07:48 10 Dezember 2018
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    Russlands Präsident Wladimir Putin (Archiv)

    Schon wieder diese „Putin-Versteher“: Washington ändert seine Wiener Strategie

    © Sputnik / Sergej Guneew
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    Wsgljad
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    Kampf um den Einfluss auf das neutrale Österreich – darum geht es in der neuen Strategie des US-Außenministeriums. Darin benennt Washington auch seine Rivalen: China und Russland. Die „prorussische Position“ der österreichischen Regierung sei ein Problem, heißt es in der Strategie, die die Zeitung „Wsgljad“ analysiert hat.

    Dass in Österreich eine Partei in die Regierung gewählt wurde, die sich für eine Zusammenarbeit mit Russland ausspricht, ist für Washington offenbar sehr ärgerlich: Die Führungsposition der FPÖ im österreichischen Innenministerium bedeute für das US-Außenministerium „sowohl Möglichkeiten, als auch Probleme“, heißt es im Washingtoner Strategiepapier laut der Zeitung.

    Das österreichische Innenministerium „schätzt unsere Unterstützung im Kampf gegen den Terror, die Cyberverbrechen und die internationale Kriminalität. Gleichwohl müssen wir – unter Berücksichtigung der prorussischen Position der Freiheitlichen Partei – eine Pause einlegen, was den Austausch bestimmter vertraulicher Informationen angeht“, schreibt das US-Außenministerium im Dokument laut der Zeitung.

    Das Ziel der US-Politik sei es jedoch, „Österreichs Rolle als aktiver und zuverlässiger Partner im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus zu stärken“.

    Diese Strategie des US-Außenministeriums ist Teil einer Politik, die Washington auf der ganzen Welt vorantreibt, erklärt Alexej Puschkow, Vorsitzender des Ausschusses für Informationspolitik im Föderationsrat, laut der Zeitung: „Die Vereinigten Staaten tun gegenwärtig alles Mögliche, um die guten Beziehungen Russlands mit vielen Staaten zu stören. Sie setzen mehrere Länder unter Druck: Indien, China, Deutschland, Österreich natürlich auch.“

    Ex-Präsident Obama habe eine Koalition geschmiedet, die dazu bestimmt war, Russland zu isolieren. „Österreich fällt da aus dem Rahmen. Deswegen ist den USA jede Gelegenheit recht, um die Beziehung zwischen Wien und Moskau zu verschlechtern“, so der Experte laut der Zeitung.

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    Dass Washington seine neue Österreich-Strategie genau dann veröffentlicht, wenn ein Spionage-Fall das Verhältnis zwischen Wien und Moskau überschattet, ist laut dem Experten sicherlich kein Zufall. Was Spionage in der EU angeht, kennt sich Washington ja besonders gut aus: „Sie haben ihre EU-Partner, einschließlich Bundeskanzlerin Merkel, ausspioniert und tun es weiterhin.“

    Doch Washingtons Möglichkeiten sind nicht unbegrenzt: „Langfristig wird der Spionage-Skandal unser Verhältnis zu Österreich nicht belasten. Was uns vereint, ist einfach wichtiger. Österreich ist ein neutrales Land, es schätzt seine Beziehungen zu Russland und Europas Sicherheit“, so Puschkow laut der Zeitung.

    Vorerst aber kommen schwere Zeiten auf russische Diplomaten zu, sagt der Nachrichtendienstkenner Igor Morosow, Oberst a.D.: „Die russische Diplomatie wird eine schwierige, vielfach verworrene Aufgabe lösen müssen, um den Konflikt mit Österreich zu bereinigen. Dabei werden die Geheimdienste aus England und den USA noch viele weitere Probleme provozieren. Ihnen geht es darum, die monopolare Welt aufrechtzuerhalten.“

    Anlass zur Hoffnung geben jedoch die EU-Eliten, „bei denen Ansätze von Selbstbewusstsein erkennbar werden“, sagt der ehemalige Geheimdienstoffizier laut der Zeitung. „Das sehen bei den Auftritten von Macron, wenn er über die Europa-Armee spricht. Auch bei deutschen Politikern, die eine gesamteuropäische, von der Nato unabhängige Militärstrategie ins Gespräch bringen oder Deutschland zu einer selbstbewussten Wirtschaftspolitik aufrufen.“

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    Die Wirtschaftspolitik ist auch in der neuen Österreich-Strategie des US-Außenministeriums ein wichtiger Punkt. Russland sei ein Rivale auf dem österreichischen Gasmarkt, heißt es in dem Papier laut der Zeitung.

    Es steht darin schwarz auf weiß: Russlands Führungsposition auf dem österreichischen und regionalen Gasmarkt sei ein „ernstes Problem“. Washington werde sich weiterhin anstrengen, um „alternative Gaslieferquellen“ für den österreichischen Gas-Hub voranzubringen.

    Was Washington mit den „alternativen Gaslieferquellen“ meint, dürfte klar sein: Flüssiggas aus den USA. Präsident Trump und sein Energieminister Perry haben darüber bereits mehrmals gesprochen.

    Produktion von Röhren für Pipeline Nord Stream 2 im Ural (Archivbild)
    © Sputnik / Sergej Gunejew
    Zur Erinnerung: Österreich ist eines der Länder, die voll und ganz hinter der Ostseepipeline Nord Stream 2 stehen. Der russische Gaskonzern Gazprom hat in diesem Jahr 33 Prozent mehr Erdgas nach Österreich geliefert als im Vorjahr. Kürzlich ist vereinbart worden, die russischen Gaslieferungen um eine Milliarde Kubikmeter pro Jahr zu erhöhen.

    Entscheidend dabei sind die Marktmechanismen, sagt der Wirtschaftswissenschaftler Igor Juschkow laut der Zeitung. „Der Gasmarkt ist das eigentliche Problem für Flüssiggas aus den USA. Die Abnehmer sind einfach nicht bereit, mehr für Gas zu bezahlen, wenn sie am Gas-Hub im österreichischen Baumgarten russisches Gas günstiger bekommen können.“

    Die USA können bestimmte Länder wie Polen oder Litauen dazu drängen, teures Flüssiggas aus den USA zu kaufen. „Aber in Österreich gibt es niemanden, der draufzahlen will“, sagt der Experte laut der Zeitung.

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    Tags:
    Gaslieferung, Nord Stream 2, Gazprom, Donald Trump, Wladimir Putin, Österreich, USA, Russland