05:08 11 Dezember 2018
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    Menschen auf einem Schießstand (Archivbild)

    Europäische Geheimdienst-Akademie: Ein Pulverfass für die EU-Einheit?

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    Die EU plant ein neues Projekt zur Stärkung der europäischen Gemeinschaft – diesmal auf dem Gebiet der Geheimdienste. Es geht um die Gründung einer gemeinsamen Geheimdienst-Akademie, wo Experten für alle Mitgliedsländer der Union ausgebildet werden sollen, schreibt die Online-Zeitung Vz.ru am Donnerstag.

    Dieses Vorhaben, das die Europäer zusammenrücken lassen soll, könnte sich jedoch schnell ins Gegenteil verkehren.

    Die EU-Verteidigungsminister haben sich bei ihrem jüngsten Treffen in Brüssel auf neue Projekte im Sicherheitsbereich geeinigt, informierte der Pressedienst des EU-Rates. Diese werden im Rahmen des PESCO-Programms (Permanent Structured Cooperation – Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) umgesetzt.

    Die EU hat die Zahl von solchen gemeinsamen Projekten auf 34 verdoppelt. Unter anderem geht es um die Entwicklung von taktischen Raketensystemen, eines unbemannten Bodensystems, eines Systems zur Drohnenunterdrückung, eines funkelektronischen Kampfsystems, eines Systems für die Kontrolle über Chemie-, Bio- und Atomgefahren usw. Und eben um die Bildung einer Geheimdienst-Akademie (Joint EU Intelligence School, JEIS). Die Führungsrolle werden bei diesem Projekt Griechenland und Zypern spielen. 

    An dem Projekt werden sich 25 der insgesamt 28 EU-Länder beteiligen. Nur Großbritannien und dessen zwei treue „Diener“, Dänemark und Malta verweigern demonstrativ die Teilnahme daran. Dänemark ignoriert generell alle europäischen Projekte auf dem Gebiet der Sicherheit – das ist seine prinzipielle Position im Kontext seiner engen Verbindung mit den Nachrichtendiensten des Vereinigten Königreichs. Und Malta will angeblich seine Rüstungsausgaben nicht aufstocken.

    Dagegen sind übrigens auch die Niederlande, die nichts von den gemeinsamen europäischen Streitkräften hören wollen, für deren Bildung der französische Präsident Emmanuel Macron unlängst plädierte. Derselben Auffassung ist auch Belgien.

    Warum London an der gesamteuropäischen Geheimdienstschule nicht teilnehmen will, ist völlig klar: Welche Folgen der baldige Brexit haben wird, steht in den Sternen. Formell behaupten die Briten aber, dass das Programm „Five Eyes“, an dem neben ihnen auch die USA, Kanada, Australien und Neuseeland teilnehmen, völlig ausreichend für die Sicherheit des Landes sei. Zudem zweifelt man auf der Insel unverhohlen an der „Nachhaltigkeit“ dieses (wie auch vieler anderer) EU-Projekte.

    Diese Zweifel sind unter anderem mit dem Sitz der künftigen Geheimdienstschule verbunden: Sie wird voraussichtlich in Zypern liegen, und das Kommando werden die Griechen übernehmen. Laut englischsprachigen Quellen stehen aber die beiden Länder „unter allen Nato-Ländern am nächsten zu Russland“. Diese Behauptung ist zwar umstritten, aber wenn man die aktuelle Atmosphäre auf dem Perfiden Albion bedenkt, genügt eine solche Behauptung schon.

    Immerhin liegt in Zypern ein riesiger britischer Militärstützpunkt, der unter anderem mit funkelektronischen Kampfmitteln „gespickt“ ist. Und der orthodoxe Glaube sowie der ein oder andere Waffendeal mit Russland machen Griechenland nicht automatisch zum „am nächsten zu Russland stehenden Land“. Schließlich sind auch die Rumänen orthodox – gelten aber nicht als „Freunde Moskaus“.

    Auch in Ankara stößt die Idee zum Aufbau einer europäischen Geheimdienstschule im östlichen Mittelmeerraum auf Ablehnung – die Türkei hat selbst große Ansprüche auf die Führungsrolle in dieser Region, und jegliche Präferenzen für Griechenland wären unerwünscht.

    In der EU gibt es aktuell das INTCEN – Intelligence Analysis Centre, dessen Aufgabe es ist, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die den Posten aktuell bekleidet, mit entsprechenden Informationen zu versorgen. Das Zentrum, das seinen Sitz auf dem EU-Gelände in Brüssel hat, zählt etwa 70 Mitarbeiter. An der Spitze steht der Deutsche Gerhard Conrad. Wie dieses Zentrum funktioniert, kann man sich leicht vorstellen, wenn man sich die Arbeit der europäischen Bürokratie ansieht: Die Nachrichtendienste der 28 EU-Länder stellen Brüssel ihre Berichte zur Verfügung, wobei sie alle möglichen Informationen vertuschen, die sie vertuschen wollen, und dann legen die 70 Müßiggänger im INTCEN Mogherini zusammengefasste Berichte vor.

    Natürlich weichen die nationalen Nachrichtendienste, die viel Wert auf ihre Quellen legen, der vollwertigen Kooperation mit dem INTCEN aus. In erster Linie gilt das gerade für die Briten wie auch für Dänemark, die Niederlande, Norwegen und Malta. Auch die Franzosen sabotieren im Grunde das Zusammenwirken mit dem INTCEN – noch seit den Zeiten Nicolas Sarkozys im Élysée-Palast.

    Mit anderen Worten zeigt die Idee zur Kooperation auf dem Niveau der Geheimdienste ganz deutlich, wie groß in Wahrheit die Kontroversen zwischen einzelnen Systemen innerhalb des angeblich einheitlichen Europas sind.

    Die Geheimdienste verschiedener Länder können manchmal einander nicht leiden. Es wäre beispielsweise ein großer Fehler, einen Ungarn und einen Rumänen oder einen Norweger und einen Schweden in einem Raum zusammenkommen zu lassen – und die Tür zu versperren. Sie werden nie eine gemeinsame Sprache finden. Dasselbe gilt auch für die Griechen und Türken. Und mit Albanern will überhaupt niemand etwas zu tun haben. Wie die neue gemeinsame Geheimdienstschule vor diesem Hintergrund funktionieren könnte, ist völlig unklar.

    Viele Fragen ruft ein weiterer Moment hervor: De facto geht es bei den Informationen über die Bildung der Geheimdienstschule in Zypern um allgemeines Gerede vom Cyberkrieg und der Bekämpfung von Hybridkriegen. Dabei kann man weder in der Nato noch in den neuen EU-Strukturen erläutern, wie dieser Widerstand bzw. diese Bekämpfung geleistet werden sollte.

    Und schließlich wäre es völlig unnötig, nach Zypern zu reisen, um jemandem beizubringen, wie man schädliche Computerviren abfangen oder soziale Netzwerke überwachen kann. Agenten, die im Ausland Spionage betreiben sollen, werden sowieso immer in ihren Ländern ausgebildet. Und die Bildung einer gemeinsamen Geheimdienstschule würde diesen Prozess nur unnötig bürokratisieren. Denn es müsste jemand Lehrbücher schreiben, die die Besucher der neuen Spionageschule in Zypern lesen würden.

    Dabei sind die Regeln, die man in diesen Lehrbüchern beschreiben würde, ohnehin seit Jahrzehnten allgemein bekannt.

    Andererseits lässt sich die Bildung einer gemeinsamen Geheimdienstschule als ein Versuch der Europäer deuten, die Kontrolle seitens der englischsprachigen Nachrichtendienste loszuwerden. Sie wollen ihre eigenen Regeln ausarbeiten – und höchstwahrscheinlich werden das die Deutschen tun. Sie werden die Regeln gut strukturieren und zusammenfassen, und das wäre für ihre russischen „Kollegen“ umso leichter: Es ist ja immer einfacher, Gegnern zu widerstehen, die sich strikt an die Regeln halten und sich keine Improvisation erlauben. 

    Und sollten sich die Griechen mit der Bestimmung dieser Regeln befassen, dann könnten die Russen überhaupt diesem Vorhaben entspannt entgegensehen – dann wird ganz klar sein, wann die europäischen Spionen Kaffeepausen oder Siesta haben, oder wann sie zum Strand gehen.

    Auf der Insel gibt es das Sprichwort: „Es gibt freundschaftliche Länder, aber keine freundschaftlichen Geheimdienste.“ Diese Formel gilt voll und ganz für die Situation, die in Europa um all die Versuche zur Bildung eines multinationalen Geheimdienstsystems entstanden ist. 

    Wegen der Kontroversen innerhalb der EU wird ein solches System nie zustande kommen. Und die „Ferien-Akademie“ in Zypern könnte durchaus zu einem solchen bürokratischen Projekt werden, das aber erfolglos bleibt.

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    Tags:
    Chemiewaffen, Atomwaffen, Biowaffen, Aufklärung, Cyberkrieg, Hybridkrieg, Geheimdienst, EU-Rat, EU-Armee, EU, Pesco (Permanent Structured Cooperation), NATO, Griechenland, Schweden, Europa, Zypern