06:09 11 Dezember 2018
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    Weißrusslands Präsident Alexander Lukaschenko

    Soll Weißrussland in eine antirussische Bastion verwandelt werden?

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    Die Ankunft von US-Analytikern in Weißrussland war keine gewöhnliche Sache. Sie reisten nach Weißrussland fast unmittelbar nach dem Besuch des US-Staatssekretärs für europäische und eurasische Angelegenheiten, Aaron Wess Mitchell, am 31. Oktober, schreibt das Portal „fondsk.ru“.

    Bei einem Treffen mit Mitchell in Minsk hob der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko Weißrusslands Anhänglichkeit an die Souveränität und Unabhängigkeit und die Bereitschaft des Landes hervor, Beziehungen mit Partnern in verschiedenen Regionen der Welt zu entwickeln: „Wir folgen der Politik eines souveränen und unabhängigen Weißrusslands ungeachtet der Tatsache, ob es die EU, China, USA oder Russland ist. Wir wollen souverän und unabhängig sein, und sind in diesem Sinne allen Zentren unseres Planeten nahe. Selbst in schwierigsten Zeiten unserer Beziehungen sagte ich immer, dass wir sehr an guten Beziehungen mit Ihrem Land interessiert sind“.

    Dem Treffen ging die Rede Mitchells bei einer Veranstaltung des Atlantic Council zum „Schutz der Grenzen der Freiheit. Beseitigung der grauen Zone“ voraus. Mitchell äußerte dabei, dass die nationale Souveränität und die territoriale Integrität der angrenzenden Staaten wie die Ukraine, Georgien und sogar Weißrussland heute eine sichere Bastion seien, die vor dem russischen Neoimperialismus schützen würde. In Weißrussland wurde das Wort „sogar“ unbemerkt gelassen wie auch die Erwähnung in einer proamerikanischen Gruppe neben Georgien und der Ukraine als „antirussische Bastion“.

    Nach zehn Tagen überzeugte der weißrussische Präsident Lukaschenko den US-Gesandten Mitchell, dass sich Weißrussland „allen Machtzentren unseres Planeten“ gleich nahe fühle und an guten Beziehungen zu den USA interessiert sei. Eine Woche später traf in Minsk eine weitere Gruppe von US-Experten ein. Die Gäste kamen mit dem Ziel, dass die USA wieder Fuß fassen in Weißrussland.

    „Dieser Besuch ist eine sehr gute Möglichkeit für die Jamestown Foundation, Sicherheitsspezialisten hierher zu bringen, Gespräche mit weißrussischen Kollegen in Ministerien durchzuführen“, sagte Glen Howard, Chef der Jamestown Foundation, der Organisation, die einst ins Leben gerufen wurde, um mit Überläufern aus der Sowjetunion zu arbeiten und den Zerfall der Sowjetunion zu fördern.

    Die Foundation wurde unter anderem vom ehemaligen CIA-Chef Robert James Woolsey und dem ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Zbigniew Brzeziński geleitet. Mitte der 2000er-Jahre versuchte die Jamestown Foundation, eine Revolution im russischen Kaukasus zu entfachen. Mit denselben Sachen werden sich die Mitarbeiter der Foundation, die Howard mitbringen will, auch in Weißrussland befassen – so ist die Ausrichtung dieser Organisation, die unter der Schirmherrschaft der US-Geheimdienste agiert.

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    Howard selbst rief 2014 die USA und die Nato zu „aktiven Schritten“ gegen Russland auf, und zwar die Bereitstellung der Aufklärungsangaben von US-Satelliten und Verkaufsverbot für französische Mistral-Schiffe an Russland. Ihm zufolge sollten ukrainische Militärs Widerstand auf der Krim leisten, und die Krim-Tataren würden ein reales Problem für Moskau darstellen. Das Leben zeigte, dass sich der Amerikaner in beiden Fragen irrte. Jetzt beteiligt sich die Jamestown Foundation aktiv an einer Kampagne zur Entfachung von Spannungen im Raum des Asowschen Meeres und des Schwarzen Meeres, und interessiert sich nun für Weißrussland. Die gesamten früheren Aktivitäten dieser Organisation lassen schlussfolgern, dass Howards Sicherheitsspezialisten sich in weißrussischen Ministerien mit denselben Fragen befassen werden wie zuvor – dabei geht es allen voran um die Untergrabung der Verbündetenbeziehungen zwischen Russland und Weißrussland.

    Ein weiterer Gast Lukaschenkos war General Ben Hodges, ehemaliger Kommandeur der US-Landstreitkräfte in Europa. Er fällt dadurch auf, ständig die Europäer vor der russischen Bedrohung zu warnen. Er sagte beispielsweise, dass die gemeinsamen russisch-weißrussischen Übungen “Zapad 2017” ein Trojanisches Pferd Russlands seien.

    „Es gibt Befürchtungen, dass es sich um ein Trojanisches Pferd handelt. Russland sagt, dass es einfach Übungen sind, doch danach werden alle Kräfte in eine andere Richtung verlegt“, sagte er.

    Jetzt setzt er weiterhin die Interessen der US-Militärs durch – als Experte des Center for European Policy Analysis (CEPA). Im vergangenen Jahr schüchterte er die baltischen Staaten ein, indem er einen Angriff Russlands wegen der „Plumpheit“ der Nato prophezeite. Zuvor hatte er gerne über die Suwalki-Lücke gesprochen – ein Gebiet, das an Polen, Weißrussland und das russische Gebiet Kaliningrad grenzt.

    Ihm zufolge kann ein weißrussisch-russischer Militärverband die litauisch-polnische Grenze blockieren und damit die drei Nato-Verbündeten von der restlichen Allianz isolieren.

    CEPA schlug bereits 2011 eine „hypothetische Variante“ der Zerschlagung des weißrussischen Staates vor – ein Zeltlager im Zentrum von Minsk, der sich in Abchasien versteckende Lukaschenko und der Auftritt der Chefin der Regierung der Weißrussischen Volksrepublik im kanadischen Exil Ivonka Survilla im örtlichen Fernsehen in Primetime. Und danach nach dem Sturz – der „finstere, ungerechte, enttäuschende Prozess“ der Verwandlung Weißrusslands in Serbien, wenn man Glück hat, und wenn nicht – in die Ukraine. Damit wollen diese Experten wohl nicht Weißrussland in einer Union mit Russland bzw. OVKS sehen.

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    Ein weiterer überraschender Freund des weißrussischen Staates, der vor wenigen Tagen Minsk besuchte, ist Michael Carpenter, Senior Direktor des Penn Biden Center for Diplomacy & Global Engagement des ehemaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, der die Ukraine nach dem bewaffneten Staatsstreich 2014 manuell leitete. Früher war Carpenter Vize-Berater des US-Verteidigungsministers für Russland, Ukraine und Eurasien. Er veröffentlichte 2017 zusammen mit seinem Chef einen großen programmatischen Artikel mit dem Titel „Wie man dem Kreml Widerstand leistet“ in der Zeitschrift „Foreign Affairs“, wo ein Maßnahmenpaket gegen Russland vorgeschlagen wird, das den Verfassern zufolge „die Grundlagen der westlichen Demokratie in der ganzen Welt rücksichtslos angreift“. Zusammen mit der Korporation RAND förderte Carpenter aktiv die Idee des Ausbaus des US-Truppenverbandes in Europa. Er schüchterte ebenfalls die Europäer damit ein, dass das russische Militär nur 60 Stunden brauche, um Tallinn bzw. Riga zu besetzen.

    Im Februar 2017 fertigte das Forschungszentrum RAND einen Bericht über die Unfähigkeit der Nato an, Estland und Lettland zu schützen, wobei die Idee der Stationierung eines Netzes von US-Brigaden, darunter drei Panzerbrigaden sowie Fliegerkräfte gefördert wurde. Carpenter verwies darauf, dass Russland der Nato zuvorkommen werde, falls es das Baltikum angreifen würde.

    Ein RAND-Vertreter war auch in Minsk anwesend – Bruce McClintock, ein weiterer Experte mit militärischem Rang und Pentagon-Verbindungen. Er ist Brigadegeneral, ehemaliger Militärattaché der US-Botschaft in Moskau, ehemaliger Berater und Vertreter des US-Verteidigungsministers, des Vorsitzenden des Joint Chiefs of Staff. Er war einer jener, die im vergangenen Jahr Alarm wegen des “Zapad 2017”-Manövers schlugen. Er versicherte damals: „Analysten und das Kommando der Streitkräfte drücken Besorgnisse aus, dass Russland die Militärübungen ‚Zapad 2017‘ in Weißrussland als Nebelwolke nutzen wird, um lebendige Kraft und Technik im Lande zu stationieren, es handelt sich um ein Element der geplanten militärischen Eskalation bei den Beziehungen mit dem Westen“. Er vertrat auch RAND im Mai in Weißrussland beim Forum „Minsker Dialog“.

    Die Anreise der „Analysten in Uniform“ in Minsk bedeutet zweifellos, das Weißrussland in den Plänen der USA als strategisches Aufmarschgebiet in Europa präsent ist, das an das Gebiet Kaliningrad grenzt. Nach der Häufigkeit der US-Besuche kann man zu dem Schluss kommen, dass die USA vorhaben, die amerikanisch-weißrussischen Beziehungen vor allem via Teilnahme von Experten, Analytikern, Sicherheitsberatern (vor allem hochrangige Militärs a.D.) bei gemeinsamen Veranstaltungen mit Sicherheitsdiensten Weißrusslands zu festigen. Das Programm auch dieses Besuchs umfasste Treffen im weißrussischen Verteidigungsministerium und Generalstab. Die Jamestown Foundation versprach bereits, eigene Spezialisten mitzubringen. Auch RAND schickt regelmäßig eigene Spezialisten nach Weißrussland. Es wurde bereits verkündet, dass Weißrussland von Washington als Teil einer zuverlässigen antirussischen Bastion betrachtet wird. Das heißt, dass auf der Tagesordnung der Amerikaner die Aufgabe steht, diesen Teil der Bastion zu errichten und ihn unter Kontrolle zu nehmen.

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    Tags:
    Besuch, Spannungen, Macht, OVKS, Center for European Policy Analysis (CEPA), EU, Alexander Lukaschenko, China, USA, Weißrussland