SNA Radio
    Das Hauptgebäude der EU-Kommission in Brüssel (Archivbild)

    Nord Stream 2 droht mit Klage: EU-Kommission Befangenheit vorgeworfen

    © Sputnik / Aleksej Witiwizkij
    Zeitungen
    Zum Kurzlink
    Nesawissimaja Gaseta
    152084

    Die Nord Stream 2 AG hat sich an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit der Bitte gewandt, eine offizielle Bestätigung vorzulegen, dass sich trotz der neuen Gasrichtlinie die Bedingungen für Nord Stream 2 gegenüber anderen Pipelines nicht verschlechtern, schreibt die Zeitung „Nesawissimaja Gaseta“.

    Die Firma erinnerte daran, dass die Investitionen in das Projekt lange vor der Änderung der Gasrichtlinie getätigt wurden. Auf eine Antwort der EU-Kommission wird man innerhalb eines Monats warten. Nach Ablauf der Frist will die Nord Stream AG ihre Interessen vor Gericht verteidigen.

    Der Versuch eines Teils der EU-Bürokratie, das Nord Stream 2-Projekt zu stoppen, erscheint tatsächlich nicht besonders zivilisiert. Denn in der EU war es früher nicht Usus, die Spielregeln nachträglich zu ändern, wenn gesetzeskonforme Unternehmen bereits große Summen in ein Projekt investiert hatten.

    In dem Schreiben an Juncker macht der Chef der Nord Stream 2 AG, Matthias Warnig, auf die Ausschließlichkeit der Gasrichtlinie aufmerksam. Nach Ansicht Warnigs wurde die Richtlinie speziell wegen Nord Stream 2 geändert.

    Wenn gegenüber Nord Stream 2 nicht dieselben rechtlichen Regeln wie gegenüber anderen ähnlichen Pipelines angewendet werden, bei denen Investitionen vor den Änderungen der Gasrichtlinie getätigt wurden, handelt es sich um einen Verstoß gegen das Völkerrecht und die EU-Gesetzgebung, darunter die Nichterfüllung der EU-Verpflichtungen gemäß dem Vertrag zur Energiecharta bezüglich Nord Stream 2 als Investor, so Warnig.

    >>>Im Fall des Sieges bei Europawahl: Manfred Weber verspricht Blockierung von Nord Stream 2<<<

    Warnig beschwert sich darüber, dass es seitens der EU ungerecht wäre, die Gasrichtlinie dahingehend zu ändern, um vor allem für das Nord Stream 2-Projekt Hindernisse zu schaffen, während andere Meerespipelines, die Gas nach EU pumpen, von diesen Richtlinien befreit werden.

    Laut dem Unternehmen soll die EU für das Nord Stream 2-Projekt eine Ausnahme machen. Dazu muss die EU die sich im Bau befindliche Pipeline als funktionierend einstufen. Wenn die EU darauf nicht eingeht, will das Unternehmen vor Gericht gemäß Artikel 26 der Energiecharta seine Interessen verteidigen. Auf eine Antwort der EU-Kommission wird bis zum 13. Mai gewartet.

    Neben den Versprechen, eine Klage einzureichen, berichtet das Unternehmen über den positiven Einfluss des Projekts auf die gesamte Wirtschaft der EU. „Das Projekt wird 31.000 Arbeitsplätze in der EU schaffen und dem BIP fünf Milliarden Euro hinzufügen. Die Gaslieferungen über den zweiten Strang von Nord Stream 2 würden einen Preisrückgang um 13 Prozent zum Jahr 2020 sichern“, heißt es in dem Dokument. Warnig zufolge begann der Bau vor einigen Jahren und wurde nach den damals gültigen Richtlinien geführt.

    Das Projekt Nord Stream 2 sieht den Bau von zwei Strängen mit einer Kapazität von 55 Milliarden Kubikmetern Gas pro Jahr vor. Sie werden von der russischen Küste via Ostsee nach Deutschland verlegt. Die Pipeline ist 1124 Kilometer lang, die Länge der beiden Stränge beträgt 2400 Kilometer. Die Gaspipeline soll bis Jahresende in Betrieb genommen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sind auf dem Grund der Ostsee bereits mehr als 1080 Kilometer Rohr verlegt worden. Dabei investierte allein die Nord Stream 2 AG knapp 5,8 Milliarden Euro in das Projekt.

    >>>Neue Ostsee-Pipeline: Konkurrenz für Nord Stream 2 aus Dänemark und Polen – Medien<<<

    Die Änderungen an der Gasrichtlinie, die ein Teil des Dritten Energiepakets der EU ist, wurden Mitte April endgültig gebilligt. Sie sahen unter anderem vor, dass Teile der Pipeline aus Drittländern, die über die EU verlaufen, darunter Territorialgewässer, den Forderungen entsprechen sollen, die bei inneren EU-Pipelines anzuwenden sind. Zu den Hauptforderungen gehört die Trennung von Gaslieferanten und Betreiberfirmen, der Zugang anderer Betreiber zum Rohr und die transparente Regelung der Pumptarife.

    Für Gazprom bedeutete das, dass der Betreiber der Nord-Stream 2-Leitungen unabhängig vom Gasriesen sein muss, und 50 Prozent seiner Kapazität für alternative Lieferanten reserviert werden müssen. Jetzt hält Gazprom 51 Prozent der Anteile an der Betreiberfirma.

    Nord Stream 2
    © Sputnik / Valeri Schiller / Andreas Peter

    Viele Experten meinen, dass Brüssel damit seine Richtlinienkompetenz rechtswidrig politisiert, weil die neuen Regeln ausschließlich gegen die russische Pipeline gerichtet sind und sich nicht auf die aktuellen Pipelines ausdehnen, die aus Nordafrika nach Europa verlegt wurden.

    Zudem ist das Versprechen, das Nord-Stream-2-Projekt zu blockieren, bereits Teil eines politischen Wahlrennens mehrerer europäischer Politiker. Unter anderem äußerte sich der Kandidat der Europäischen Volkspartei für den Posten des EU-Kommissionschefs, Manfred Weber, in dieser Richtung.

    Dabei bleibt Russland der größte Gaslieferant für die EU. Nach Angaben vom dritten Quartal 2018 lieferte Russland 47 Prozent der gesamten EU-Gasmenge, gefolgt von Norwegen (34 Prozent), Algerien und Libyen (zusammen 8,6 Prozent).

    >>>Mehr zum Thema: Russische Seite widerlegt Naftogaz-Behauptungen zu „Nord Stream 2“<<<

    Bemerkenswert ist, dass Ausnahmen für die neue Gasrichtlinie zwar möglich sind, jedoch nur mit Zustimmung der EU-Kommission. Ausnahmen sind auch bei den bereits in Betrieb genommenen Pipelines anwendbar. „Angesichts des Mangels an Regeln, die jetzt zu Pipelines zwischen den EU-Staaten und Drittländern anzuwenden sind, sehen die vorgeschlagenen Änderungen mögliche Ausnahmen für existierende Pipelines vor“, hieß es in einer Erklärung des Rates der Europäischen Union vom Februar. Dabei wurde hervorgehoben, dass, wenn EU-Staaten Verhandlungen mit Drittländern aufnehmen, um einen neuen Gasliefervertrag abzuschließen bzw. ein existierendes Abkommen nachzubearbeiten, sie die EU-Kommission darüber benachrichtigen müssen.

    Dass die Änderungen an der Gasrichtlinie vor allem das Projekt Nord Stream 2 betreffen, wird faktisch auch von den Europäern selbst zugegeben. So präzisierte die EU-Kommission beispielsweise 2017, dass die Neuerungen das Nord-Stream-2-Projekt genau wie alle anderen Projekte betreffen werden. Doch auf die Frage, um welche anderen Pipelines es geht, antwortete die EU-Kommission: „Neben Nord Stream 2 bewegt sich auf eine ähnliche Weise nur die Trans-Adria-Pipeline TAP, die allerdings bereits über eine Ausnahme gemäß Artikel 36 der Gasrichtlinie verfügt und also nicht von dieser rechtlichen Änderung betroffen wird.“

    Die TAP wurde vor einigen Jahren von der Richtlinie zum obligatorischen Zugang einer Drittseite zur Pipeline befreit. In der EU-Kommission hieß es damals, dass das TAP-Projekt eine kommerzielle Initiative ist, die nicht von einem Land aufgedrängt wurde, durch das die Pipeline verlegt wird. 20 Prozent der Anteile der Firma gehören dem aserbaidschanischen Staatsunternehmen SOCAR.

    Zugleich ist logisch, dass der Betreiber von Nord Stream 2 dieselben Bedingungen fordert, so die Experten. Doch diese Forderungen würden kaum erfüllt.

    „Angesichts der Beziehungen zwischen Russland und dem Westen ist kaum zu erwarten, dass Nord Stream 2 problemlos umgesetzt wird. Die EU-Kommission würde ihrerseits kaum das offensichtliche Motiv der selektiven Verschlechterung der Position einer Seite zugeben“, so Anna Bodrowa vom analytischen Zentrum Alpari.

    Ihr stimmt auch der Analyst der Firma Finam, Alexej Kalatschow, zu. Ihm zufolge wird es zu einem Gerichtsprozess kommen.

    Das entstandene Problem versetzt auch die EU in eine ausweglose Situation, so die Wirtschaftsexpertin Jekaterina Nowikowa. Eine „individuelle Herangehensweise“ nach Forderung der Gasunternehmen würde immer neue Forderungen seitens anderer Unternehmen auslösen. Wenn Forderungen einzelner Unternehmen stattgegeben würde, würde diese Situation zu neuen Konflikten führen. Im Ergebnis könnte man kaum von einem Konkurrenzkampf zwischen den Unternehmen auf dem europäischen Markt sprechen, so die Expertin.

    Es handelt sich um Meeres-Pipelines, und die Änderungen an der Gasrichtlinie betreffen nur sie, so Ilja Scharski von der Expertengruppe Veta. „Es gibt einige aus Drittländern kommende Meeres-Pipelines in der EU, doch sie alle haben große Erfahrung bei der Tätigkeit in der EU nach den alten Regeln. Neben Russland sind Algerien und Norwegen die größten Gaslieferanten über den Meeresweg. Norwegische Pipelines durchlaufen die Nordsee in die EU. Gas aus Algerien wird über die Pipeline Maghreb-Europa und Medgaz nach Südeuropa gepumpt. Theoretisch könnte Nord Stream 2 in seiner Klage Gerechtigkeit anstreben, dass auch diese Meeres-Pipelines den neuen harten Regeln folgen“, so der Experte.

    Allerdings gibt es bei dieser Frage einige nicht unwichtige Details. Ihre gesamten Kapazitäten seien nicht so beeindruckend wie bei Nord Stream 2, so der Experte. Er räumte ein, dass es schwerfallen wird, Gerechtigkeit vor Gericht zu erreichen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Jean-Claude Juncker, EU-Kommission, Europa, Klage, Streit, Gaslieferungen, Gaspipeline, Nord Stream 2