01:15 14 Dezember 2018
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    Die geschlossene Durchfahrt über die Straße von Kertsch für zivile Schiffe während der Festnahme der ukrainischen Schiffe

    Nach Kertsch-Vorfall: Was kann Kiew gegen Moskau machen – außer Symbolpolitik?

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    Die Ukraine hat nichts in der Hand, womit sie Russland treffen könnte, schreibt die Zeitung „Wsgljad“. Kiew könnte natürlich den russischen Gastransit blockieren, die Einfuhr von Brennstoffen aus Russland stoppen oder die russischen Banken in der Ukraine enteignen. Das alles wäre aber ein schwerer Schlag für die ukrainische Wirtschaft selbst.

    Mehrere Milliarden Dollar verdient die Ukraine pro Jahr am Transit von russischem Gas in die EU. Gelegentlich zapft die Ukraine die Transitleitungen an oder kauft russisches Erdgas von der Europäischen Union für den Eigenbedarf.

    Auf Brennstoff aus Russland sind auch die ukrainischen Kernkraftwerke angewiesen: Die Brennstäbe für die Meiler kommen ebenfalls vom großen Nachbarn. Auch Treibstoffe – Benzin und Diesel – werden entweder aus Russland oder Weißrussland an die ukrainischen Tankstellen geliefert.

    Auch im Finanzsektor ist die ukrainische Wirtschaft eng mit der russischen verflochten. Die russischen Staatsbanken Sberbank, VTB und einige andere unterhalten ein Netz von Filialen in der Ukraine. Kiew hatte mehrmals versucht, die russischen Geldhäuser zu enteignen. Im Herbst zogen ukrainische Behörden das Vermögen der Banken ein – als Kompensation für die Nationalisierung des Vermögens ukrainischer Firmen auf der Krim, hieß es zur Begründung.

    Würde Kiew jetzt weitere Maßnahmen gegen die russische Wirtschaft einleiten, würden die Folgen bei derart engen Verflechtungen vor allem die Ukrainer treffen, schreibt „Wsgljad“.

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    Dass ein Boykott russischer Brennstoffe für die Ukraine (zumal im Winter) einem Selbstmord gleichkäme – geschenkt. Ohne Benzin und Diesel aus Russland und Weißrussland käme es an ukrainischen Tankstellen zu riesigen Schlangen, von den gestiegenen Spritpreisen gar nicht erst zu reden. Und ohne Brennstäbe für die ukrainischen Atomkraftwerke gingen in der Ukraine schlicht die Lichter aus.

    Eine Blockade des russischen Gastransits? Die wäre ein weiterer Treiber für den Bau der Gasleitungen in der Ostsee und im Schwarzen Meer: Nord Stream 2 und Turkish Stream. Denn dadurch würde die Ukraine nur ein weiteres Mal zeigen, wie unsicher sie als Transitland ist.

    Maßnahmen gegen den russischen Bankensektor? Ohne immensen Schaden für die ukrainische Wirtschaft sind sie nicht zu haben. Mit Enteignungen oder weiteren Sanktionen würde Kiew die ohnehin schon vorsichtigen Investoren noch zusätzlich verunsichern und abschrecken. Rein vernunftmäßig betrachtet, sind scharfe Sanktionen gegen Russland von der ukrainischen Führung deshalb nicht zu erwarten.

    Aber es gibt ja noch bestimmte Kräfte in den USA, die die offenkundige Provokation vor der Krim-Küste dazu nutzen könnten, die Anti-Russland-Sanktionen weiter zu verschärfen – sei es durch ein Verbot, russische Staatsanleihen zu kaufen, oder durch die Abschaltung russischer Banken vom SWIFT-Zahlungsverkehr.

    Bei all den negativen Auswirkungen solcher Maßnahmen auf die russische Wirtschaft, bleiben Experten in ihren Einschätzungen aber relativ gelassen. „Eine Abschaltung vom SWIFT-Netzwerk haben wir mehrmals schon durchgespielt. Darauf sind wir vorbereitet“, sagt die Finanzexpertin Tamara Kassjanowa laut der Zeitung.

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    Was ein Verbot für den Kauf russischer Staatsanleihen angeht, so habe die russische Zentralbank vor einem Jahr schon errechnet, dass diese Maßnahme „kein systemisches Problem“ erzeugen würde. „Mehr noch: Die Rendite russischer Anleihen würde wachsen. Und die ausländischen Anleger, die viele Anleihen halten, wären im Nachteil. Das ist der Grund, warum die USA diese Maßnahme bislang gar nicht in Erwägung zogen.“

    Vielleicht gibt es aber auch einen Anlass zur Beunruhigung? Die Volkswirtin Anna Kokorewa sagt jedenfalls, die russischen Staatsanleihen und der russische Rubel würden „im allerschlimmsten Fall“ an Wert verlieren. „Russlands Auslandsschulden würden teurer.“ Die russische Zentralbank hätte in dieser Situation nur die Möglichkeit, den Leitzins anzuheben, so die Expertin laut der Zeitung.

    Eine mögliche Maßnahme gegen Russland wäre auch ein Abbruch aller diplomatischen Beziehungen oder die Einstellung der Zusammenarbeit zwischen Russland und den USA in allen Bereichen. Möglich wäre es – aber nicht sinnvoll, sagt der Wirtschaftsexperte Iwan Andrejewski laut der Zeitung.

    „Das wird keiner machen, das nützt niemandem. Erst recht nicht wegen einer Nichtigkeit, die vor dem Hintergrund dessen, was zwischen Russland und der Ukraine in den letzten vier Jahren ablief, wirklich nicht ins Gewicht fällt“, so der Analyst laut der Zeitung.

    Wahrscheinlich wird deshalb Folgendes getan: Die Ukraine und die USA führen symbolische Sanktionen gegen Russland ein. Ein paar neue Firmen und Personen werden auf die Sanktionsliste gesetzt – und damit hat sich die Sache erledigt, schreibt die Zeitung.

    Auf dem Aktien- und Währungsmarkt würde das kurzfristig für Schwankungen sorgen. Aber der Markt geht nicht vom Schlimmsten aus. Das sieht man auch am Rubel, der relativ stabil bleibt. „Nach dem Vorfall in der Straße von Kertsch hat der Dollar einen halben Rubel zugelegt. Das war´s dann auch schon, das ist der Preis für die geopolitischen Risiken“, sagt der Vermögensmanager Timur Nigmatullin laut der Zeitung.

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    Tags:
    Provokation, Boykott, Gastransit, Sanktionen, SWIFT, Turkish Stream, Nord Stream 2, VTB, Sberbank, EU, USA, Russland, Ukraine