist Armenien. Dieser Faktor würde es Jerewan wohl nicht ermöglichen, das zu machen, was Washington fordert  – die Grenze für iranische Güter zu sperren.

    Inzwischen berichtete die Jerewaner Zeitung „Lragir“, dass „der erfahrene US-Beamte alle Details der Situation Armeniens kennt und nicht den Bruch mit Russland fordert. Doch mit diesem Besuch öffnen die USA den Weg für Armenien und zerstören ein historisches Klischee – die Armenier dürfen nirgendwohin gehen“.

    „Die Frage besteht nicht darin, dass Armenien irgendwohin gehen soll, sondern in der Auflösung der Psychologie der Fatalität und Stärkung der souveränen Positionen in der internationalen Arena“, heißt es im Artikel.

    Dieses Thema wird nach dem Armenien-Besuch Boltons auf die Tagesordnung gebracht – die Aussichten einer Distanzierung Armeniens von Russland.

    Georgien

    Als angenehmstes Gastgeberland erwies sich Georgien für Bolton, dessen Führung 2003 den euroatlantischen Kurs einschlug – es führt gemeinsame Übungen mit der Nato durch, strebt in die Allianz und hat ein Assoziierungsabkommen und Visafreiheit mit der EU.

    Der georgische Politologe Gela Wessadse macht auf die Tatsache aufmerksam, dass Bolton nach seinem Moskau-Besuch in den Kaukasus reist, wo neben dem INF-Vertrag auch „rote Linien“ der eigenen strategischen Interessen in der Region erörtert wurden.

    Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton bei Pressekonferenz in Tbilisi
    © REUTERS / David Mdzinarishvili
    Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton bei Pressekonferenz in Tbilisi

    Laut dem Politologen interessiert die USA in Georgien vor allem das Verteidigungsministerium, vor allem das Programm der territorialen Verteidigung, das mithilfe von US-Spezialisten umgesetzt wird. Bolton sicherte georgischen Partnern zu, dass die Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes zu den Prioritäten der USA gehöre.

    Über die an diesem Sonntag in Georgien stattgefundene Präsidentschaftswahl sprach Trumps Berater eher formell. Unabhängig davon, wer gewonnen hat, wird Georgien am Kurs auf den Nato-Beitritt und die Kooperation mit der Nato festhalten.

    „Wir halten den Südkaukasus für eine sehr wichtige Region für die USA aus strategischer Sicht. Es geht unter anderem um Aserbaidschan, das das einzige Land ist, das gleichzeitig an Russland und den Iran grenzt“, sagte Bolton.

    Bombe am Kaukasus-Rücken

    Bolton beendete in Tiflis seine Kaukasus-Reise. Über die Ergebnisse wird noch gesprochen und geschrieben. Doch klar ist bereits, dass Transkaukasien für die USA an Bedeutung gewinnt. Georgien mit den Aussichten auf den Nato-Beitritt und mit den Territorialkonflikten – eine potentielle Quelle für Besorgnisse für Russland, Aserbaidschan — für den Iran, Armenien mit seinen geografisch-historischen Ansprüchen – für die Türkei. Diese regionalen Besonderheiten werden von den USA genutzt, um den Iran mithilfe dieser Länder unter Druck zu setzen. Selbst trotz der Tatsache, dass Bolton in diesem Sinne keine Unterstützung Bakus und Jerewans bekam — ebenso wie er keine Bestätigung bekommen hat, dass sie auf die Kooperation mit Russland verzichten.

    In der nächsten Zeit wird sich die Russland-Politik Aserbaidschans und Armeniens kaum stark verändern. Die USA begannen ihre Arbeit zur Abschwächung des russischen Einflusses auf die Südkaukasus-Länder und werden die Situation in Bergkarabach dafür nutzen.

    Bislang ist der Bergkarabach-Konflikt dank den Anstrengungen Russlands nicht eskaliert. Doch gerade die Tatsache, dass sich Moskau nicht auf eine Seite dieses Konfliktes stellte, kann von den Amerikanern genutzt werden. Wenn eine der Konfliktparteien in die Waffenlieferungen aus den USA einwilligt, wird der Militärkonflikt wiederbelebt, was eine Sicherheitsbedrohung an der Grenze zu Russland zur Folge haben würde. Die USA werden das anstreben — unabhängig vom Verlauf des kommenden Treffens zwischen Putin und Trump.

    Demnächst könnte die Situation noch mehr ins Wanken geraten – am 4. November wird das Embargo für den iranischen Ölimport eingeführt. Das ist die größte Einnahmequelle des Irans.

    „Die Stabilität im Lande kann untergraben werden“, meint der Chef der aserbaidschanischen Nachrichtenagentur Turan, Mechman Alijew. Ihm zufolge sind im Iran Ereignisse nicht zu vermeiden, die nach verschiedenen Szenarien verlaufen können, allerdings mit Anzeichen der inneren Destabilisierung.

    „Es kann zum Machtwechsel wegen äußerer Faktoren kommen. Es kann zu einer militärischen Konfrontation bzw. zu großangelegten Aktionen der zivilen Willkür kommen. Wenn im Iran ein Bürgerkrieg ausbricht, können sich die Ereignisse nach dem syrischen Szenario entwickeln. Das ist schon eine Bedrohung  — auch für die südlichen Grenzen Aserbaidschans und auch Russlands“, so der Experte.

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    Tags:
    Waffenlieferungen, Destabilisierung, Verhandlungen, Moskau-Besuch, Reise, INF-Vertrag, NATO, EU, Weißes Haus, Donald Trump, John Bolton, Georgien, Moldawien, Armenien, Weißrussland, Ukraine, Aserbaidschan, Kaukasus, Russland, USA