02:29 14 Dezember 2018
SNA Radio
    Wahl in Georgien

    Georgien: Wird die neue Präsidentin das Verhältnis zu Russland verbessern?

    © REUTERS / David Mdzinarishvili
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Wsgljad
    16798

    Die Präsidentschafts-Stichwahl in Georgien hat Salome Surabischwili gewonnen. Die Opposition, insbesondere der ehemalige Präsident Michail Saakaschwili, haben sie bereits zur „Verräterin“ abgestempelt, die „auf Russlands Seite spielen“ würde.

    Dabei hatte nicht sie, sondern ihr Gegner Grigol Waschadse jahrelang im Außenministerium der Sowjetunion gearbeitet und sich im Umfeld des KGB bewegt, hebt die Online-Zeitung Vz.ru am Freitag hervor.

    Aber warum wird Surabischwili vorgeworfen, „prorussisch“ zu sein – und ist das wirklich so?

    Die 66-Jährige hat 59,52 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Waschadse, den Ex-Präsident Saakaschwili und seine Partei „Einheitliche nationale Bewegung“ unterstützten, musste sich mit 40,48 Prozent begnügen.

    Surabischwili genoss ihrerseits die Unterstützung der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Viele Experten sind sich einig, dass die Tatsache, dass zum ersten Mal eine Frau den Präsidentenposten übernommen hat und dass eine zweite Wahlrunde nötig war, davon zeugen, dass sich Georgien auf dem Weg zum Aufbau von demokratischen Institutionen befindet. Eine neue – und die wichtigste – Herausforderung besteht darin, Erschütterungen unmittelbar nach der Präsidentschaftswahl zu vermeiden, damit das Land wieder zum normalen Leben zurückkehren kann.

    Natürlich sind die Regierenden für Stabilität und Ordnung zuständig. Aber auch die Opposition sollte ihre Reife zeigen. Die Regierungsgegner haben große Fortschritte gemacht, und ihre Erfolgschancen bei der Parlamentswahl in zwei Jahren werden zunehmend größer.

    Auffällig ist übrigens, dass die georgischen Friedenssoldaten in Afghanistan gegen Surabischwili gestimmt haben (362 Stimmen gegenüber 452 für Waschadse). Das demonstriert quasi den Imageschaden, den Surabischwili erlitten hatte, nachdem sie erklärt hatte, Saakaschwili wäre wegen seines unvernünftigen Vorgehens für die „Tragödie des Jahres 2008“ mitverantwortlich, wie man in Tiflis die Abspaltung Abchasiens und Südossetiens bezeichnet. In Georgien ist es immerhin Usus, dass Vertreter des Establishments Russland immer wieder „Aggression“ und „Okkupation“ vorwerfen.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Ukraine und Georgien in der Nato? So hart muss Russlands Antwort sein<<<

    Deshalb hat die Mehrheit der georgischen Soldaten Saakaschwili unterstützt und Surabischwili des „Verrats“ beschuldigt. Obwohl sie eigentlich nichts Neues sagte: Alle Informationen waren ohnehin in einem entsprechenden Bericht der zuständigen EU-Kommission mit Heidi Tagliavini an der Spitze zu finden. Dennoch wurde in Tiflis eine Maschinerie in Gang gesetzt, um Surabischwilis Image zu schaden. Unter anderem forderte der TV-Sender „Rustavi-2“, der unverhohlen Partei für Saakaschwili ergriff, die Georgier auf, gegen Surabischwili zu stimmen. Als frisch gewähltes Staatsoberhaupt steht sie nun vor der schwierigen Aufgabe, gute Beziehungen zur Armee herzustellen.

    Aber was werfen denn Surabischwilis Gegner ihr eigentlich vor? Zu Beginn des Wahlkampfes hatte sie erklärt, Saakaschwili und seine Entourage hätten sich von Russland provozieren lassen und dadurch Moskau in die Karten gespielt. Die Russen hätten das als Anlass für den Krieg gegen Georgien genutzt. „Das war ein großes Verbrechen seitens Saakaschwilis und der ‚Nationalen Bewegung‘ gegenüber dem georgischen Volk, und es ist unsere Bürgerpflicht, daran zu denken“, betonte die damalige Kandidatin. Kurze Zeit später wurde die „Verräterin“ ins Fadenkreuz genommen, denn Saakaschwili kann es nun einmal nicht leiden, wenn seine Fehltritte an den Pranger gestellt werden.

    Surabischwili neige als erfahrene europäische Diplomatin zu sehr ausgewogenen Vorgehensweisen, findet die georgische Expertin Chatuna Lagasidse. Als Beispiel dafür führte sie den ersten Auftritt der designierten Präsidentin nach dem Wahlsieg an. Surabischwili sprach sich für einen Dialog mit ihren Opponenten aus und betonte, dass sie auch die Präsidentin der Hunderttausenden Wähler sei, die gegen sie gestimmt haben.

    Vor dem Hintergrund der „proeuropäischen“ Haltung der neuen Staatschefin sind die destruktiven Äußerungen Saakaschwilis besonders offensichtlich. Denn er hat bekanntlich seine Gegner zu Massenprotesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl aufgefordert, wobei aber nicht einmal seine Mitstreiter diese Aufrufe unterstützen wollten. So sagte der Wahlverlierer Waschadse: „Was nicht vom Stab der vereinten Opposition als unsere kollektive Position verkündet wird, ist die persönliche Ansicht einer einzigen Person.“

    Denn selbst die Oppositionellen, die mit ihrer „prowestlichen“ Position prahlen, begreifen, dass Surabischwili bereits von ausländischen Politikern beglückwünscht wird. Zudem lässt man sich im Westen die Aufrufe zur Destabilisierung der ohnehin fragilen Situation im Kaukasus nicht gefallen.

    Was Russland angeht, so hat es die Wahlergebnisse in Georgien zur Kenntnis genommen und erwartet von Tiflis eine Einschätzung zu den Perspektiven der bilateralen Beziehungen, sagte Präsident Putins Sprecher Dmitri Peskow.

    „Wir ziehen es vor, die ersten Erklärungen und Einschätzungen bezüglich der möglichen Perspektiven der Beziehungen zwischen Russland und Georgien abzuwarten“, betonte er. „Natürlich sind und bleiben die beiden Völker sehr nahe beieinander, aber die Beziehungen auf Staatsebene lassen nach den allgemein bekannten Ereignissen viel Besseres zu wünschen übrig.“

    Aber welche Folgen könnte die Machtübernahme durch Salome Surabischwili für die russisch-georgischen Beziehungen haben? Eigentlich kaum welche. Denn erstens werden ihre Vollmachten nach der jüngsten Regierungsreform in Georgien ziemlich begrenzt sein, so dass sie die außenpolitische Tagesordnung mit der Regierung absprechen muss.

    Kennzeichnend ist, dass die neue Staatschefin den Präsidentenpalast, den einst Saakaschwili gebaut hatte, gegen eine kleine Residenz im Zentrum Tiflis‘ tauschen wird, in der früher die US-Botschaft ansässig war. Die USA sind der größte Schutzherr dieses südkaukasischen Landes.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Georgische Ex-Premierministerin: Putin hat mein Land nie belogen<<<

    Zudem muss man verstehen, dass man in Tiflis nicht die Absicht hat, die 2008 unterbrochenen diplomatischen Beziehungen mit Moskau wiederherzustellen. Surabischwili, der Russlands Politik generell fremd ist, wird das sicherlich nicht tun.

    „Erwähnenswert ist ihre Erklärung zur aktuellen russisch-ukrainischen Krise im Schwarzmeerraum“, so die Analystin Chatuna Lagasidse. Die designierte Präsidentin hatte nämlich die Ukraine unterstützt. Allerdings sei diese Position durchaus rational und entspreche den Interessen Georgiens voll und ganz, ergänzte die Expertin.

    Damit sind die Behauptungen Saakaschwilis, der Wahlsieg Surabischwilis wäre günstig für Russland, gelinde ausgedrückt, eine Übertreibung. „Wie kann man denn sagen, Surabischwili wäre vorteilhaft für Russland? Das ist einfach unmöglich“, zeigte sich der frühere Staatsminister für Konfliktregelung, Georgi Chaindrawa, überzeugt. „In Wahrheit würde Moskau Waschadses Sieg besser passen. Bei ihm geht es um ein richtiges russisches Projekt – und wie könnte es denn anders sein? Er arbeitete viele Jahre lang im sowjetischen Außenministerium und stand dem KGB nahe. Er gab selbst während des Krieges die russische Staatsbürgerschaft nicht auf. Ich kenne Salome ziemlich gut. Sie spricht nicht einmal Russisch – und denkt ganz anders als Waschadse“, betonte er.

    Chaindrawa verwies darauf, dass Surabischwili in Frankreich aufgewachsen ist – ihre Eltern waren 1921 aus Georgien geflüchtet.

    „Es wird absolut keine Zugeständnisse an Russland seitens Surabischwilis geben“, so der frühere Konfliktregelungsminister. „Erinnern Sie sich einmal daran, wie hart sie mit Sergej Lawrow verhandelte und den Abzug russischer Militärstützpunkte aus Georgien voranbrachte. Aber als vernünftige europäische Politikerin ist sie an einem ausbalancierten Kurs interessiert.“

    Das wird Surabischwili wohl wirklich tun müssen, auch wenn das teilweise ihrem Image schaden könnte. So hat sie bereits die Schlussfolgerungen der EU-Kommission befürwortet, die Saakaschwili vorgeworfen hatte, 2008 das Feuer eröffnet zu haben.

    Der georgische Experte Mamuka Areschidse schließt einen Dialog Surabischwilis mit Moskau nicht aus – allerdings zum Thema „Ende der Okkupation“. „Ein Teil der georgischen Gesellschaft hat Surabischwili unter anderem deswegen unterstützt, weil sie Ressourcen für Aktivitäten im außenpolitischen Bereich hat und neue Kommunikationsformate schaffen könnte“, betonte er.

    Areschidse nannte Surabischwili „eine erfahrene Diplomatin“ und will nach seinen Worten abwarten, ob ihr Verhandlungen mit Russland gelingen werden, besonders angesichts ihrer Aussage, das Gesprächsformat unter Beteiligung des russischen Vizeaußenministers Grigori Karassin und des georgischen Ministerpräsidentenbeauftragten Surab Abaschidse hätte „sich erschöpft“.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Ergebnisse, Wahl, Proteste, Opposition, Salome Surabischwili, Michail Saakaschwili, Georgien, Russland