16:51 10 Dezember 2018
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    Wechselstube in Teheran

    Irans Zugang zu SWIFT gekappt – ist jetzt Russland an der Reihe?

    © AFP 2018 / Atta Kenare
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    Nach immensem US-Druck knickt SWIFT ein und nimmt die iranischen Banken vom Netz. Der renommierte russische Wirtschaftswissenschaftler Valentin Katasonov stellt sich in einem Beitrag für das Medienportal fondsk.ru die Frage, ob nun auch Russland an der Reihe ist.

    Am 5. November ist ein neues „Paket“ von US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Dabei geht es um die Sperre der Gold- und Devisenreserven Teherans, um das Verbot für den iranischen Ölexport und die Nutzung von iranischen Häfen durch ausländische Schiffe. Außerdem wurden iranische Finanzorganisationen vom globalen Zahlungssystem SWIFT getrennt.

    Eine brennende Dollar-Banknote (Symbolbild)
    © Depositphotos / SergeyNivens
    Für die Islamische Republik gibt es an den amerikanischen Restriktionen im Grunde kaum etwas Neues: Zum ersten Mal hatte Washington noch im Jahr 1979 Sanktionen gegen Teheran verhängt. In diesen fast 40 Jahren gab es keinen einzigen Tag, an dem gegen den Iran absolut keine Sanktionen gegolten hätten. Nach dem Abschluss des so genannten „Atomdeals“ im Sommer 2015 wurden sie allmählich abgeschafft – aber nicht vollständig (unter anderem wurden die einst auf Eis gelegten internationalen Reserven Teherans nicht entsperrt).  Und nach dem Austritt der USA aus dem „Atomdeal“ ging das „Sanktionsrennen“ in die nächste Runde.

    Stichwort SWIFT: Von der Sperre sind insgesamt 70 iranische Finanzorganisationen betroffen, insbesondere die 14 größten Banken der Islamischen Republik. Das ist die zweite Blockade in der Geschichte der US-Wirtschaftssanktionen (zur ersten kam es 2012). Jene Beschränkung war eine der schärfsten von allen, und sie galt damals bis 2016.

    Das SWIFT-System liege eigentlich nicht in der US-amerikanischen Jurisdiktion – die Firma ist in Belgien registriert, schreibt Katasonov.  Dem System gehören aktuell Finanzorganisationen aus den meisten Ländern der Welt an: insgesamt mehr als 10.800 größte Organisationen (überwiegend Banken) in mehr als 200 Ländern.

    „Washington musste sich sehr viel Mühe geben, um die Blockade der finanziellen Transaktionen des Irans voranzutreiben. Die Amerikaner mussten nämlich die EU-Führung und die belgischen Behörden massiv unter Druck setzen“, so der Experte.

    Als US-Präsident Donald Trump im Mai den Ausstieg aus dem „Iran-Deal“ ankündigte und sein Ultimatum an die Islamische Republik stellte, sei dieses zunächst nicht nur in Teheran abgelehnt worden. Die EU und viele Länder, die nach dem „Atomdeal“ diverse Handelsabkommen mit dem Iran getroffen hatten, seien vehement dagegen gewesen.  Darüber hinaus beteuerte die Firma SWIFT, sie würde sich „außerhalb der Politik“ befinden und wolle nicht ihren Ruf aufs Spiel setzen. Am Ende musste sie das aber trotzdem tun.

    Angesichts dessen verkündeten die Europäer noch im Sommer, dass sie ein System entwickeln würden, das eine Alternative für SWIFT wäre. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte im August, die Arbeit an der Entwicklung von unabhängigen Zahlungssystemen in Europa hätte schon begonnen. Das war etwas frappierend, denn auch SWIFT liegt eigentlich in Europa. Und wer könnte garantieren, dass das „SWIFT-2“-System, falls es entstehen würde, sich nicht von Washington unter Druck setzen ließe?

    Nach Maas‘ Auftritt wurden in Medien einige Einzelheiten veröffentlicht: Die Europäer haben sich auf die Bildung einer „Speziellen Struktur“ (special purpose vehicle, SPV) geeinigt, um die antiiranischen Sanktionen zu umgehen; sie würde Zahlungen für Export-Import-Operationen durchführen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini kündigte am 24. September gemeinsam mit dem iranischen Außenminister Dschawad Sarif den SPV-Plan an. Dieser sieht ihr zufolge vor, dass die EU-Länder eine juristische Person zwecks Erleichterung von legitimen Finanzoperationen mit dem Iran bilden würden, „und das würde europäischen Unternehmen die Fortsetzung des Handels mit dem Iran ermöglichen“ – trotz der negativen Einstellung der USA.

    Die neue multinationale, vermittelnde Finanzstruktur würde sich mit Unternehmen beschäftigen, die an Geschäften mit iranischen Kontrahenten interessiert wären. Solche Geschäfte, die vermutlich in Euro oder Pfund Sterling erfolgen würden, wären intransparent für die US-Behörden. Dabei könnte die Administration in Washington den europäischen Unternehmen, die auf die Dienste dieses Vermittlers zurückgreifen, formell nicht vorwerfen, die US-Sanktionen zu verletzen.

    Washingtons Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: US-Außenminister Mike Pompeo erklärte sofort, die Gründung dieser Speziellen Struktur für die Umgehung der Sanktionen wäre „eine der kontraproduktivsten Entscheidungen, die man sich aus Sicht der globalen und regionalen Sicherheit nur vorstellen könne“.

    Russland zeigte seinerseits sofort Interesse an der Entwicklung der Speziellen Struktur und signalisierte die Bereitschaft zur Teilnahme an diesem Projekt. „Das wäre ein Ausweg und eine Antwort auf die Beschränkungen, die die USA sowohl für Unternehmen als auch für Finanzinstitute einführen, die sich mit Zahlungen in US-Währung beschäftigen“, sagte Russlands Erster Vizepremier und Finanzminister Anton Siluanow am 5. Oktober.

    Allerdings bekam die russische Zentralbank keine Einladung, sich am europäischen SWIFT-Analog zu beteiligen. Später stellte sich aber heraus, dass es auch nichts gab, woran man sich beteiligen könnte. Ende Oktober wurde klar, dass der SPV-Plan nicht umgesetzt wird. Laut Medienberichten wollte einfach kein einziges EU-Land die Spezielle Struktur in seiner Jurisdiktion unterbringen.

    Die Reaktion der europäischen Geschäftskreise auf Washingtons Entscheidung zum Ausschluss des Irans aus dem SWIFT-System und auf das Scheitern der „SWIFT-2“-Entwicklung war sehr schmerzhaft. Die Wirtschaftsnachrichtenagentur Bloomberg verbreitete eine Erklärung des Direktors des Verbandes Deutscher Maschinen und Anlagenbau (VDMA), Thilo Bridtmann, vom 9. Oktober, der dabei seine Besorgnis zum Ausdruck brachte, dass Russland zum nächsten Land werden könnte, das aus dem SWIFT-System ausgeschlossen wird. Darunter könnten nach seinen Worten etwa 3200 Unternehmen leiden, die an internationalen Geschäften, insbesondere mit Russland, beteiligt sind.

    Es stellt sich laut Katasonov also die Frage: Wie wahrscheinlich ist Russlands Abschaltung von SWIFT? Wie wären die Folgen für Russland? Inwieweit wäre es dazu bereit?

    „Diese Wahrscheinlichkeit ist eigentlich nicht so gering. Jedenfalls hegt das US-Finanzministerium solche Absichten. Das hätte auch für die USA selbst einen negativen Effekt, aber in Washington scheint man inzwischen überhaupt nicht mehr nachzudenken, welche Folgen sein Vorgehen haben könnte.“

    Qassem Soleimani
    © AP Photo / Office of the Iranian Supreme Leader
    Moskau mache sich auf die Abschaltung von SWIFT seit 2014 gefasst. Die russische Alternative bekam den Namen „System zur Übertragung von Finanzmitteilungen“ (russ. Abk.: SPFS). Seit Ende 2016 funktioniert das neue System testweise. Allerdings funktioniert es vorerst nur auf dem russischen Territorium, und die Risiken, die mit internationalen Transaktionen verbunden sind, sind ziemlich groß. Es wird aber an der Verwandlung des SPFS in ein internationales System gearbeitet, wie die Erste Vizevorsitzende der Zentralbank, Olga Skorobogatowa, im Mai sagte. Rein technisch könnten sich ausländische Banken und Unternehmen schon jetzt SPFS anschließen – entsprechende Verhandlungen mit ausländischen Zentralbanken werden gerade geführt. Laut dem Plan der russischen Zentralbank sollte SPFS zunächst auf das so genannte „nahe Ausland“ (im Grunde über die Eurasische Wirtschaftsunion) erweitert werden. Dann könnten sich die BRICS-Länder daran beteiligen. Zu den potenziellen SPFS-Teilnehmern zählte die Zentralbank den Iran und die Türkei.

    Aber die SPFS-Expansion sollte möglichst schnell erfolgen, denn andernfalls müsste Russland kolossale Wirtschaftsverluste tragen. (Russlands Außenhandelsumsatz belief sich 2017 auf 584 Milliarden Dollar bzw. fast 37 Prozent vom BIP), betont der Wissenschaftler.

    Eine zusätzliche Absicherung gegen den SWIFT-Ausschluss wären für Russland wohl Warentauschgeschäfte. „Der Iran hatte übrigens solche Erfahrungen. Es sieht danach aus, dass der russisch-iranische Handel in absehbarer Zeit großenteils aus Warentausch bestehen könnte. Ähnliche Geschäfte wären wohl auch mit China und der Türkei möglich“, schließt der Experte.

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    Tags:
    Transaktionen, Abschaltung, Überweisung, Gefahr, Wirtschaft, Prognose, Banken, Weißes Haus, US-Finanzministerium, SWIFT, Steven Mnuchin, Donald Trump, Iran, USA, Russland