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    Währungskrieg (Symbolbild)

    Währungskrieg: Wer bewahrt die Welt vor einer „bipolaren Störung“?

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    Es klingt wie „Make Europe Great Again“: Die EU plant starke Kontrollen ausländischer Investitionen, um kritische Wirtschaftsbereiche vor fremdem Zugriff zu schützen. China erhebt indes Hegemonialansprüche. Worauf es jetzt ankommt, sind die Gegenpole, schreibt Finanzexperte Leonid Krutakow in einem Beitrag für das Portal „Swesda“.

    Die neue Vorschrift stuft so ziemlich jeden Wirtschaftssektor als kritisch ein: die Energiewirtschaft, die IT- und Finanzdienste, die Weltraumforschung, die Chipherstellung und KI-Entwicklung, die Medien und Kommunikationstechnologie, die Roboter-, Verkehrs- und Rüstungsindustrie, die Gesundheitswirtschaft, die Lebensmittel- und Wasserversorgung, die Biotechnologie. Kurz: Nahezu jede Branche gilt den Verantwortlichen in der EU als nationale Priorität, die vom „bösen Geld“ aus China bedroht sei. Das Gesetz zum Schutz der europäischen Wirtschaft vor unerwünschtem Zugriff sei schon zu 95 Prozent fertig, meldet die Agentur „Bloomberg“.

    Im Herbst 2007 hatte die chinesische Regierung die CIC gegründet, die China Investment Corporation. Der staatliche Investmentfonds ist mit 200 Milliarden US-Dollar ausgestattet – und mit einem klaren Auftrag: in die Kapitalstrukturen transnationaler Konzerne eindringen, chinesische Handelsmarken auf internationale Märkte bringen und sich an strategischen Öl- und Gasprojekten beteiligen.

    Diesen Investitionsmoloch hat die Federal Reserve der Vereinigten Staaten blockiert, indem sie 2008 die Notenpresse anwarf. Nicht die Weltwirtschaft aus der Krise zu führen, war das Ziel der amerikanischen Geldpolitik der letzten Jahre, sondern Chinas Investitionskraft zu schwächen.

    Nachdem die Ausweitung der Dollarmenge abgeschlossen war, waren die Reserven der US-Notenbank so groß wie jene der Chinesen – mit dem Unterschied nur, dass China seine Reserven Dollar für Dollar angespart hatte, wohingegen die USA die grünen Scheine einfach druckten. Die chinesischen „Ersparnisse“ wurden entwertet, Handelskriege und Sanktionen haben Peking aus dem globalen Finanzraum praktisch verdrängt.

    Von nationalen Prioritäten war auf globaler Ebene zum ersten Mal in einem UNCTAD-Bericht von 2014 die Rede. „Über Handel und Entwicklung“ hatte die Organisation ihren Report betitelt. Es gehe darum, heißt es darin, „ein stabiles und nachhaltiges, auf Nachfrage gestütztes Wachstumsmodell“ zuallererst „auf nationaler Ebene“ zu etablieren, statt zu versuchen, „in den Nationalstaaten die Ausgaben und die Einfuhren zu kürzen und die Wirtschaft rein durch Exporte zu beleben“.

    Der Wohlstand der Industrieländer sei, so der UNCTAD-Bericht, nicht durch Marktkräfte zustande gekommen, sondern durch eine nationale Politik, die vor allem die Interessen der eigenen Bevölkerung verfolgt habe. Diesen Weg zu gehen, dazu sei heute nach Ansicht der Berichtsautoren niemand mehr fähig: Die Industrieländer hätten Kontrollmechanismen geschaffen, die die Schwellenländer daran hindern, eine Politik im eigenen Interesse zu betreiben.

    Das Bretton-Wood-System schützt die „richtigen“ Investoren und arbeitet nur zu deren Gunsten. Beispiel: China stellt heute ein Drittel des Welthandels mit Elektronikartikeln her, am Gewinn aus diesem Handel sind chinesische Konzerne aber nur mit drei Prozent beteiligt. Ähnlich verhält es sich mit Russlands Rohstoffvorkommen, deren Börsenwert um durchschnittlich 30 Prozent niedriger ist als die Marktkapitalisierung vergleichbarer Ressourcen im Besitz westlicher Firmen.

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    Die Empfehlung, die die UNCTAD in ihrem Bericht äußert, ist vom Standpunkt der vorherrschenden Marktideologie geradezu ketzerisch: Es sei notwendig, auf Investitionsabkommen zu verzichten und zu nationaler Gesetzgebung zurückzukommen. „Nationale Entwicklungsstrategien müssen sich auf interne Kapitalquellen stützen.“ Ausländische Investitionen sollen die heimischen Finanzierungsquellen ergänzen, aber niemals ersetzen.

    Vor diesem Hintergrund sind auch die jüngsten APEC- und G20-Gipfel zu betrachten. Dass bei diesen Spitzentreffen keine gemeinsame Erklärung erzielt werden konnte, ist Ausdruck hartnäckiger Differenzen. Der Kreis jener Länder, die sich für die Weltordnung verantwortlich fühlen, hat sich erweitert. Diese Länder beanspruchen das Recht auf die Beteiligung am globalen Wohlstand, also am wirtschaftlichen Gewinn.

    Eine neue politische Agenda greift um sich: Das internationale Monopol der Vereinigten Staaten zu brechen, ist das Ziel. Die Gefahr von Machtverlust in den globalen Kontrollinstitutionen hat die USA dazu getrieben, diese Institutionen bewusst zu untergraben. Washingtons einseitiges Vorgehen unter dem Nato-Etikett in Jugoslawien, im Irak, in Libyen und Syrien hat die Abstimmungsverfahren im UN-Sicherheitsrat ersetzt.

    Der von Trump erklärte Handelskrieg gegen China zwingt Peking dazu, Verantwortung im großen Spiel zu übernehmen. Die chinesische Führung nimmt die Verantwortung wahr – und handelt: Seit der Krise 2008 sinkt der Anteil ausländischer Beteiligungen an den in China angesiedelten Industrieproduktionen kontinuierlich. China steigt aus den Joint-Ventures mit ausländischen Firmen aus und schafft 100-prozentig chinesische Unternehmen auf derselben technologischen Grundlage. Peking will mehr vom Gewinn.

    Doch die chinesische Führung stellt die Wirtschaft nicht einfach nur auf interne Kapitalquellen um. Sie will, dass der chinesische Markt zum Wachstumstreiber für die gesamte Region wird. Diesem Ziel dienen Programme wie das „One Belt, One Road“-Projekt.

    Aber: Zu einem neuen Finanz- und Kreditzentrum wird China im Alleingang sicherlich nicht werden können. Nicht, dass es an Ressourcen oder politischem Willen mangelte. Nur braucht der Aufbau einer Investitionspyramide den Konsens aller am Wertschöpfungsprozess Beteiligten. Den Konsens zu erzielen, ist bei den derzeit in der Region herrschenden Differenzen keine einfache Aufgabe.

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    Denn Chinas Nachbarn fürchten seinen zunehmenden Einfluss. Und für Europa ist China eine grundsätzlich andere, fremde Zivilisation. China braucht ein Gegengewicht in Asien und einen Fürsprecher in Europa. Nur als „Eurasischer Konsens“ kann Chinas Projekt bestehen.

    Die wieder entstehende Allianz zwischen Russland, Indien und China ist die historische Chance für die Welt, ihre Multipolarität zu bewahren. Die größten Risiken auf diesem Weg sind Pekings Hegemonialanspruch und das Nachahmen des American Project auf dem eurasischen Kontinent. Jetzt kommt es auf den starken Willen von Russland und Indien an.

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    Handelskrieg, künstliche Intelligenz, Protektionismus, Währung, Investitionen, IT, Yuan, Dollar, US-Notenbank FED, APEC, G20, Eurasien, Westen, Europa, Asien, USA, China