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15:36 22 Oktober 2019
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    Wladimir Putin (l.) und Chinas Präsident Xi Jinping beim OPEC-Gipfel in Peking (Archivbild)

    „Neue Seidenstraße“ mit Hindernissen: Russland sieht Chinas Megaprojekt skeptisch

    © Sputnik / TASS / Pool / Michail Metzel
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    Moskau und Peking sind sich bei vielen Wirtschaftsthemen einig – und verärgern dadurch Washington. Die von Russland ausgerufene „Wende nach Osten“ im Anschluss an die westlichen Sanktionen drückt sich unter anderem durch seine aktive Teilnahme an diversen internationalen Foren und sogar durch die Intensivierung seines Außenhandels aus.

    Allerdings verhält sich Moskau sehr vorsichtig zur wirtschaftlichen und infrastrukturellen Expansion der Volksrepublik im Rahmen des 2013 ausgerufenen Projekts „One Belt, One Road” (OBOR; „Ein Gürtel – ein Weg“), das auch als „Neue Seidenstraße“ bekannt ist.

    Im Vorfeld des zweiten Forums „Ein Gürtel – ein Weg“, das vom 25. bis 27. April in Peking unter Beteiligung von etwa 40 Staats- und Regierungsoberhäupter (auch der russische Staatschef Wladimir Putin wird dabei sein) stattfindet, bemühen sich die Chinesen darum, die Erfolge dieses Projekts zu betonen. Der chinesische Botschafter in Russland, Li Hui, verwies neulich in einem Interview für die „Rossijskaja Gaseta“ darauf, dass Moskau ein enorm wichtiger Partner für Peking beim Voranbringen der Initiative „Ein Gürtel – ein Weg“ sei. Experten warnen allerdings, dass Moskau kein Teilnehmer dieses Projekts sei und die „Wende nach Osten“ sich im Grunde vorerst nur auf diesbezügliche Erklärungen beschränke.

    Formell gehört Russland nicht zu den OBOR-Teilnehmern, ist aber Mitglied der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), die seit 2018 ein Abkommen über Handels- bzw. Wirtschaftskooperation mit dem Reich der Mitte hat. Auf die EAWU-OBOR-„Ankoppelung“ hatten sich die Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping noch im Mai 2015 geeinigt. Das wurde damals als ein neues Niveau der bilateralen Partnerschaft und geradezu als ein Schritt zur Einrichtung eines einheitlichen Wirtschaftsraums auf dem Kontinent dargestellt. Zudem ließ sich das als Moskaus „Wende nach Osten“ als Antwort auf die westlichen antirussischen Sanktionen deuten.

    In Moskau und Peking berichten Beamte über die Erfolge der gegenseitigen Kooperation, unter anderem über den Anstieg des Handelsumsatzes um 27,1 Prozent im Jahresvergleich auf 107 Milliarden Dollar (ein historischer Rekord). Die Chinesen freuen sich auf die baldigen Gaslieferungen aus Russland. Zudem sind die Länder durch Kooperationsabkommen auf Gebieten wie Atomenergie, Luftfahrt (es wird ein gemeinsames Flugzeug entwickelt), Energiewirtschaft (das auf der russischen Halbinsel Jamal geförderte Gas wird verflüssigt, China ist als Investor beteiligt) und Arktis-Erschließung verbunden.

    >>>Mehr zum Thema: Neue Seidenstraße führt nicht nach Brüssel – EU uneinig auf Gipfel mit China<<<

    Allerdings verweisen viele Experten darauf, dass die OBOR-Konzeption mit ihrer Verbreitung zunehmend an Kontur verliert. Im Grunde lässt sich jedes Zusammenwirken mit dem Reich der Mitte als Umsetzung der Initiative „Neue Seidenstraße“ deuten. Zudem stellt sich heraus, dass diese Idee selbst immer wieder erläutert werden muss, und eben damit wird sich voraussichtlich Xi Jinping auf dem bevorstehenden Forum befassen.

    Im Sinne der „Seidenstraßen“-Logik werden in Russland erste grenzüberschreitende Eisenbahn- und Autobrücken gebaut. Erste Züge sind testweise über die China-Europa-Eisenbahn durch Russland gefahren. Der komplexe Plan zur Modernisierung der Bahninfrastruktur bis 2024, der von der russischen Regierung gebilligt wurde, sieht eine Beschleunigung der Gütertransitbeförderung per Eisenbahn von den jetzigen 3,2 Tagen auf 1,6 Tage vor.

    Allerdings hat Moskau offenbar die Idee zum Bau einer Schnellbahnstrecke zwischen Moskau und dem Osten (in Richtung China) aufgegeben. Eine solche Strecke wird laut Präsident Putin Moskau und St. Petersburg verbinden.

    Es sieht so aus, dass Russland nicht bereit ist, Teil der „chinesischen Megaregion“ zu werden oder auch einfach sein Territorium für die Beförderung chinesischer Güter nach Europa bereitzustellen. Es will ja seine eigene „Megaregion“ als EAWU bilden, deren Mitglied Kasachstan sich ziemlich aktiv am OBOR-Projekt beteiligt.

    Möglicherweise wird Russland am Beispiel seines Nachbarlandes sehen, was es verpasst und welche Risiken es vermieden hat. „Formell ist Russland am OBOR-Projekt nicht beteiligt“, stellte der Leiter der Orientalistik-Schule bei der Moskauer Higher School of Economics, Alexej Maslow, fest. „Russland hält das chinesische Projekt für sehr erfolgreich, hat sich ihm aber immer noch nicht angeschlossen, und zwar weil es mit der EAWU sein eigenes Projekt hat. Russland geht vom Abkommen über die Vereinigung dieser Projekte aus, aber es funktioniert nicht – es gibt kaum Projekte, die vereinigt werden“, so der Ökonom.

    Nach seiner Auffassung steht Moskau dem Projekt der Volksrepublik ziemlich vorsichtig gegenüber. Aber die von ihm verkündete „Wende nach Osten“ habe die Geschäftskreise wesentlich desorientiert, was Maslow darauf zurückführt, dass es in Russland zu wenige richtige China-Kenner und generell kaum Experten für das Zusammenwirken mit Peking gibt.

    „Russland will nicht nur eine Brücke, ein Transitgebiet sein. China betrachtet dieses Projekt als Möglichkeit für die Bildung einer Makroregion, an der sich die Grenzländer beteiligen würden. Aber Russland bemüht sich um seine eigene Makroregion und will, dass Waren auf seinem Territorium verkauft werden. Aktuell gehen wir nicht über Deklarationen hinaus. Dabei haben die Geschäftskreise in der Verkündung der ‚Wende nach Osten‘ etwas gehört, was sie gar nicht enthält – sie waren sicher, dass China ihre Produkte kaufen würde, aber das tut es nicht“ ergänzte Maslow.

    „Russland muss seinen eigenen Status in diesem Projekt erhöhen – und dafür gibt es auch Möglichkeiten“, meint der Präsident des Russisch-Asiatischen Industriellen- und Unternehmerverbandes, Vitali Mankewitsch. „Der Hauptweg im Rahmen der chinesischen Initiative führt aktuell durch Kasachstan, und in Russland ist nur das Gebiet Kurgan daran beteiligt. Und Ostsibirien und der Ferne Osten liegen außerhalb eines der wichtigsten Verkehrswege des chinesischen Megaprojekts. Der Bau einer Schnellbahn in Russland könnte die Situation verändern. Die logistische Lösung im Nordosten Chinas ist effizienter. Das Industriepotenzial der Volksrepublik ist an der Ostküste konzentriert, und Güter müssen nicht durch ganz China befördert werden. Zudem müsste man im Falle des Baus einer direkten Transitroute durch Russland keine zusätzlichen Zollprozeduren in Kasachstan über sich ergehen lassen.“

    Es sei wichtig, dass sich Russland an der chinesischen Initiative politisch nicht als einzelner Staat, sondern als EAWU-Mitglied beteilige, fuhr Mankewitsch fort. Denn das Kooperationsabkommen mit China sei eben im Namen der Union unterzeichnet worden. „Aber zwischen diesen Initiativen gibt es auch gewisse Unterschiede. So sieht die EAWU den Schutz der Binnenmärkte ihrer Mitgliedsländer vor, während das chinesische Projekt sich nach größeren Freihandelsräumen richtet. Russland ist für China der Schlüsselpartner bei der Integration der beiden Initiativen“, erläuterte Mankewitsch.

    „Kasachstan ist sowohl an der EAWU als auch an der ‚Neuen Seidenstraße‘ beteiligt, indem in seinen südlichen Gebieten chinesische Betriebe gebaut werden. Seinerseits liefert Kasachstan nicht nur Öl, sondern auch diverse Bedarfsgüter nach China, weil ihre Produktion dort sogar noch billiger als in China ist“, fuhr Maslow fort. Das führe aber auch zu Kontroversen zwischen den nördlichen Gebieten Kasachstans, wo der Einfluss der Volksrepublik geringer sei, und den südlichen Gebieten, denen vorgeworfen werde, dass sie allzu stark von der Volksrepublik abhängen.

    „Damit, dass sich Russland nicht am chinesischen Projekt beteiligt, sind gewisse Risiken verbunden. Aber man müsste auch fürchten, von China abhängig zu werden“, warnte Maslow. „Bei vielen Kleinunternehmen entsteht die Illusion, der Handel mit China würde sich entwickeln, und sie bemühen sich darum, auf diesen Markt zu gelangen, doch das ist nichts als Zeitvergeudung.“

    Denn die Chinesen wollen unter anderen Partnern hervorgehoben werden und verlangen staatliche Garantien für Investitionen, was Russland aber keineswegs tun werde, so Maslow weiter. „Russland will mit China nicht so arbeiten, wie die Länder Mitteleuropas oder Mittelasiens das tun. Wir sind nicht bereit, uns für sie absolut zu öffnen, und aus meiner Sicht ist das auch richtig. Für uns ist wichtig, nicht den Handel mit den Chinesen auszubauen, sondern High-Tech-Startups zu gründen und Joint Ventures zu bilden, deren Produkte in dritten Ländern verkauft werden.“

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    Tags:
    Binnenmarkt, Zusammenarbeit, Profit, Infrastruktur, Transportwege, Handel, Handelswege, Neue Seidenstraße, One Belt, One Road, Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU), Wladimir Putin, Xi Jinping, Kasachstan, Russland, China