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00:04 16 Juli 2019
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    S-400 Raketensystem (Archiv)

    Bruch mit INF-Vertrag: Will Amerika überhaupt verhandeln – oder wo zielt es hin?

    © Sputnik / Wladislaw Sergienko
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    Was die russische Führung vom INF-Vertrag hält, ist eindeutig: Moskau lässt den Vorwurf nicht gelten, es verletzte die Übereinkunft einseitig. Russland ist gegen den Bruch mit dem Vertrag. Die USA aber missbrauchen den Abrüstungspakt, um gefährliche Ziele in wichtigen Weltregionen durchzusetzen.

    Diese klare Haltung hat Präsident Putin bei einer Arbeitssitzung im russischen Verteidigungsministerium am Dienstag nochmal bekräftigt: Der 1987 unterzeichnete Vertrag habe bedeutet, dass bodengestützte Raketen vernichtet werden sollten. „Die Sowjetunion hatte aber auch keine anderen“, erinnerte der Präsident. Die USA hätten über see- und luftgestützte Raketen verfügt – die UdSSR nicht. „Deshalb war es aus der Sicht der Sowjetunion eine einseitige Abrüstung.“

    Russland wird durch den INF-Vertrag also von Anfang an übervorteilt. Warum die damalige Sowjetführung sich auf diesen schlechten Deal eingelassen hat, „weiß nur der liebe Gott“, so Putin. 

    In den letzten Jahren hat Russland bodengestützte Raketensysteme entwickelt, die gegen den INF-Vertrag jedoch nicht verstoßen. Den USA mag das zwar missfallen, aber ein Grund zur Vertragsauflösung ist das nicht.

    Es sei denn, die Vereinigten Staaten lassen sich von anderen Motiven leiten – etwa von der Absicht, sich durch den Angriff auf den INF-Vertrag größere Handlungsräume im Konflikt mit China zu verschaffen.

    Diese Absicht der USA hat Präsident Putin bei der Arbeitssitzung im Verteidigungsministerium angesprochen (ohne China ausdrücklich zu erwähnen). Dabei hat er der US-Führung vorgeworfen, überhaupt keine Einigung erzielen zu wollen.

    Ja, beim INF-Vertrag gebe es „bestimmte Schwierigkeiten“, sagte Putin. „Andere Länder, die über Kurz- und Mittelstreckenraketen verfügen, sind daran nicht beteiligt. Aber was steht dem im Wege, Verhandlungen über deren Beteiligung am bestehenden Vertrag zu beginnen? Oder damit anzufangen, die Parameter eines neuen Vertrags zu diskutieren?“

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    Die USA könnten wenigstens versuchen, mit diesen Ländern Verhandlungen aufzunehmen, sagte der russische Präsident. Tun sie aber nicht. „Offenbar wäre das für bestimmte Absichten hinderlich – und es sind wohl kaum friedfertige Absichten. Es geht um Aufrüstung. Das ist ein weiterer Anstoß zum Wettrüsten.“

    Dass die Erklärung von Präsident Putin keine Aufforderung sei, den INF-Vertrag durch die Aufnahme weiterer Länder auszuweiten, hat der russische Außenminister Sergej Lawrow deutlich gemacht. Russland sei „kategorisch gegen eine solche Initiative“, sagte er am Dienstag.

    Hintergrund dieser kategorischen Position ist der, dass Präsident Trump gefordert hatte (als er vor zwei Monaten den Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag ankündigte), China solle in den Vertrag aufgenommen werden.

    In Peking löste diese Forderung eine strikte Ablehnung aus. Das chinesische Außenministerium erklärte, die Vereinigten Staaten hätten die Absicht, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, und versuchten nun „die Schuld auf andere abzuladen“, was nicht nachvollziehbar sei. „China wird keine Erpressung dulden, von keinem der Länder“, hieß es.

    Dann hat die Agentur „Nikkei“ aus Japan berichtet, Russland rufe China dazu auf, sich an den Verhandlungen über das weitere Schicksal des INF-Vertrags zu beteiligen. Die Agentur beruft sich dabei auf ungenannte Quellen, die angeblich der russischen Führung nahe stünden.

    Übung der russischen Raketentruppen (Archivbild)
    © Sputnik / Alexander Kriaschew
    Der Vorschlag sei im Oktober eingegangen und „offensichtlich hat Peking diese Idee nicht abgelehnt“. Angeblich habe Putin das Thema bei einem Gespräch mit Trump auf dem G20-Gipfel in Argentinien angesprochen.

    Was diese „Insiderinfo“ zum Ziel hat, ist klar: Es soll Misstrauen gesät werden zwischen Moskau und Peking. Dabei hatte Russland vorher schon Einzelheiten zu den Verhandlungen mit den USA über den INF-Vertrag offengelegt. Außenminister Lawrow sagte, die USA seien vor allem an Asien interessiert. In dieser Region gehe es ihnen darum, die eigene Lücke bei den Kurz- und Mittelstreckenraketen zu füllen.

    Dies hatte laut Lawrow der Sicherheitsberater des US-Präsidenten John Bolton bei seinem Moskau-Besuch erklärt. Demnach hatte der US-Politiker versucht, Russland für die Eingrenzung des Raketenarsenals in China, Indien, Pakistan und dem Iran einzuspannen. Daraufhin schlug die russische Führung dem Weißen Haus vor, diese Sache mit den Ländern selbst zu klären.

    Russland ist in der Tat wenig daran gelegen, den US-Amerikanern im Konflikt mit China in die Hände zu spielen. Warum auch? Moskau ist mit Peking durch strategische Zusammenarbeit verbunden, während Washington Russland offen die Feindschaft ausspricht und allerhand Druck auf das Land ausübt.

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    Deshalb ist Putins Erklärung über die Beteiligung anderer Länder am INF-Vertrag eher als rhetorische Frage aufzufassen – nach dem Sinn: Wollten die USA den Vertrag erhalten, hätten sie Möglichkeiten dazu. Washington könnte Peking zumindest doch vorschlagen, die Eckpunkte eines neuen Vertrags zu diskutieren.

    Stattdessen versucht Trump mit der Drohung, aus dem INF-Vertrag auszusteigen, über Moskau Druck auf Peking auszuüben. Ein wirklich kontraproduktiver Plan. Denn von Peking erreicht Washington auf diese Weise nichts, das Verhältnis zu Moskau wird dadurch aber zusätzlich belastet. Die ohnehin erstarkende geopolitische Allianz zwischen Russland und China wird diese Intrige jedenfalls weiter festigen.

    Davon abgesehen: Weder China, noch Indien, Pakistan, der Iran oder Nordkorea würden jemals auf ihre Kurz- und Mittelstreckenraketen verzichten, weil diese Flugkörper die Tragpfeiler ihrer nuklearen Arsenale sind. Nur die Vereinigten Staaten und Russland verfügen über alle Arten von Raketen – China holt inzwischen auf, indem es sein Raketenprogramm intensiv vorantreibt.

    Die Spannungen zwischen China und den USA sind der größte Konflikt dieses Jahrhunderts. Sie werden weiter zunehmen: China wird seinen Einfluss als Weltmacht ausweiten und erst recht alles dafür tun, sich im Pazifikraum von Korea bis Japan und von Malaysia bis Indonesien zu behaupten.

    In dieser Region versuchen die Vereinigten Staaten die Volksrepublik einzudämmen. Die US Navy kreuzt vor chinesischer Küste, die US Air Force ist auf „unsinkbaren Flugzeugträgern“ wie den Okinawa-Inseln stationiert. Unter solchen Umständen wird sich Peking nie auf ein Abrüstungsabkommen mit Washington einlassen.

    Jedenfalls nicht, bis China einen Gleichstand mit den USA bei den nuklearen Raketen und den Seestreitkräften erreicht hat. Einige Jahrzehnte werden bis dahin vergehen müssen. In welcher Verfassung werden dann die Vereinigten Staaten sein? Als ernster Rivale der Chinesen werden die Amerikaner sicherlich nicht mehr auftreten können. Ein neuer INF-Vertrag wäre dann möglich – aber sinnentleert.

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    Folgen, Abrüstung, Konflikt, INF-Vertrag, China, Russland, USA