05:28 18 November 2019
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    Gerichtssitzung zum Fall vom kanadischen Bürger Robert Lloyd Schellenberg (i.d.Mitte) in der chinesischen Stadt Dalian

    „Rache des Drachen“ nach Huawei-Affäre? Kanadier droht Todesstrafe in China

    © REUTERS / Intermediate People's Court of Dalian / Handout
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    Nach dem ausgebrochenen Skandal um die Festnahme der Finanzdirektorin von Huawei Technologies, Meng Wanzhou, in Kanada würde es wohl kaum jemand wagen, den „chinesischen Drachen“ zu reizen. In China ist derweilen ein kanadischer Staatsbürger wegen Drogenschmuggels zum Tode verurteilt worden.

    Meng Wanzhou wurde in Vancouver am 1. Dezember auf Betreiben der USA festgenommen, weil Huawei angeblich gegen die US-Sanktionen gegen den Iran verstoßen haben soll. Nach US-Angaben hat die Firma den Banken falsche Informationen über Beziehungen zwischen Huawei und der Hongkonger Firma Skycon Rech bereitgestellt, die mit dem Iran Geschäfte machte.

    Peking reagierte prompt auf die Festnahme der Tochter des Gründers des chinesischen Telekommunikationsgiganten Huawei. Die Festnahme von zwei kanadischen Staatsbürgern verhindert womöglich die Auslieferung der Chinesin an die USA. Allerdings ging Peking noch weiter. Das Gericht der nordöstlichen Hafenstadt Dalian verwandelte den früheren Schuldspruch gegen den Kanadier wegen Drogenschmuggels in eine Todesstrafe.

    Das überraschende Todesurteil gegen den Kanadier kennzeichnet die Verschärfung der Konfrontation zwischen China und Kanada, das nun wohl bedauert, dem Festnahmegesuch der USA nachgekommen zu sein. Der chinesische Patriotismus ist fast genauso ausgeprägt wie der amerikanische Patriotismus. Die kanadischen Behörden haben Meng zwar noch nicht ausgeliefert, doch Peking sinnt auf Rache gegenüber Kanada. Das chinesische Außenministerium mahnte Kanada, es solle sich auf „ernsthafte Folgen“ vorbereiten.

    Der ehemalige Diplomat Michael Kovrig und der Unternehmer Michael Spavor wurden wegen Aktivitäten festgenommen, die angeblich die nationale Sicherheit Chinas bedrohen würden. Robert Lloyd Schellenberg, der 2014 wegen Drogenschmuggels verhaftet und im November des vergangenen Jahres zu 15 Jahren Haft verurteilt worden war, hatte kein Glück. Nur wenige Tage nach dem Ende seines Gerichtsverfahrens brach der Skandal um Meng Wanzhou aus. Im Dezember hatte er eine Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt. Die Richter wiesen die Berufung zurück und werteten wegen der Feststellung neuer Umstände (er spielte die Hauptrolle beim Transit von Metamphetamin) das Urteil als zu milde, wonach der Kanadier zum Tode verurteilt wurde.

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    Kanadas Premier Justin Trudeau spricht von Willkür beim Todesurteil gegen den kanadischen Staatsbürger. Er hob zudem hervor, dass die kanadische Regierung sich immer für Kanadier einsetze, die von der Todesstrafe bedroht seien — unabhängig davon, wo es geschehe. Im Fall Schellenberg sei dies auch der Fall. Das kanadische Außenministerium empfahl den kanadischen Staatsbürgern dringlich, sich in China sehr vorsichtig zu verhalten und auf eine willkürliche Gesetzesanwendungen durch chinesische Behörden gefasst zu sein.

    Ottawa weist auf einen möglichen diplomatischen Krieg hin und verspricht, sich bei der Festnahme der Chinesin ausschließlich nach juristischen Aspekten zu richten. Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland und Verteidigungsminister Harjit Sajjan reisten im Dezember nach Washington und trafen sich mit amerikanischen Kollegen. Anscheinend wurde auch die Affäre um die Festnahme der Huawei-Finanzchefin Wanzhou angeschnitten. Die kanadischen Minister sagten, es handele sich nicht um politischen Spiele, und drückten die Hoffnung aus, dass die Amerikaner in Bezug auf die Auslieferung der Chinesin auch so vorgehen werden. Im Falle der Auslieferung drohen Meng Wanzhou bis zu 30 Jahren Haft.

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    Nach Huawei-Angaben ist der Konzern ein Opfer der ideologischen und politischen Spiele geworden. Davon zeuge der unverhohlene Druck seitens der USA auf Verbündete, um sie zum Verzicht auf den Erwerb von chinesischen Telekommunikationsprodukten zu bewegen. Der neueste Beweis für diesen Druck ist ein weiterer Skandal in Polen. In Warschau wurde wegen „Spionage-Tätigkeiten“ der Chef der Huawei-Filiale in Polen festgenommen.

    Wanzhou wurde Ende Dezember gegen Kaution in Höhe von 7,5 Mio. US-Dollar freigelassen. Sie wartet nun in Vancouver auf den Gerichtsbeschluss. Falls der Richter am 6. Februar dem US-Auslieferungsgesuch zustimmen sollte, wird das Verfahren dem kanadischen Justizminister übergeben, der das letzte Wort haben wird.

    Experten zufolge könnte das Gerichtsverfahren mehrere Jahre dauern. US-Präsident Donald Trump könnte der Huawei-Finanzchefin jedoch überraschend aus der Klemme helfen. Wie er selbst behauptet, wusste er nicht von ihrer Festnahme, die gerade zum Zeitpunkt geschah, als die Präsidenten der USA und Chinas in Buenos Aires beim G20-Gipfel verhandelten.

    Trump sagte Ende Dezember gegenüber Reuters, dass er sich bei Bedarf in den Fall Wanzhou einmischen werde. Er fügte hinzu, er würde intervenieren, wenn das dem Schutz der nationalen Interessen der USA helfen und die Verhandlungen zwischen den Delegationen der USA und Chinas bei Handelsfragen voranbringen werde.

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    Festnahme, Drogenhandel, Todesstrafe, Haft, Rache, Huawei, Chrystia Freeland, Justin Trudeau, Iran, USA, Kanada, China