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23:00 19 September 2019
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    Ukrainische Soldaten (Archivbild)

    USA steckten mehr als 1,3 Mrd. Dollar in ukrainische Armee

    © Sputnik / Stringer
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    Seit 2014 stellten die USA für die Ukraine mehr als 1,3 Mrd. Dollar zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit und Verbesserung des Zusammenwirkens mit der Nato bereit, wie der Pentagon-Sprecher Eric Pahon der Zeitung „Iswestija“ mitteilte. Bis zur Regelung der Krim-Frage werde die Ukraine jedoch nicht in die Nato aufgenommen werden können.

    Er sagte, dass Washington die Bestrebungen Kiews unterstütze, sich der Allianz anzuschließen, doch ein wichtiges Hindernis auf diesem Wege bleibe die Lösung der territorialen Fragen, darunter das Krim-Problem. Inzwischen sind sich US-Experten sicher, dass sich die Nato nicht mit der Aufnahme der Ukraine erweitern wird, weil das zusätzliche Spannungen mit Russland schaffen wird. Moskau bezeichnet die Annäherung der Allianz an seine Grenzen als Sicherheitsbedrohung.

    Dollars für Waffen

    Nach dem Staatsstreich in der Ukraine 2014 erklärte die neue Führung mehrmals, dass der Nato-Beitritt eine der wichtigsten außenpolitischen Aufgaben des Landes sei. So sagte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko vor kurzem, dass Kiew eine Roadmap für die Nato bis 2023 bekommen könne. Die USA als Antrieb der Allianz unterstützten die Bestrebungen der jetzigen ukrainischen Behörden.

    Präsidentenpalast Planalto in Brasilien (Archivbild)
    © AP Photo / Eraldo Peres

    „Unsere Politik bei der künftigen Erweiterung der Nato besteht darin, dass die Tür offen ist. Wir begrüßen das Streben der Ukraine nach einer Nato-Mitgliedschaft und unterstützen entschlossen das Recht dieses Landes, seine Zukunft und den politischen Kurs ohne äußere Einmischung frei zu wählen“, sagte der Pentagon-Sprecher Eric Pahon. „Seit 2014 gaben die USA mehr als 1,3 Mrd. Dollar im Sicherheitsbereich für die Festigung der Verteidigungsfähigkeit der ukrainischen Truppen und für die Erhöhung der operativen Kompatibilität mit der Nato aus. Die USA unterstützen weiterhin vollständig die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine.“

    Pahon zufolge bleibt die Lösung der Krim-Frage „ein wichtiger Umstand“ für den Nato-Beitritt der Ukraine. Laut Gesprächspartnern aus den politischen Kreisen der USA ist eine vollwertige Integration der zwei postsowjetischen Republiken — Georgien und der Ukraine — vor der Lösung solcher Probleme unmöglich.

    Große Risiken

    Viele Experten sind der Ansicht, dass weder die USA noch ihre Verbündeten gerade wegen ungelöster Territorialstreitigkeiten auf eine weitere Erweiterung der Allianz via die Aufnahme der Ukraine eingehen werden.

    „Ich erwarte keine formelle Nato-Mitgliedschaft für osteuropäische Staaten wie die Ukraine, weil die mit großen Spannungen in den russisch-amerikanischen Beziehungen verbundenen Risiken zu hoch sind“, sagte der Leiter des Center for Peace and Conflict Studies at Wayne State University, Frederic Pearson.

    Laut dem Experten ist die Erweiterung der Nato ein Beispiel dafür, wie eine nicht durchdachte Politik ohne Kalkulieren aller möglichen Folgen erfolgte.

    „Die russischen Interessen wurden nicht berücksichtigt, und viele meinten, dass Russland sich nur mit freundschaftlichen Zusicherungen des Westens begnügen und sich beispielsweise dem gemeinsamen Antiterrorkampf anschließen würde. Doch unbeabsichtigte und schlecht kalkulierte Folgen stärkten das Gefühl der Bedrohung und Empörung“, sagte Pearson.

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    Ihm zufolge müssen nun alle Seiten vorsichtig vorgehen und Provokationen und Eskalation vermeiden, darunter Wettrüsten. Er ist sich sicher, dass möglichst mehr Fragen an solche Strukturen wie die OSZE weitergeleitet werden sollten.

    Einer ähnlichen Meinung ist auch Michael O’Hanlon von The Brookings Institution. Ihm zufolge wird die Krim-Frage, die das größte Hindernis auf dem Wege Kiews in die Nato ist, kaum irgendwann zugunsten der Ukraine gelöst.

    „Jetzt ist wichtig, den Krieg im Donbass zu beenden. Das soll unser Hauptziel sein. Wenn wir einen Weg finden, das via die Minsk-2-Verhandlungen zu machen, können einige Sanktionen aufgehoben werden, und die Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie zwischen der Nato/EU und Russland werden sich vielleicht endlich verbessern“, so O’Hanlon.

    Nicht das Niveau

    Moskau betrachtet die Annäherung der Allianz an die russischen Grenzen als eine Sicherheitsbedrohung. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin ist der Kurs auf die Erweiterung der Nato ein Überbleibsel des Kalten Kriegs, eine fehlerhafte und destruktive militärpolitische Strategie.

    Die türkische Fregatte Yildirim (Archivbild)
    © Foto : Naval Forces of Ukraine press center

    Die Allianz und unter anderem die USA sind zwar nicht bereit, der Ukraine eine vollwertige Mitgliedschaft in der Organisation zu gewähren, die Amerikaner werden aber weiter Finanzhilfe an die ukrainischen Streitkräfte leisten, so das Mitglied des Verteidigungs- und Sicherheitsausschusses des Föderationsrats, Franz Klinzewitsch. Ihm zufolge entsprachen ukrainische Streitkräfte 2014 nicht den Nato-Standards, weshalb Washington an ihrer Modernisierung arbeitet.

    „Sie werden alles machen, damit die Ukraine im Ergebnis der Nato beitritt. Wenn die jetzige Führung in Kiew an der Macht bleibt, wird das Land früher oder später der Allianz wohl beitreten. Vielleicht auch gegen die Standards und Bestimmungen. Die Nato und die USA brauchen die Ukraine als Anti-Russland. Um aus dem Land ein Anti-Russland zu machen, muss man das Niveau der Streitkräfte erhöhen. Dazu werden auch US-Gelder bereitgestellt“, so der russische Senator.

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    Ihm zufolge stellte Washington einst auch Finanzmittel für die Erhöhung des Niveaus der Streitkräfte Georgiens bereit. Doch der „Test“ der georgischen Streitkräfte 2008 endete mit der Abtrennung Abchasiens und Südossetiens, was einen baldigen Beitritt dieses Landes zur Nato verhinderte. Deswegen schaltete die Nato mit den USA an der Spitze auf Kiew um.

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    Nato-Mitgliedschaft, Allianz, NATO-Beitritt, Pentagon, OSZE, NATO, Michael O’Hanlon, Eric Pahon, Franz Klinzewitsch, Petro Poroschenko, Wladimir Putin, EU, Donbass, Georgien, Krim, USA, Russland, Ukraine