03:58 11 Dezember 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (r.) und Bundeskanzlerin Angela Merkel

    Kiew attackiert Merkel wegen „Absprache mit Putin”

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    Swobodnaja Pressa
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    Wer ist verantwortlich dafür, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist? Die Kiewer Militärführung weiß es: Präsident Putin und Bundeskanzlerin Merkel. Wie das Portal „Swobodnaja Pressa“ berichtet, hat ein ukrainischer General die Kanzlerin beschuldigt, den Nato-Beitritt der Ukraine 2008 verhindert zu haben.

    Russlands Präsident Waldimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen den Beitritt der Ukraine zur Nato gemeinsam vereitelt haben: „Putin hat es mit Frau Merkel abgesprochen und sie haben alles dafür getan, dass weder die Ukraine noch Georgien einen Aktionsplan für einen Beitritt erhalten“, sagte der ehemalige Vizechef des ukrainischen Generalstabs, Igor Romanenko, einem ukrainischen TV-Sender laut dem Portal.

    Demnach soll es für die Ukraine 2008 eine echte Chance gegeben haben, dem nordatlantischen Bündnis beizutreten. Eine weitere Beitrittsgelegenheit werde es für die Ukraine in zehn Jahren geben, sagte Romanenko laut dem Portal.

    Erst eine Woche vor der Erklärung Romanenkos hatte der Rada-Abgeordnete Juri Tschischmar der Bundeskanzlerin vorgeworfen, den Verlust der Krim verschuldet zu haben. Die Abtrennung der Krim und der Krieg im Donbass seien überhaupt erst dadurch möglich geworden, dass Angela Merkel den Nato-Beitritt der Ukraine verhindert habe. Und außerdem: Kiew habe „viele Fragen“ an die Bundeskanzlerin.

    Den Grund, warum Spitzenpolitiker in Kiew plötzlich die Bundeskanzlerin angreifen, sieht der russische Experte für internationale Beziehungen, Bogdan Bespalko, gar nicht so sehr im politischen Bereich: „Die Kanzlerin ist für amerikanische und damit auch für ukrainische Politiker inzwischen zu einem Störfaktor geworden. Aber das hat weniger mit dem Nato-Beitritt zu tun, als vielmehr mit dem Nord Stream 2, der bestens vorankommt und bald abgeschlossen sein wird.“

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    Die Ostseepipeline werde Deutschland zu einem „Gas-Hub“ machen, sagt der Analyst. „Der Gas-Transit durch die Ukraine wird sich – sofern es ihn überhaupt noch geben wird – auf höchstens 15 Milliarden Kubikmeter pro Jahr verringern, statt der heutigen 90 Milliarden Kubikmeter.“ Das sei der „wahre Grund“ für die aggressiven Ausfälle der Kiewer Führung gegen die deutsche Regierungsvorsitzende.

    Dass die Ukraine angeblich eine Chance gehabt habe, 2008 der Nato beizutreten, hält der Experte für „eine starke Übertreibung“. Ein Beitritt sei schließlich eine teure Angelegenheit. „Damit ist eine Umrüstung der Armee, ein Wechsel zu neuen Standrads verbunden. Solche Ausgaben konnte die Ukraine sich nicht leisten, die westlichen Staaten wollten sie nicht übernehmen. Für die Ukraine war die Tür zur Nato deshalb fest verschlossen – ganz unabhängig von Merkel. Obwohl ich nicht ausschließe, dass sie diese Sache damals mit Putin besprach.“

    Außerdem: Als Plattform gegen Russland kann die Ukraine sowieso heute schon jeder Zeit verwendet werden, sagt Bespalko. In dieser Hinsicht ist die Ukraine so wie Georgien: „Ein Entwicklungsland, wo die Amerikaner tun und lassen können, was sie wollen. Georgien zum Beispiel ist heute faktisch ein Übungsplatz der Nato für Biowaffen“, so der Analyst.

    Ein Nato-Beitritt – der sei für die Ukraine wie für Georgien fern jeder Realität, sagt der russische Deutschland-Experte Wladislaw Below von der Russischen Akademie für Wissenschaften. „Weder die Ukraine noch Georgien können heute Beitrittskandidaten werden. Aus einem ganz einfachen Grund: Diese Länder haben umstrittene Gebiete und ungelöste Gebietskonflikte. Ihre Beitrittsgesuche würden nicht mal geprüft.“

    2008 war es eine US-Initiative, diese beiden Länder als Beitrittskandidaten zu prüfen. Russland sprach sich – aus Sicherheitsgründen – entschieden dagegen aus. Angela Merkel unterstützte Russlands Protest, der Beitritt wurde verschoben.

    „Ob Georgien und die Ukraine es wollen oder nicht, aber Südossetien und die Krim sind faktisch Garantien dafür, dass sie der Nato nicht beitreten“, sagt Below. „Russland seinerseits wird immer darauf bestehen, dass eine Nato-Ausweitung bis an seine Südgrenzen absolut inakzeptabel ist.“

    Aber nochmal kurz zur Ukraine: „Kiew hat derzeit ein sehr schwieriges Verhältnis zu Berlin wie übrigens auch zu Paris“, sagt der Experte. „Gute Beziehungen haben sie eigentlich nur zu Washington, was ja auch das Grundproblem ist.“

    Auch wenn das deutsche Establishment hinsichtlich Russlands eine moderatere Position vertritt, bestimmte Entscheidungen würden nun mal „nicht in Berlin und nicht in Paris“ getroffen, sagt Below. „Auch der Erfolg der Minsker Vereinbarungen hängt nicht von Moskau, Berlin und Paris ab. Solange aber der Donbass-Konflikt ungelöst bleibt, wird die Ukraine niemals Nato-Mitglied werden können.“

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    Tags:
    Energie-Transit, Erweiterung, Minsker Vereinbarungen, NATO, Angela Merkel, Wladimir Putin, Georgien, Krim, Deutschland, USA, Ukraine