06:50 20 November 2018
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    Die Statue von George Washington in dem Kapitol (Symbolbild)

    Zerrissenes Land: Darum stehen die USA am Rand eines Bürgerkrieges

    © AP Photo / Manuel Balce Ceneta
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    Iswestija
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    Die USA haben sich plötzlich am Rand eines neuen inneren Konflikts wiedergefunden, der vorerst im digitalen und kulturellen Bereich liegt, aber auch über ihre Grenzen hinausgehen könnte. Donald Trump, zu dessen wichtigsten Aufgaben als Staatschef die Vereinigung der Nation gehört, erfüllt sie alles andere als gut.

    Angesichts dessen sprechen inzwischen manche Experten davon, dass die Supermacht Nummer eins in der Mitte ihrer Gesellschaft zerbrechen könnte.

    Morgen gibt es einen Krieg

    Sehr pessimistisch zeigte sich in Bezug auf Amerikas Zukunft der britische Historiker Niall Ferguson vom Hoover Institute in Stanford. In seinem jüngsten Beitrag für die „Sunday Times“ schloss der konservative Experte nicht aus, dass sich die USA gerade am Rand eines neuen Bürgerkrieges befinden.

    Einen solchen Konflikt gibt es nach seiner Auffassung schon jetzt – allerdings vorerst im digitalen Bereich. „Gefechte im Rahmen eines eigenartigen kulturellen Bürgerkrieges finden schon jetzt statt – in sozialen Netzwerken. Da bis zu den Halbzeitwahlen (in den Kongress) nur noch etwas mehr als eine Woche bleibt, wird dieser Krieg von Tag zu Tag intensiver“, betonte Ferguson.

    Nach seiner Einschätzung zeugt von den Spannungen innerhalb der US-Gesellschaft der Fakt, dass mehr als zehn überzeugte Trump-Kritiker per Post selbstgebastelte Bomben zugeschickt bekommen haben. Keine einzige von ihnen ist glücklicherweise explodiert, und der mutmaßliche Terrorist (ein gewisser Cesar Seyoc) wurde schon von der Polizei gefasst. Vermutlich ist er psychisch krank.

    Ferguson zitierte den Kommentar „eines eigentlich normalen Journalisten aus Washington“, der behauptet hatte, „es ist alles Trumps Schuld“. „Ich mag eigentlich auch nicht Trumps permanente Kritik an den wichtigsten Medien und seine Angriffe gegen sie ab und zu“, so der Experte. „Aber wie kann man von einer direkten Verbindung mit einem Psychopathen sprechen, der per Post viele selbstgebastelte Bomben verschickt hat?“

    Nur Zahlen

    Von der Spaltung der US-Gesellschaft zeugen auch statistische Angaben. Laut einer gemeinsamen Umfrage  des Forschungszentrums NORC und AP glauben mehr als 80 Prozent der Amerikaner, dass das Land gespalten ist, wenn es um die wichtigsten Fragen der Tagesordnung geht. Nur 20 Prozent erwarten eine Verbesserung der Situation in den nächsten Jahren, während 39 Prozent der Befragten keine solche Hoffnung haben. 77 Prozent sagten, dass sie mit den politischen Prozessen in den Vereinigten Staaten unzufrieden seien.

    >>Andere Sputnik-Artikel: Medien veröffentlichen Details und FOTOs vom mutmaßlichen „Paketbomben-Absender“

    Insgesamt 58 Prozent der Amerikaner lassen sich die Entwicklung der allgemeinen Situation in ihrem Land nicht gefallen. Nur etwa 25 Prozent sind mit der Situation im Großen und Ganzen zufrieden.

    Noch offensichtlicher werden die Differenzen, wenn man die politischen Sympathien der Befragten berücksichtigt.  Mit der Kluft zwischen reichen und armen Amerikanern sind 83 Prozent der Demokraten und nur 43 Prozent der Republikaner unzufrieden. Was das Thema Umwelt angeht, so sehen 75 Prozent der Demokraten und nur 32 Prozent der Republikaner die aktuelle Situation negativ. Die Beziehungen zwischen Vertretern verschiedener Rassen schätzen ebenfalls die Demokraten viel kritischer ein: 77 Prozent (gegenüber nur 50 Prozent der Republikaner).

    Die Spaltung wird noch größer

    In einer solchen Situation sollte der Präsident des Landes zur Konsolidierung der Gesellschaft beitragen. Aber das gelingt Donald Trump ganz und gar nicht. Man könnte denken, die Nation könnte sich angesichts eines großen Problems vereinigen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Für die USA könnte zu diesem „Vereinigungsfaktor“ die jüngste Geschichte werden, als gleich mehrere Anhänger der Demokratischen Partei selbstgebastelte Sprengsätze per Post bekamen.

    Wie gesagt, diese hat ein gewisser Cesar Sayoc verschickt, der bereits verhaftet wurde und offenbar geisteskrank ist.

    Auffallend war aber die Reaktion Präsident Trumps darauf, für die er von liberalen Medien scharf kritisiert wurde: Er hätte nämlich kein richtiges Mitgefühl gegenüber den Menschen geäußert, die Opfer dieser Bomben hätten werden können. Er verurteilte zwar Sayocs Taten, wollte aber nicht einräumen, dass seine eigene Rhetorik den mutmaßlichen Terroristen dazu provoziert haben könnte. Zugleich behauptete Trump  bei einem Treffen mit seinen Anhängern in North Carolina, er würde die Versuche zur Wiedervereinigung der Amerikaner, die sich aktuell „auf verschiedenen Seiten der Barrikaden“ befinden, begrüßen und unterstützen.

    Dennoch wirkte der Auftritt des US-Staatschefs nicht besonders überzeugend. Und als er die Äußerung eines Teilnehmers des Treffens unterstützte, der den gegen Trump auftretenden Sender CNN und zugleich die Demokraten beschimpft hatte, wurde  endgültig klar, dass Trump die Idee der nationalen Aussöhnung nicht zu seinen Aufgaben zählt.

    „Trump kann uns nicht vereinigen“

    Über die Rolle des Staatschefs bei der Vereinigung (oder Spaltung) der Nation schreiben auch amerikanische Medien aktiv. Die „Seattle Times“ verwies beispielsweise neulich darauf, dass „die Zerstörung unserer kollektiven Identität als Amerikaner“ für das Land inzwischen „eine reale Gefahr ist“. „Als Präsident sollte man eigentlich die Idee unserer Einheit hegen und pflegen. Und das verlangt etwas mehr als Trump tut, der nur einige kurze Erklärungen über Harmonie abgab und ansonsten mit seinen verbalen Angriffen ständig Konflikte provoziert, die Schuld anderen gibt und auf die ‚Taktik  der Hundepfeife‘ zurückgreift, um sein Publikum aufzubringen“, so die Redaktion.

    Sehr schädlich seien auch die permanenten Versuche des Weißen Hauses, die Medien zu erniedrigen, so die „Seattle Times“ weiter. „Die Medien sind zwar nicht perfekt, aber sie spielen eine wichtige Rolle: Sie informieren die Gesellschaft, ziehen die Regierung zur Verantwortung und stellen kollektive Kenntnisse bereit, die eine kritisch wichtige Rolle für eine starke Gesellschaft und Nation spielen.“

    >>Andere Sputnik-Artikel: Wegen netter Haltung zu Russland: Trump beschwert sich über Kritik

    Von der destruktiven Rolle Trumps schrieb auch der CNN-Reporter, Preisträger des Pulitzer-Preises, Michael D’Antonio. Seine Kolumne wurde auf der Website des Senders unter dem ausdrucksvollen Titel veröffentlicht: „Having divided us, Trump cannot unite US“ – also „Indem er uns gespalten hat, kann Trump uns nicht vereinigen“. Zur verspäteten Reaktion des Präsidenten auf die Versendung von Briefbomben an Anhänger der Demokratischen Partei schrieb der Autor: Trump habe „abgewartet, bis sich sein Vizepräsident und seine eigene Tochter Ivanka mit Worten der Unterstützung geäußert haben, und erst dann auf Twitter kurz und knapp geschrieben: ‚Ich bin voll und ganz einverstanden!‘ So eine Antwort dieser Person, die das Internet mit seinen Tweets regelmäßig elektrisiert, bevor die Nation tatsächlich aufwacht, ist einfach erbärmlich“, empörte sich D’Antonio.

    Die vom Präsidenten indirekt befürworteten Verschwörungstheorien zu dieser Briefbomben-Serie oder auch seine „kriegerische Rhetorik“ haben zum „Verfall der politischen Szene“ geführt, in der das Vorgehen von Terroristen, die Bomben per Post versenden, „schon nicht mehr überraschend ist“, unterstrich der Autor weiter.

    Vom „Bombenterroristen“ Sayoc und vom jüngsten Massenmord in Pittsburgh, wo vor einigen Tagen elf Menschen in einer Synagoge erschossen wurden, und von der Rolle der beiden Zwischenfälle für die Einheit der USA schrieb auch der Polittechnologe Douglas Schoen in seiner Kolumne auf der Website von Fox News. „Es ist einfach unannehmbar, dass sich die Führung sowohl der Republikanischen Partei (auch der Präsident) als auch der Demokratischen Partei  die Tragödie einander vorwerfen. (…) Das ist einfach falsch. Unser Land wird von dieser Polarisierung quasi in Stücke zerrissen, und am Ende können wir nichts regeln – ob es um Probleme der Immigration oder des Bildungs- oder Gesundheitswesens geht.“

    Demokraten als Hindernis

    Bis zu den „Halbzeitwahlen“ in den US-Kongress, die am 6. November stattfinden, bleiben nur noch wenige Tage. Dass sie als „Halbzeitwahlen“ gelten, sollte nicht den falschen Eindruck vermitteln, sie wären unwichtig: Im Grunde geht es dabei nur darum, dass diese Wahlen zwei Jahre nach einer und zwei Jahre vor der nächsten Präsidentschaftswahl stattfinden. Dabei werden das ganze Repräsentantenhaus und etwa ein Drittel des Senats (sowie die Gouverneure von 36 Bundesstaaten) neugewählt – und das lässt sich kaum überschätzen.

    Laut vielen Politologen sowie Meinungsumfragen haben die Demokraten gute Chancen, mindestens das Parlamentsunterhaus unter ihre Kontrolle zu bekommen. Wenn das passiert, würden die Republikaner es noch schwerer haben, umstrittene Gesetzentwürfe im Kongress voranzubringen, selbst wenn sie im Senat die Stimmenmehrheit beibehalten sollten.

    Das würde seinerseits bedeuten, dass die politischen Spannungen in Washington noch größer werden, wobei sich Präsident Trump oft erlaubt, auf ziemlich grobe Worte zurückzugreifen. Und unter solchen Umständen käme eine Aussöhnung der zerstrittenen politischen Lager kaum noch infrage.

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    Tags:
    Eindruck, Kritik, Bombe, Bevölkerung, US-Kongress, Cesar Sayoc, Donald Trump, USA