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19:06 18 Juli 2019
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    Ein deutscher Seemann (Symbolbild)

    Bundesmarine vor der Krim? Kiew träumt von deutscher Ordnung im Schwarzen Meer

    © AP Photo / Matthias Schrader
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    Swobodnaja Pressa
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    Kiew ist es angeblich gelungen, Berlin davon zu überzeugen, Schiffe der deutschen Marine ins Schwarze Meer zu entsenden. Ukrainische Medien feiern die Nachricht als den Vorboten der baldigen Niederlage, die Russland in der Straße von Kertsch durch „die deutsche Armada“ erleiden werde, schreibt das Portal „Swobodnaja pressa“.

    Kiew hat mit Berlin angeblich vereinbaren können, so das Portal, dass die deutsche Marine den US-Zerstörer „Donald Cook“, der in der zweiten Januarhälfte im Schwarzen Meer patrouillierte, ablöst. Das amerikanische Kriegsschiff war am 19. Januar ins Schwarze Meer eingelaufen, um dort für „Sicherheit und Stabilität“ zu sorgen, wie es offiziell hieß. Am 28. Januar hat das Schiff das Schwarze Meer wieder verlassen.

    Das ukrainische Verteidigungsministerium erklärt, die deutsche Führung habe zugesichert, die Ukraine weiterhin beim Widerstand gegen „Russlands bewaffnete Aggression“, auch im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Straße von Kertsch, zu unterstützen – unter anderem „durch die Sicherstellung militärischer Präsenz der deutschen Marineschiffe im Schwarzen Meer“.

    Eine vom ukrainischen Vize-Verteidigungsminister Anatoli Petrenko angeführte Delegation habe darüber am 30. Januar mit dem Osteuropa-Direktor des Auswärtigen Amts, Michael Siebert, und dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn, gesprochen.

    Zur Erinnerung: Außenminister Heiko Maas hatte gerade erst am 19. Januar erklärt, die freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch sei zurzeit gegeben. 

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    Die Möglichkeit, das amerikanische Kampfschiff abzulösen, hat die deutsche Marine, technisch gesehen, schon. „Die Bundesmarine verfügt über einige Fregatten. Eines oder zwei dieser Schiffe ins Schwarze Meer zu schicken, ist theoretisch möglich, zum Flagge-Zeigen sozusagen“, erklärt der Politologe Alexander Kamkin, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum für Deutschlandstudien des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften.

    Indes berichtet die Deutsche Welle, die Bundesmarine entsende den Versorger „Werra“ ins Schwarze Meer. Das Schiff werde diesen Monat im Rahmen eines Nato-Minenabwehrverbands einen Einsatz fahren. Der Versorger werde dabei die bulgarischen Häfen Burgas und Warna anlaufen. Weitere deutsche Schiffe ins Schwarze Meer zu entsenden, ist dem Medienbericht zufolge nicht geplant.

    Um es zu betonen: Es handelt sich um einen Versorger. Nicht einmal eine Fregatte, würde denn eine entsendet, wäre es eine ernste militärische Bedrohung im Schwarzen Meer, so der Experte Kamkin: „Es wäre eine rein symbolische Aktion.“

    Aber davon abgesehen: „Noch haben die deutschen Politiker die Erklärung des ukrainischen Verteidigungsministeriums über die angeblich zugesicherte Unterstützung nicht bestätigt. Warten wir also erstmal die offizielle Erklärung aus Berlin ab“, sagt der Politologe laut dem Portal.

    Was das deutsche Verhältnis zur Ukraine im Allgemeinen anbelangt, so sei die Position Berlins eine zweischichtige, erklärt der Experte: „Einerseits ist Deutschland natürlich für die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, für den Bau von Gaspipelines und für russisches Gas. Im Politischen aber nimmt Berlin die Position Kiews seit 2014 – um es diplomatisch zu sagen – sehr ernst.“

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    Dass die Kiewer Führung mit Berlin eine Unterstützung im Schwarzen Meer vereinbart hat, sei insofern nicht auszuschließen, sagt der Analyst: „Zumal Präsident Poroschenko kurz vor den Wahlen unbedingt zeigen muss, dass er von europäischen Staaten unterstützt werde.“

    Warum die EU den ukrainischen Präsidenten überhaupt unterstützt, ist eine Frage für sich – eine wichtige Frage. Beispielsweise fordert die EU Russland dazu auf, die ukrainischen Seeleute, die beim Vorfall im Schwarzen Meer von der russischen Küstenwache festgesetzt wurden, „unverzüglich und vorbehaltlos“ freizulassen, schreibt das Portal.

    Der Politologe dazu: „Ich bin mir absolut sicher: Hätte die ukrainische Küstenwache ein russisches Schiff irgendwo an der ukrainischen Küste aufgebracht, hätten die Europäer nichts dazu gesagt. Das sind die allseits bekannten Doppelstandards …“

    Dabei ist es doch so: Die ukrainischen Kampfschiffe sind in russische Gewässer eingefahren, die schon lange vor 2014 russisch waren, schreibt das Portal. Die erste Warnung, dass die russische Grenze verletzt werde, richtete die Küstenwache an die ukrainischen Kampfboote in einem Abschnitt des Schwarzen Meeres, der zur russischen Region Krasnodar gehört.

    Aber: „Ich fürchte, die europäischen Politiker wissen das gar nicht. Diese voreingenommene Haltung gegenüber Russland ist für viele westliche Spitzenpolitiker sehr typisch, leider auch für deutsche“, sagt der Experte laut dem Portal.

    Ihren Grund hat diese einseitige Sicht der westlichen Politik teils auch darin, so der Politologe, dass der Westen die Kiewer Führung miterschaffen hat: „Man hört sich Kiews Positionen wohlwollender an, wenn es nicht gerade um unverhohlen faschistische Ausfälle geht.“

    Plus: „Berlin ist ja immer noch sehr abhängig von der Weltpolitik des Großen Bruders“, sagt Kamkin: „Auch deshalb sehen wir dieses einseitige Spiel.“

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    Tags:
    Küste, Aggression, Bedrohung, Sicherheit, Grenze, USS Donald Cook, EU, Heiko Maas, Schwarzes Meer, Deutschland, Ukraine