20:19 16 Dezember 2018
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    Soldaten der Libyens Sicherheitskräfte, die loyal gegenüber Marschall Chalifa Haftar sind

    Was Frieden in Libyen mit russischem Gas für Europa zu tun hat

    © AFP 2018 / Abdullah DOMA
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    Am Montag beginnt im italienischen Palermo eine internationale Konferenz zur Libyen-Regelung. Sowohl Europa als auch Russland umgarnen eine Person, die in Libyen aller Voraussicht nach an die Macht kommen wird – Marschall Chalifa Haftar. Aber warum ist er eigentlich so wichtig? Und was hat Libyen mit den wichtigsten Gasverträgen Russlands zu tun?

    Italien hatte sich im vorigen Jahr über die intensiven Bemühungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron um die Organisation eines Dialogs zwischen den libyschen Konfliktseiten (mehrere Treffen fanden damals gerade in Paris statt) empört und über „eine viel zu große Zahl von Formaten, Vermittlern und Initiativen“ beklagt. Nun wird eine zwei Tage dauernde Libyen-Konferenz auf Sizilien ausgerichtet, berichtet das russische Portal Vzgljad.

    Die Besorgnisse der Italiener waren auf den ersten Blick klar: Die meisten Zuwanderer aus Nordafrika muss vor allem das „Stiefelland“ (und in letzter Zeit auch Spanien) in Empfang nehmen. Zudem macht sich Italien mehr Sorgen als viele andere Länder um die Regelung in Libyen, denn vor dem so genannten „arabischen Frühling“ 2011 war gerade Italien der größte Importeur von libyschem Erdgas (32 Prozent) gewesen.

    Laut den von Macron zuvor getroffenen Vereinbarungen sollten die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Libyen schon im Dezember stattfinden. Aber die Situation im Westen dieses Landes ist und bleibt alles andere als stabil. Wegen zahlreicher Auseinandersetzungen zwischen Gruppierungen, die Territorien südlich von Tripolis kontrollieren, und den von der Uno anerkannten Kräften der Regierung Fayiz as-Sarradsch wurde der internationale Flughafen „Mitiga“ in der Hauptstadt blockiert; oft kam es zu Stromausfällen; die nationale Ölinfrastruktur erlitt große Verluste. Vor diesem Hintergrund wurden die für Dezember geplanten Wahlen auf das Frühjahr 2019 verschoben.

    Diese Instabilität in Libyen ist in vielerlei Hinsicht günstig für die westlichen Länder: Die von ihnen begünstigte (und kontrollierte) Regierung, die die Naturressourcen „richtig“ verteilt, attraktive Programme zur Bekämpfung der illegalen Migration usw. – das alles bietet ihnen viele Möglichkeiten für diverse Manipulationen, die oft nicht ganz sauber sind. Damit ist beispielsweise das ziemlich traurige politische Schicksal des französischen Ex-Präsidenten Nicolas Sarkozy verbunden: Bei seinen Geschäften mit dem noch friedlichen Libyen hatte er jede Menge unfeine Dinge getan. Die Gründe, warum Muammar al-Gaddafi Sarkozy lobbyiert hatte, waren offenbar mit der Perspektive von lukrativen Gasverträgen verbunden.

    Deshalb wäre es für Europa durchaus nützlich, die Regelung des Libyen-Konflikts noch lange zu verzögern – es könnte davon noch jahrelang profitieren. Aber jetzt scheint sich die innenpolitische Situation in Libyen so zu verändern, dass dies kaum noch möglich wäre.

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    Zu den bewaffneten Auseinandersetzungen im Westen Libyens sagte der Befehlshaber der Libyschen Nationalen Armee, Chalifa Haftar, im September, die LNA würde nach Tripolis „zum richtigen Zeitpunkt und auf dem richtigen Weg“ einziehen. Es entsteht eine Situation, in der die vom Westen anerkannte Regierung de facto nicht imstande ist, die Staatlichkeit zu garantieren. Und Haftar kontrolliert seinerseits den größten Teil des libyschen Territoriums, während seine Kräfte Anti-Terror-Einsätze durchführen und das Eindringen von bewaffneten Gruppierungen aus Tschad und Sudan nach Libyen unterbinden.

    Und jetzt gibt Haftar zu verstehen, dass er fähig wäre, die seit sieben Jahren andauernde Spaltung seines Landes endlich zu überwinden.

    Denn im Falle der weiteren Verzögerung dieses „Wettbewerbs“ zwischen zwei Regierungen könnte irgendwann der Moment kommen, dass der Westen Haftar de facto anerkennen müsste. Denn er könnte die einzige Seite bleiben, die die Situation in Libyen real kontrollieren würde – wenigstens weil die Pipeline  Greenstream, durch die Gas nach Sizilien befördert wird, unweit von Tripolis beginnt. Sollte der westliche Teil  Libyens weiterhin im Chaos versinken, würde den Haftar-Kräften nichts übrig bleiben als nach Tripolis vorzudringen. Und der Westen müsste dann nur diesen Prozess formalisieren und mit dem Oberbefehlshaber verhandeln.

    Beim Autorennen ist es äußerst wichtig, den richtigen Zeitpunkt für den Pitstop zu wählen: Benzin nachzufüllen und zu solchen Reifen zu wechseln, die innerhalb der nächsten paar Runden die besten Konditionen erreichen. Aber während die Reifen diese noch nicht erreicht haben, könnte man die Führungsposition verlieren. Hier geht es im Grunde um eine ähnliche Situation.

    Denn die Ergebnisse der Wahlen, wenn sie im Dezember stattfinden würden, wären kaum günstig für Europa: Die Top-Kandidaten wären dabei Marschall Haftar und der Sohn Muammar al-Gaddafis Saif al-Islam, und die beiden gelten im Westen als „Agenten Moskaus“. Haftar trifft sich beispielsweise regelmäßig mit dem russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu und besucht Moskau, und Gaddafi Jr. wirft man ebenfalls vor, Moskaus Unterstützung zu genießen.

    Ein weiterer möglicher Kandidat wäre der libysche Islam-Gelehrte Aref Ali Nayed. Er zeigte sich jedenfalls bereit, um den Posten des Staatschefs zu kämpfen. Allerdings ist er nicht so populär wie Haftar und Gaddafi Jr. Hinzu kommt, dass Libyen in den letzten Jahren viel zu viele Probleme mit verschiedenen Islamisten hatte, die das Land regieren wollten.

    Fayiz as-Sarradsch, der von der Uno unterstützt wird und den Westen Libyens kontrolliert, erklärte nicht, er würde an der Präsidentschaftswahl teilnehmen. Außerdem ist es unwahrscheinlich, dass er viele Wählerstimmen bekommen würde: Aktuell verkörpert er den Strommangel in Tripolis. Der Führer des östlichen Repräsentantenhauses, Aguila Saleh Issa, wird von arabischen Medien ebenfalls zu den möglichen Präsidentschaftskandidaten gezählt, aber auch er zeigte zuletzt keine solchen Ansprüche. Außerdem ist die Popularität seines Anhängers Chalifa Haftar viel größer. Und schließlich sind nur Haftar und Sarradsch in der internationalen Arena richtig bekannt.

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    Eine der wichtigsten Fragen, die auf der Konferenz in Palermo aufgeworfen werden, wird die Organisation einer Nationalen Konferenz unmittelbar in Libyen sein, damit dort ein richtiger politischer Prozess beginnen könnte. Und gerade deshalb ist das Treffen auf Sizilien für die Europäer eine Art „Pit-Stop“, die „neue Reifen“ aufziehen und erst dann „Gas geben“ wollen. Denn in der Alten Welt sieht man ein, dass sich die politische Situation in Libyen ungünstig für sie entwickelt: Sarradsch hätte bei der Präsidentschaftswahl sehr geringe Erfolgschancen. Unklar ist und bleibt die Situation um Saif al-Islam al-Gaddafi: Von einem Gericht in Tripolis wurde er zur Todesstrafe verurteilt. Außerdem taucht sein Name im Zusammenhang mit Prozessen auf, mit denen sich internationale Gerichtshöfe befassen. Es ist offensichtlich, dass diese Prozesse einen politischen Hintergrund haben, und im Falle der Organisation der Nationalen Konferenz für Wiederaufnahme des libysch-libyschen Dialogs wären diese Gerichtsverfahren kein Hindernis für die Präsidentschaftskandidatur des Gaddafi-Sohnes.

    Laut anonymen Quellen in der LNA könnte Haftar die Konferenz auf Sizilien ignorieren. Ob ihn irgendein Vertreter der „östlichen Regierung“ ersetzen würde, präzisierten die Insider nicht.

    Und diese Weigerung ist ein weiterer Beweis für die Zuversicht Haftars: Falls die Wahlen doch stattfinden, würde es keine Gründe geben, ihn nicht zur Teilnahme zuzulassen. Und sollte die aktuelle Situation in Libyen weiter andauern, würde er die Macht quasi „in den Schoß gelegt“ bekommen. Und er hat es nicht nötig, nach Palermo zu reisen und den Europäern etwas zu beweisen. Und falls der Westen versuchen sollte, in Palermo irgendwelche Entscheidungen voranzubringen, die für Haftar ungünstig wären, würde seine Abwesenheit dort die Legitimität dieser Beschlüsse infrage stellen.

    Russlands Interessen werden dabei nicht negativ berührt. Eine Verzögerung der Libyen-Regelung würde aber einfach zu unnötigen Opfern und zum Übergang eines immer größeren Territoriums Libyens unter Haftars Kontrolle führen.

    Falls die Wahlen stattfinden, wären die Siegchancen des LNA-Befehlshabers sehr groß. Bei den Gesprächen in Palermo werden die Europäer höchstwahrscheinlich darauf setzen.

    Laut dem britischen Boulevardblatt „The Sun“ sind russische Militärexperten in Libyen präsent. Das ist auch nicht gerade überraschend: In Libyen haben die Konzerne Gazprom und Tatneft ihre Objekte. Außerdem sind die Pipelines in Libyen ein wichtiger „Knotenpunkt“ auf dem Weg zum europäischen Markt, von dem man Russland in den letzten Jahren durch die Kriege in Syrien und in der Ukraine sowie durch die Behinderung des Projekts Nord Stream 2 verdrängen will.

    Hinzu kommt, dass der Mittelmeerraum in den nächsten Jahren zum Startpunkt für Gaslieferungen vom großen israelischen Gasfeld „Leviathan“ nach Europa wird – durch die Pipeline EastMed, und zwar zwecks „Diversifizierung der Lieferungen“ von russischem Gas. Deshalb, selbst wenn die Behauptungen der „The Sun“-Redaktion, in Tobruk und Bengasi würde es „russische Militärstützpunkte“ geben, nichts als Erfindungen sind, ist das die beste Idee für die Verteidigung der Interessen Russlands im Kontext der Gaslieferungen nach Europa.

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    Tags:
    Bekämpfung, Migranten, Erdgas, Nicolas Sarkozy, Khalifa Haftar, Emmanuel Macron, Russland, Libyen